Donnerstag, Juli 02, 2015

Griechenland

Dass Philippika dazu etwas schreibt, ist eigentlich verrückt. Denn wir sind keine Volkswirtschaftler, wir sind keine Europarechtler, wir sind keine Finanzexperten oder sonst irgendwie kompetent, das in jeder Hinsicht hyperkomplexe Geflecht zu entwirren, das den Konflikt um Griechenland, seine Schulden, seine Euro-Mitgliedschaft und die ganzen großen Fragen betrifft, die damit zusammenhängen.

Aber andererseits ist es so, dass es eben gerade diese großen Fragen sind, die uns das Gefühl geben, dass es uns alle betrifft, was da zwischen Berlin, Brüssel und Athen verhandelt wird. Dass unsere Politiker erstaunlich viel ihrer kostbaren Zeit in diese Verhandlungen investieren, und die Ergebnisse stets sehr ernüchternd wirken.

Was ist die Vorgeschichte: Griechenland ist dem Euro beigetreten. Mit diesem Beitritt hat es auch Verpflichtungen übernommen. Den so genannten Stabilitätspakt. Dieser Pakt ist nicht so fest geschnürt, wie er scheint, auch Frankreich und Deutschland haben gegen dessen Auflagen verstoßen.

Aber der Grundsatz blieb bestehen, Geldwertstabilität wird groß geschrieben, dazu mussten die Regierungen auf wirtschaftspolitische Optionen verzichten, die ihnen bei einer rein nationalen Währung zur Verfügung standen. Man tat dies bewusst, weil man überzeugt war, dass langfristig eine stabile Währung positive Auswirkungen auf Wirtschaft und Wohlstand hat.

Für Deutschland war dies ein bewährtes Rezept, für die südlichen Länder wie Italien und Griechenland war das wirtschaftspolitisches Neuland. Die Entscheidung, dieses Neuland zu betreten war aber freiwillig, und man hatte vor dem Eurobeitritt Anpassungsprozesse schon eingeleitet, damit die Umstellung gelingt.

Das hat weitestgehend funktioniert. Einerseits weil die Bemühungen um Anpassung nachhaltig die Wirtschaftspolitik der betroffenen Staaten verändert haben, andererseits, weil die Kriterien des Paktes nicht sklavisch eingehalten wurden, sondern in Zeiten wirtschaftlicher Krisen flexibel gehandhabt werden konnten.

Für größere Probleme wie globale Finanzkrisen und ähnliche (Beinahe-)Katastrophen wurden Hilfsmechanismen wie EFSF und ESM geschaffen. Damit hat man manche Klippe umschifft, und das Euro-Schiff auf Kurs gehalten. Ob diese Mechanismen nachhaltig funktionieren können, bleibt umstritten, weil eine Währungsunion ohne echte Fiskalunion und funktionierende politische Union ein Experiment bleibt.

Es gibt also Kritiker der Währungsunion (Euro-Skeptiker benutze ich nicht, weil es immer mit Skepsis gegenüber dem Projekt der europäischen Integraion als ganzem vermischt wird). Es gibt diese Kritiker auf Seiten der Unionisten, also derjenigen, der das Projekt der europäischen Einigung nicht weit genug geht, und der Nationalisten, die keine nationale Souveränität abgeben wollen, und deshalb zu nationaler Wirtschafts- und Währungspolitik zurückkehren wollen.

Damit zu Griechenland. Erstens hat dieses Land die Anpassung der Wirtschaftspolitik an die neuen Euro-Richtlinien nur unvollständig geschafft. Aus verschiedensten Gründen, wozu auch Altlasten zählen, die aktuelle Regierungen nicht selbst zu verantworten haben, sind sie zusätzlich mit Handicap in den Euroraum gestartet.

Nach Stand der Dinge sind sie in einen Abwärtsstrudel geraten, dem sie nicht mehr entrinnen können. Trotz Schuldenschnitt, Rettungsfonds und konzertierter Aktion von IWF, EZB und EU Kommission (sogenannte Troika) sind die Maßnahmen den Haushalt in den Griff zu bekommen nicht erfolgreich gewesen, auch weil in der Zeit der Rezession die Abwärtsbewegung der Wirtschaft jegliche Sparmaßnahme auffrisst.

Zusätzlich wirken die Sparmaßnahmen kontraproduktiv, um die Wirtschaft anzukurbeln, bräuchte man jetzt Freiheit für Staatsausgaben. Nicht wenige namhafte Ökonomen schütteln nur den Kopf über die Idee, Griechenland könnte mit Austeritätspolitik wieder auf einen wirtschaftlich grünen Zweig kommen. Dummerweise hat der Staat schon immense Summen ausgegeben und ist nun Pleite. Er kann einfach kein Geld ausgeben, weil er keins hat, und ihm niemand mehr etwas leiht.

Das zweite Problem ist: Ankurbeln bringt nur etwas bei einem Motor, der danach auch von alleine läuft. Ohne auf das ganze Griechen-Bashing einzusteigen, das mit zum Teil ekligen rassistischen Untertönen daherkommt, liegt der Verdacht nahe, dass in der griechischen Volkswirtschaft konstruktive Mängel sind, die verhindern, dass dieser Motor rund läuft. Wo im Einzelnen durch Korruption, Bürokratie oder kriminellen Betrug diese Reibungsverluste auftreten, müsste genauer untersucht werden.

