Freitag, Juli 03, 2015

Sag zum Abschied leise Servus...

Einige Jahre hat dieser Blog nun bereits auf dem Buckel, doch jetzt wird es Zeit ihn in den verdienten Ruhestand zu entlassen.
Danke allen die daran mitgearbeitet haben und ihn mit Leben erfüllten!

Es war eine interessante Zeit, wenn auch meist die erhoffte Resonanz der geneigten Leserschaft ausblieb.
Aber ich denke, Weblogs als solche haben sich ohnedies überlebt, und bilden nur mehr ein Randphänomen.
Das WWW ist vor allem (zu) viel Geschnatter und steckt noch mitten in der Pubertät - wenn es derartiges bei Technologie überhaupt geben sollte.

Also nochmals herzlichen Dank, und meinen ehemaligen Mitautoren und sporadischen Besuchern alles Gute!
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Interessierten Beobachtern des Zeitgeschehens empfehle ich folgende Blogs:
http://der-kleine-akif.de/
http://ortneronline.at
https://spiritofentebbe.wordpress.com/

Donnerstag, Juli 02, 2015

Griechenland

Dass Philippika dazu etwas schreibt, ist eigentlich verrückt. Denn wir sind keine Volkswirtschaftler, wir sind keine Europarechtler, wir sind keine Finanzexperten oder sonst irgendwie kompetent, das in jeder Hinsicht hyperkomplexe Geflecht zu entwirren, das den Konflikt um Griechenland, seine Schulden, seine Euro-Mitgliedschaft und die ganzen großen Fragen betrifft, die damit zusammenhängen.

Aber andererseits ist es so, dass es eben gerade diese großen Fragen sind, die uns das Gefühl geben, dass es uns alle betrifft, was da zwischen Berlin, Brüssel und Athen verhandelt wird. Dass unsere Politiker erstaunlich viel ihrer kostbaren Zeit in diese Verhandlungen investieren, und die Ergebnisse stets sehr ernüchternd wirken.

Was ist die Vorgeschichte: Griechenland ist dem Euro beigetreten. Mit diesem Beitritt hat es auch Verpflichtungen übernommen. Den so genannten Stabilitätspakt. Dieser Pakt ist nicht so fest geschnürt, wie er scheint, auch Frankreich und Deutschland haben gegen dessen Auflagen verstoßen.

Aber der Grundsatz blieb bestehen, Geldwertstabilität wird groß geschrieben, dazu mussten die Regierungen auf wirtschaftspolitische Optionen verzichten, die ihnen bei einer rein nationalen Währung zur Verfügung standen. Man tat dies bewusst, weil man überzeugt war, dass langfristig eine stabile Währung positive Auswirkungen auf Wirtschaft und Wohlstand hat.

Für Deutschland war dies ein bewährtes Rezept, für die südlichen Länder wie Italien und Griechenland war das wirtschaftspolitisches Neuland. Die Entscheidung, dieses Neuland zu betreten war aber freiwillig, und man hatte vor dem Eurobeitritt Anpassungsprozesse schon eingeleitet, damit die Umstellung gelingt.

Das hat weitestgehend funktioniert. Einerseits weil die Bemühungen um Anpassung nachhaltig die Wirtschaftspolitik der betroffenen Staaten verändert haben, andererseits, weil die Kriterien des Paktes nicht sklavisch eingehalten wurden, sondern in Zeiten wirtschaftlicher Krisen flexibel gehandhabt werden konnten.

Für größere Probleme wie globale Finanzkrisen und ähnliche (Beinahe-)Katastrophen wurden Hilfsmechanismen wie EFSF und ESM geschaffen. Damit hat man manche Klippe umschifft, und das Euro-Schiff auf Kurs gehalten. Ob diese Mechanismen nachhaltig funktionieren können, bleibt umstritten, weil eine Währungsunion ohne echte Fiskalunion und funktionierende politische Union ein Experiment bleibt.

Es gibt also Kritiker der Währungsunion (Euro-Skeptiker benutze ich nicht, weil es immer mit Skepsis gegenüber dem Projekt der europäischen Integraion als ganzem vermischt wird). Es gibt diese Kritiker auf Seiten der Unionisten, also derjenigen, der das Projekt der europäischen Einigung nicht weit genug geht, und der Nationalisten, die keine nationale Souveränität abgeben wollen, und deshalb zu nationaler Wirtschafts- und Währungspolitik zurückkehren wollen.

