Dienstag, März 03, 2015

Offener Brief an die LINKE.

Liebe LINKE Politiker. 

Ich habe dieses Interview von Europaparlamentarier Helmut Scholz, für Die Linke stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Europäischen Parlaments im Deutschlandfunkt gehört. Es beginnt damit, dass Scholz die Frage nach der Verantwortung des Kreml für den Mord zurückweist. Das sei für die notwendigen Ermittlungen in alle Richtungen schädlich.

Er stellt es so dar, als würde es solch offenen Ermittlungen geben. Dabei ist es die russische Regierung selbst und es sind die mit ihr verbundenen Staatsmedien die massiv Spekulationen verbreiten und eine ganze Wolke von "BullshitFog" zu produzieren. Selbst die absurdesten Verschwörungstheorien werden noch als plausible Möglichkeiten präsentiert .

Scholz' Bemühen, die russische Regierung als gutwilliges, unschuldiges Opfer von Situationen und Verhältnissen zu präsentieren, die andere zu verantworten haben, prägt das ganze Interview. Das erlebt einen skurillen Höhepunkt, als er doch tatsächlich behauptet, die Opposition, ja sogar Boris Nemzow persönlich, sei ganz entschieden mitverantwortlich "für den innergesellschaftlichen Konflikt in der russischen Gesellschaft, dass keine eindeutigen gemeinsamen Lösungswege für eine Modernisierung der russischen Gesellschaft gelegt werden konnten."

Auf dem gleichen Niveau bewegt sich die von euch immer wieder aufgestellte Behauptung dass die Ukrainischen Faschisten und die NATO die russische Invasion in die Ukraine samt völkerrechts- und vertragsbrüchiger Annexion der Krim und Destabilisierung des Ostens mit ihrer Einkreisungspolitik zu verantworten habe. Schuld sind immer die anderen, und im Zweifelsfall das Opfer.  

Victim-Blaming ist sonst kein Kennzeichen linker Politik, linker Gesinnung, linker Moral. Linke versuchen sich normalerweise stets auf die Seite der Opfer zu stellen, und erheben ihre Stimme gegen die Mächtigen, gegen die Gewaltherrscher und für die Oppositionellen, für die Revolutionäre, für die Menschen auf den Barrikaden. 

Nur für die Ukraine und die russischen Oppositionellen gilt das offenbar nicht. Und das liegt keineswegs daran, dass die möglicherweise zu rechts sind. Denn die Syriza "Rebellen" haben eure volle Solidarität und ungeteilte Liebe, auch wenn sie mit rechtsnationalistischen Populisten vom Format Haiders, LePens oder Farrage regelrechte Koalitionen eingehen.

Nein, es ist eure Liebe zu Moskau, zum Kreml, zu Putin. Der ist zwar selber auch stramm rechts, ultranationalistisch und autoritär - aber alte Liebe rostet offenbar nicht. Dass die SED eine von Moskau aufgebaute und alimentierte Schein-Partei war, ist mir bekannt. Ich muss aber auch einsehen, dass die WASG mit ihrem Staubsaugereffekt auf altlinke Kader aus Westdeutschland eine Menge Menschen mit hervorragenden Moskau-Kontakten aufgesogen hat.

Das wird jetzt euer Problem. Es gibt in eurer Partei einen harten Kern von Leuten, die haben direkte Verbindungen zum Kreml und damit auch zu seinen Diensten für Informationsbeschaffung und Desinformationsverbreitung. Es gibt dann eine ganze Menge weitere Leute, die einfach aus traditionellem Anti-Amerikanismus heraus alles gut finden, was antiwestlich ist. Und sei es noch so kriegstreiberisch und brutal. Selbst die Leiche eines (weiteren) Oppositionellen auf Moskaus Straßen irritiert sie da nicht nachhaltig.

Dieses Denken ist gestrig. Ich persönlich blicke mit Abscheu auf die Schurken, mit denen die USA, der Westen gemeinsame Sache machte. Ich frage mich ernsthaft, ob das richtige Ziel, den Sowjet-Stalinismus einzudämmen, wirklich diese faulen Kompromisse rechtfertigte. Und in vielen Fällen lautet die Antwort: Nein. Um so unverständlicher ist es für mich, wenn ihr weiter Leuten wie Putin alles durchgehen lasst, einfach weil er "gegen" die USA ist.

Und jetzt eine ganz harte Wahrheit für euch. Putin ist ein falscher Freund. Kann sein, dass er euch noch Geld gibt, kann sein, dass es immer noch politische Fortbildungen, Rhetorikschulungen und andere tolle Angebote für die Partei gibt. Kann sein, dass er einzelnen Individuen von euch persönliche Vorteile verschafft. Aber in Wahrheit mag er euch nicht. Kein bisschen.

Ihr habt immer noch nicht begriffen, dass die deutschen Edelkommunisten als erstes von Stalin erschossen wurden, als er Berlin unter Kontrolle hatte. Für Putin seid ihr nur nützliche Idioten, er findet die Rechten viel sexier. Und entweder prostituiert ihr euch wie Syriza und geht mit den Rechten ins Bett, weil Putin es zahlt, oder ihr werdet irgendwann fallengelassen wie eine vergammelte Frucht.

Und eure Genossinen und Genossen, die heute schon wagen, mal etwas gegen Putin, für die Ukraine oder für Israel zu sagen, die werden gemobbt und zur Parteidisziplin gerufen. Während andere fröhlich jede Solidarität vermissen lassen, und die Partei zu einem Hort oder zumindest Partner von Verschwörungstheoretikern, Antisemiten und nationalen Querfrontstrategen machen. 

Ihr glaubt vermutlich, dass ihr diese Leute braucht, dass dieses Spektrum ja auch irgendwie bedient werden muss, und dass jede Partei ihre Wirrköpfe hat. Nur wenn solche Leute dann in Parlamenten sitzen, in Ausschüsse gewählt werden und Interviews geben, dann prägt es das Bild eurer ganzen Partei. Das liegt auch an der Leitung.

Eure Parteiführung schafft es nicht, deutliche Grenzen zu ziehen, und wo sie es versucht, finden sich daraufhin Videos im Internet, die auf jeder Schule unseres Landes zum Schulverweis und zu einem Strafverfahren wegen Mobbings geführt hätten. Nur wurde es nicht auf dem Schulflur aufgenommen, sondern im Deutschen Bundestag. Und statt eines pickeligen Pennälers war Gregor Gysi in der Hauptrolle.

Schämt sich da noch wer? Wann beginnt bei euch ein absolut notwendiger und überfälliger Klärungsprozess, wer und was eigentlich sich noch "links" im Sinne von "die LINKE" nennen darf, und was einfach nicht mehr dazu gehört? Ich kenne aufrechte linke LINKE, die fühlen sich mehr und mehr von ihrer Partei entfremdet. Ich glaube nicht, dass eine Spaltung der Partei verhindert werden kann, in dem man immer allen alles durchgehen lässt.

Mit freundlichen Grüßen
Heidelbaer

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