Dieses doppelte Problem: Unerträglich werdender Druck von außen, massive Probleme im Innern, reißen das Land momentan förmlich in den Abgrund. Und im "blame-game" zeigt man gerne auf den einen oder den anderen Faktor, als ob mit nur etwas weniger Druck, oder ein paar Strukturreformen schon alles gelöst sei. Das stimmt nicht. Man hat Schulden erlassen und erleichtert, Griechenland hat ein ganzes Paket Reformen geschultert, und es reicht immer noch nicht.

In dieser Situation haben die Griechen eine Regierung gewählt, die gerade eine Koalition aus Nationalisten und Linken Kritikern der Gemeinschaftswährung zustande kommt. Eigentlich hatte das Volk damit entschieden, dass es den Euro so, wie er jetzt ist, nicht will. Einerseits, weil er wegen fehlender Fiskalunion das schwache Griechenland nicht aus dem Konkurs retten kann (No Bailout), andererseits weil sich Griechenland nicht in die nationale Wirtschafts- und Finanzpolitik reinreden lassen will.

Beide Positionen halte ich für nachvollziehbar, auch wenn ich sie nicht teile. Aber statt dass direkt nach der Wahl die Verhandlungen für einen geordneten und einvernehmlichen Austritt Griechenlands aus der Währungsunion begonnen haben, wurde eine Kannonade von Beschimpfungen auf die EU, den IWF und die deutsche Regierung abgefeuert, und gleichzeitig von den "Institutionen" wie man sie nun nennen sollte, mehr Geld gefordert.

Das hielt ich und halte ich bis heute für politischen Irrsinn. Es ist sprichwörtlich: man beißt nicht die Hand, die einen füttert. Und immer gilt der harte Satz: wer zahlt, kann bestimmen. Es ist verrückt zu glauben, wenn man EU, IWF, EZB und die deutsche Regierung nur hart genug anfasst, dass sie dann schon kompromissbereiter würden. Das ist Populismus, aber keine Politik und schon gar keine Diplomatie.

Die Austeritätspolitik der "Institutionen" kann man kritisieren. Man kann versuchen, sie aufzuweichen, Kompromisse zu schließen. Man muss aber letzten Endes wissen, dass es nur einen wirksamen Weg gibt, dem "Spardiktat der Troika" zu entgehen: den "Grexit". Dies muss man der eigenen Bevölkerung auch klar machen: Wir wollen dies Auflagen nicht mehr, und sind bereit, auch in der letzten Konsequenz den Euro zu verlassen. Mit allen Konsequenzen.

Genau darum müsste es im Referendum gehen, genau darum geht es letztlich auch in diesem Referendum. Die dort gestellte Frage ist abstrakt und absurd. Im Grunde genommen ein reiner Konjunktiv: hättte die Regierung das Angebot und die Anforderungen der Institutionen für eine Verlängerung des Hilfspaketes annehmen sollen, als das noch möglich war?

Ja heißt deshalb im Klartext: Die Regierung hat versagt, sie hätte es tun müssen, hat es nicht getan, jetzt ist das Paket ausgelaufen, ein neues Paket gibt es nur zu neuen Bedingungen - und angesichts der finanziellen Verwerfungen, die das Nein der Regierung verursacht hat, sind diese Bedingungen schon jetzt schlechter, unerfüllbarer und brutaler geworden, als sie vor ein paar Tagen waren.

Ein Ja kann also nur als schallende Ohrfeige, als definitives Misstrauensvotum gegen die Regierung gewertet werden, und etwas anderes als den kompletten Rücktritt mit anschließenden Neuwahlen wäre pure Heuchelei und reine Ignoranz des Volkeswillens. Tsipras und Varoufakis haben auch schon angedeutet, zu dieser Konsequenz bereit zu sein.

Ein Nein muss aber letztlich auch als klares Mandat zum "Grexit" aufgefasst werden. Das Angebot der "Institutionen"mit dem Getöse einer Volksabstimmung abzulehnen, um es dann mit ein paar veränderten Fußnoten doch anzunehmen, also weiter auf eine Währungsunion zu setzen, deren Bedingungen man in der Sache sämtlich von Herzen ablehnt, das wäre genauso grotesk.

Es wäre das einzig klare und klärende, das diese Volksabstimmung leisten kann, ja leisten soll und muss. Es ist kurios, dass diese eigentliche Frage gar nicht gestellt wird, und der Eindruck erweckt wird, als ginge es nur um konkrete Formulierungen von Bedingungen, die mittlerweile längst obsolet sind. Dadurch macht die Regierung ihr Referendum selber unglaubwürdig und juristisch anfechtbar.

Die Chance einer Klärung liegt deshalb allein beim griechischen Volk. Deutschland und die EU sollten signalisieren, dass dieses Volk unsere Solidarität hat, ob es Ja stimmt oder Nein. Ob sie den Euro wollen, und dann langwierige und schmerzhafte Prozesse weitergehen müssen, wo ihnen niemand den Erfolg garantieren kann - oder ob sie aussteigen, und bewusst eine ökonomische Katastrophe riskieren, um sich dann komplett neu aufstellen zu können.

Das ist keine leichte Wahl, gerade deshalb sollten wir jetzt auf Freundschaft zwischen den Völkern setzen, statt auf  Ressentiments und Vorurteile. Mit oder ohne gemeinsame Währung sitzen wir in dem selben europäischen Boot, und sind zur Hilfe und Solidarität verpflichtet. So oder so. Das sollten die Griechen wissen.

Heidelbaer

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