Damit zu Griechenland. Erstens hat dieses Land die Anpassung der Wirtschaftspolitik an die neuen Euro-Richtlinien nur unvollständig geschafft. Aus verschiedensten Gründen, wozu auch Altlasten zählen, die aktuelle Regierungen nicht selbst zu verantworten haben, sind sie zusätzlich mit Handicap in den Euroraum gestartet.

Nach Stand der Dinge sind sie in einen Abwärtsstrudel geraten, dem sie nicht mehr entrinnen können. Trotz Schuldenschnitt, Rettungsfonds und konzertierter Aktion von IWF, EZB und EU Kommission (sogenannte Troika) sind die Maßnahmen den Haushalt in den Griff zu bekommen nicht erfolgreich gewesen, auch weil in der Zeit der Rezession die Abwärtsbewegung der Wirtschaft jegliche Sparmaßnahme auffrisst.

Zusätzlich wirken die Sparmaßnahmen kontraproduktiv, um die Wirtschaft anzukurbeln, bräuchte man jetzt Freiheit für Staatsausgaben. Nicht wenige namhafte Ökonomen schütteln nur den Kopf über die Idee, Griechenland könnte mit Austeritätspolitik wieder auf einen wirtschaftlich grünen Zweig kommen. Dummerweise hat der Staat schon immense Summen ausgegeben und ist nun Pleite. Er kann einfach kein Geld ausgeben, weil er keins hat, und ihm niemand mehr etwas leiht.

Das zweite Problem ist: Ankurbeln bringt nur etwas bei einem Motor, der danach auch von alleine läuft. Ohne auf das ganze Griechen-Bashing einzusteigen, das mit zum Teil ekligen rassistischen Untertönen daherkommt, liegt der Verdacht nahe, dass in der griechischen Volkswirtschaft konstruktive Mängel sind, die verhindern, dass dieser Motor rund läuft. Wo im Einzelnen durch Korruption, Bürokratie oder kriminellen Betrug diese Reibungsverluste auftreten, müsste genauer untersucht werden.

Dieses doppelte Problem: Unerträglich werdender Druck von außen, massive Probleme im Innern, reißen das Land momentan förmlich in den Abgrund. Und im "blame-game" zeigt man gerne auf den einen oder den anderen Faktor, als ob mit nur etwas weniger Druck, oder ein paar Strukturreformen schon alles gelöst sei. Das stimmt nicht. Man hat Schulden erlassen und erleichtert, Griechenland hat ein ganzes Paket Reformen geschultert, und es reicht immer noch nicht.

In dieser Situation haben die Griechen eine Regierung gewählt, die gerade eine Koalition aus Nationalisten und Linken Kritikern der Gemeinschaftswährung zustande kommt. Eigentlich hatte das Volk damit entschieden, dass es den Euro so, wie er jetzt ist, nicht will. Einerseits, weil er wegen fehlender Fiskalunion das schwache Griechenland nicht aus dem Konkurs retten kann (No Bailout), andererseits weil sich Griechenland nicht in die nationale Wirtschafts- und Finanzpolitik reinreden lassen will.

Beide Positionen halte ich für nachvollziehbar, auch wenn ich sie nicht teile. Aber statt dass direkt nach der Wahl die Verhandlungen für einen geordneten und einvernehmlichen Austritt Griechenlands aus der Währungsunion begonnen haben, wurde eine Kannonade von Beschimpfungen auf die EU, den IWF und die deutsche Regierung abgefeuert, und gleichzeitig von den "Institutionen" wie man sie nun nennen sollte, mehr Geld gefordert.

Das hielt ich und halte ich bis heute für politischen Irrsinn. Es ist sprichwörtlich: man beißt nicht die Hand, die einen füttert. Und immer gilt der harte Satz: wer zahlt, kann bestimmen. Es ist verrückt zu glauben, wenn man EU, IWF, EZB und die deutsche Regierung nur hart genug anfasst, dass sie dann schon kompromissbereiter würden. Das ist Populismus, aber keine Politik und schon gar keine Diplomatie.

Die Austeritätspolitik der "Institutionen" kann man kritisieren. Man kann versuchen, sie aufzuweichen, Kompromisse zu schließen. Man muss aber letzten Endes wissen, dass es nur einen wirksamen Weg gibt, dem "Spardiktat der Troika" zu entgehen: den "Grexit". Dies muss man der eigenen Bevölkerung auch klar machen: Wir wollen dies Auflagen nicht mehr, und sind bereit, auch in der letzten Konsequenz den Euro zu verlassen. Mit allen Konsequenzen.

Genau darum müsste es im Referendum gehen, genau darum geht es letztlich auch in diesem Referendum. Die dort gestellte Frage ist abstrakt und absurd. Im Grunde genommen ein reiner Konjunktiv: hättte die Regierung das Angebot und die Anforderungen der Institutionen für eine Verlängerung des Hilfspaketes annehmen sollen, als das noch möglich war?

Ja heißt deshalb im Klartext: Die Regierung hat versagt, sie hätte es tun müssen, hat es nicht getan, jetzt ist das Paket ausgelaufen, ein neues Paket gibt es nur zu neuen Bedingungen - und angesichts der finanziellen Verwerfungen, die das Nein der Regierung verursacht hat, sind diese Bedingungen schon jetzt schlechter, unerfüllbarer und brutaler geworden, als sie vor ein paar Tagen waren.

Ein Ja kann also nur als schallende Ohrfeige, als definitives Misstrauensvotum gegen die Regierung gewertet werden, und etwas anderes als den kompletten Rücktritt mit anschließenden Neuwahlen wäre pure Heuchelei und reine Ignoranz des Volkeswillens. Tsipras und Varoufakis haben auch schon angedeutet, zu dieser Konsequenz bereit zu sein.

Ein Nein muss aber letztlich auch als klares Mandat zum "Grexit" aufgefasst werden. Das Angebot der "Institutionen"mit dem Getöse einer Volksabstimmung abzulehnen, um es dann mit ein paar veränderten Fußnoten doch anzunehmen, also weiter auf eine Währungsunion zu setzen, deren Bedingungen man in der Sache sämtlich von Herzen ablehnt, das wäre genauso grotesk.

Es wäre das einzig klare und klärende, das diese Volksabstimmung leisten kann, ja leisten soll und muss. Es ist kurios, dass diese eigentliche Frage gar nicht gestellt wird, und der Eindruck erweckt wird, als ginge es nur um konkrete Formulierungen von Bedingungen, die mittlerweile längst obsolet sind. Dadurch macht die Regierung ihr Referendum selber unglaubwürdig und juristisch anfechtbar.

Die Chance einer Klärung liegt deshalb allein beim griechischen Volk. Deutschland und die EU sollten signalisieren, dass dieses Volk unsere Solidarität hat, ob es Ja stimmt oder Nein. Ob sie den Euro wollen, und dann langwierige und schmerzhafte Prozesse weitergehen müssen, wo ihnen niemand den Erfolg garantieren kann - oder ob sie aussteigen, und bewusst eine ökonomische Katastrophe riskieren, um sich dann komplett neu aufstellen zu können.

Das ist keine leichte Wahl, gerade deshalb sollten wir jetzt auf Freundschaft zwischen den Völkern setzen, statt auf  Ressentiments und Vorurteile. Mit oder ohne gemeinsame Währung sitzen wir in dem selben europäischen Boot, und sind zur Hilfe und Solidarität verpflichtet. So oder so. Das sollten die Griechen wissen.

Heidelbaer

Dienstag, Juni 02, 2015

Empörung über die Empörten, ist das nicht empörend?

Nirgendwo empört es sich so gut wie im Internet, in den sozialen Medien. Bräuche man sonst Dutzende Telefonate, um sich mit Gleichgesinnten in größerer Zahl so richtig aufzuregen, reicht heute ein Tweet. Was sonst am Telefon dem Fernmeldegeheimnis unterliegt, geschieht auf Twitter öffentlich, und jede und jeder noch so Unbekannte, aber Gleichgesinnte kann an der Eskalationsschraube noch ein zwei Umdrehungen zufügen. Bis regelrechte Vernichtungsphantasien aufkommen.

Und hier wird eine moralische, nicht nur feuilletonistische Grenze überschritten. Denn wenn man im Gespräch unter Freunden sagt: 'für den Kerl wäre ein Auftragskiller die beste Lösung' - oder 'diesem Weib sollte man ihren Job wegnehmen und das andere machen lassen' - dann ist und bleibt das im Privaten. Jeder weiß, der andere versteht das richtig. Bei öffentlichen Äußerungen ist das anders. Wenn man auf den Straßen über Walter Ratheau "knallt sie ab die Judensau" singt, kann es irgendwann irgendwen geben, der das wörtlich nimmt.

So weit hergeholt ist das nicht. Schön öfter gab es nach einem "Shitstorm" im Internet personelle Konsequenzen in Redaktionen oder Untermehmen. Es gab Drohgebärden die erkennbar nicht nur symbolisch gemeint waren, die mit Veröffentlichung von Privatadresse, Arbeitgeberinformationen usw. direkt darauf gerichtet waren, das Sicherheitsgefühl der betroffenen Person erheblich zu beeinträchtigen.

Wenn man die Empörten fragen würde: Ist es richtig, dass Menschen nur wegen ihrer Meinung beschimpft, beleidigt, bedroht womöglich entlassen oder körperlich angegriffen werden - sie würden es im Brustton der Überzeugung verurteilen. Meinungsfreiheit ist ihnen ein hoher Wert (sie nutzen diese Freiheit auch täglich), und diesen Wert mit Füßen zu treten ist moralisch verwerflich.

Und doch tun sie es, und fühlen sich im Recht dabei, und zwar nicht nur juristisch, sondern auch moralisch. Weil die Empörung als solches gerechtfertigt ist, wenn es um grundsätzlich schützenswerte Minderheiten und Gesellschaftsgruppen geht. Deshalb funktioniert das Prinzip bei Juden wie bei Muslimen, bei Frauen und Kindern, bei Schwulen und Lesben, bei Depressiven oder Flüchtlingen.

Tatsächlich ist es geradezu eine Pflicht der Mehrheitsgesellschaft, die Interessen, Sorgen und Nöte von schwächeren oder benachteiligten Gruppen besonders ernst zu nehmen. Sie haben allein keine laute Stimme, sie brauchen die Empörung anderer, um gehört zu werden. Für mich als heterosexuellen, gesunden und christlichen Mann ist es deshalb völlig normal, dass ich mich für die Rechte jeder einzelnen dieser Gruppen immer wieder eingesetzt habe.

Aber es gibt einen gewichtigen Unterschied zwischen dem legitimen Einsatz für die Rechte anderer und der öffentlichen Hetzjagd gegen Einzelpersonen, denen eine kritische Haltung gegenüber diesen Gruppen oder auch nur gegen die Verteidiger dieser Gruppen vorgeworfen wird. Ersteres ist moralisch geboten, das andere eigentlich tabu. Aber in diesem "eigentlich" steckt das Dilemma. Denn nicht nur die Angreifer selber fühlen sich im Recht, sie dürfen sogar auf kopfnickendes Verständnis, auf Faves, Likes, Shares und Mentions hoffen. Und zwar nicht nur vom Pöbel.

Ich bezeichne das als parasitäre Legitimität. Das legitime Interesse von Gruppen, die Schutz der Mehrheit nötig haben, wird sozusagen angezapft und abgeleitet. Die Legitimität wird für etwas in Anspruch genommen, das für sich genommen böse und verwerflich ist. Das ist doppelt schlimm, denn dadurch wird nicht nur Böses im Mantel des Guten getan, nein die an sich gute Sache nimmt dadurch auch Schaden.

Um im Bild zu bleiben: Der Wirt für diese Legitimität nimmt durch den Parasitismus erheblich Schaden. Ihm wird Legitimität abgezogen , die der Parasit für sich braucht. Wer "im Namen von" Frauen, Schwulen, Lesben, Juden, Muslimen, Kindern, psychisch Kranken, Flüchtlingen usw Hass, Drohungen und persönliche Angriffe austeilt, beschädigt nachhaltig genau diese Gruppen. Denn sie werden mit diesem Hass und dieser Giftigkeit automatisch identifiziert.

Schlimmstenfalls vergiftet dieser Bosheit das gesellschaftliche Ansehen eben dieser Gruppe, und die Loyalität und Solidarität der Mehrheitsgesellschaft steht auf dem Spiel - gerade das, worauf diese Gruppe erheblich angewiesen ist.

Es ist also kein Wunder, wenn sich engagierte Frauen gegen den "Netzfeminismus" mittlerweile zur Wehr setzen. Weder der paternalistischen Anspruch, als Randgruppe nun besonderer Fürsorge zu bedürfen, scheint ihnen angemessen, noch wollen sie mit dem völligen fehlen von Stil und Anstand identifiziert werden.

Noch kuriosere Blüten treibt diese parasitäre Legitimität im Nahostkonflikt, wo selbsternannte Verteidiger Israels jedes kritische Wort gegen dies tapfere Land sofort mit Antisemitismusvorwürfen überhäufen, und umgekehrt, jede Kritik an den Palästinensern als Apartheid, Rassismus und Islamophobie eingestuft wird. Diese Debatte kann völlig ohne Beteiligung von Israelis und Palästinensern selber nur unter ihren Fürsprechern alle Eskalationststufen durchlaufen.

Nur um es klarzustellen: Das legitime Interesse von Minderheiten, Randgruppen, Kranken oder Benachteiligten in unserer Gesellschaft wahrgenommen und gehört zu werden steht völlig außer Frage. Und auch das Recht, ja die Pflicht von Menschen die nicht selbst zu diesen Gruppen gehören, sich für sie einzusetzen, ist meines Erachtens völlig unstrittig.

Aber gerade da sollte man in der Wahl der Worte, im Einsatz der Mittel besonders behutsam sein, weil man eben wissen muss, dass jede Grenze des Anstands und der Moral überschreitendes Auskeilen letztlich nicht nur auf einen selbst, sondern auch auf die Gruppe zurückzufallen droht, die man doch verteidigen will. Vom Schaden beim Gegenüber mal ganz abgesehen.

Wie heißt es so schön in einem Kinderbuch:
"Gut gesprochen, Herr Ritter", sagte der Narr. "Wenn ihr nur daran denkt, dass, wenn Ihr gegen das Böse zu Felde zieht, Ihr selbst nicht automatisch die Guten seid!"
Tonke Dragt

Heidelbaer

Dienstag, Mai 05, 2015

Die Krim ist unser? Oder unser? Oder was?

Die Krim ist unser, so predigt es die russische Propaganda auf allen Kanälen, es gibt bereits (das ist neu) eine Flut von Merchandising Artikeln mit dieser griffigen - genaugenommen über-griffigen Botschaft.  

Im Internet und den sozialen Netzwerken wird eifrig diskutiert, wie berechtigt dieser historische Anspruch Russlands auf diese Halbinsel eigentlich ist, und wie viel berechtigter eigentlich ukrainische, türkische, österreichische oder meinetwegen auch litauische, mongolische oder venezianische Interessen viel schwerer wiegen könnten.
Philippika wird sich an dieser Diskussion nicht beteiligen. Und das hat einen Grund:
Gerade wir in Deutschland wissen doch, dass Geschichtsrevisionismus nur zu Krieg, Gewalt, Vertreibung und Völkermord führt.
Die Tatsache, dass die russische Geschichtsklitterung sachlich falsch und propagand
istisch überhöht ist, rangiert absolut nachrangig gegenüber dem unverzeihlichen Faktum, dass sie überhaupt betrieben wird, und als Legitimation militärischer Gewaltanwendung eingesetzt wird.
Jeder, der bei Verstand ist, weiß, dass Königsberg niemals vor diesem Hintergrund russisch sein dürfte, dass diese unselige Diskussion aber beim 2+4 Vertrag beerdigt wurde. Nun betreibt Russland Nekromantie und ruft die Geister der imperialistischen Vergangenheit aus ihren Gräbern. Und keiner weiß, ob der Zauberlehrling Putin sie wird beherrschen können.
Noch schlimmer scheint mir, dass es Kräfte in Russland gibt, die gar keine Angst davor haben, diese Geister auch bei uns in Deutschland zu wecken, und mehr oder minder offen von einer Neuauflage des Hitler Stalin (oder Molotow-Ribbentrop) Paktes träumen, in der Osteuropa in klare "Interessensphären" aufgeteilt wird, in denen die jeweilige Großmacht kulturell, wirtschaftlich und auch militärisch schalten und walten kann, wie es ihr beliebt.
Da wird mit einem Riesendosenöffner an der Pandora-Büchse gedreht, dass einem wirklich schlecht wird.

Heidelbaer

Samstag, März 28, 2015

4U9525 - Brief an die Angehörigen

Flugzeug über der Kirche Großsolt - Foto: Anja Telkamp

 Liebe Angehörige,

es ist furchtbar was passiert ist, unfassbar, unbegreiflich. Die Frage nach dem Warum ist genauso quälend, wie die hektische Suche der Öffentlichkeit nach Gründen, Motiven und möglichen Ursachen für die Katastrophe. Und die ist für Sie eben kein epochales Unglück der deutschen Luftfahrtgeschichte, sondern eine ganz individuelle, persönliche Tragödie, das Zerbrechen von ganzen Lebensentwürfen, der unersetzliche Verlust von unschätzbar wichtigen und wertvollen Menschen.

Auch als erfahrener (Notfall-)seelsorger maße ich mir nicht an, auch nur ansatzweise zu ermessen, was Sie gerade durchmachen. Achten Sie deshalb auf sich selbst. Lesen Sie (das gilt auch diesen Beitrag) nur das, was Ihnen gut tut, schalten Sie sonst Fernsehen und Radio ab, schmeißen Sie die Zeitung ins Altpapier, und beschränken Sie den Gebrauch des Internets auf das Notwendige. Vielleicht hilft Ihnen aber auch der eine oder andere Artikel, Worte zu finden für das Unsagbare, Erklärungen zu finden für das Unbegreifliche.

Je nach dem, wie unmittelbar sie betroffen sind, was für ein Typ Mensch Sie sind, ist Ihre Art, Trauer und Verlust zu verarbeiten unterschiedlich, und darf das auch sein. Das bedeutet letztlich, dass Sie selber die Architekten sind, eine Brücke über die die garstig tiefe, breite und auf den ersten Blick unendliche Lücke  in Ihrem Leben zu konstruieren. Aber wenn ich Ihnen ein Wort des Trostes sagen darf, als jemand, der von außen zu Ihnen spricht: Das Leben ist größer als die Lücke darin. Das liegt schon im Wortsinn des Wortes.

Versuchen Sie zunächst diese Ränder zu stabilisieren, dass Ihnen nicht das ganze Leben in die Lücke rutscht. Halten Sie das Leben, das noch da ist, fest. Blicken Sie bewusst auf die Menschen, die noch da sind, die auch wichtig sind und für die Sie wichtig sind. Andreas Lubitz hat eine Entscheidung für den Tod getroffen, für sich und 149 andere Menschen. Treffen Sie eine Entscheidung für's Leben. So schwer das angesichts des Todes ist, es ist die richtige.

Und seien Sie gewiss, bei aller öffentlichen Aufregung, bei manchen Entgleisungen und Geschmacklosigkeiten: Ganz, ganz viele Menschen in Deutschland denken an Sie, in Stille und Solidarität, in Gebeten und Gesten. Abseits der lauten und zuweilen schrillen Töne der Internetwelt gibt es ganz viel davon, auch in unseren Kirchen wird am Sonntag in Predigten und Gebeten an Sie gedacht werden.

Auch wenn letztlich Sie allein es sind, die Sie Ihren Weg der Trauer und Bewältigung dieses Unglücks finden und gehen müssen, sind sie dennoch nicht einsam und verlassen, sondern dürfen wissen, dass unsere Gedanken und Gebete, und wenn Sie es glauben mögen, auch ein barmherziger Gott uns ein guter Engel Sie dabei begleiten.

In herzlicher Verbundenheit grüßt Sie
Ihr Philipp Kurowski
aka Heidelbaer

Dienstag, März 03, 2015

Offener Brief an die LINKE.

Liebe LINKE Politiker. 

Ich habe dieses Interview von Europaparlamentarier Helmut Scholz, für Die Linke stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Europäischen Parlaments im Deutschlandfunkt gehört. Es beginnt damit, dass Scholz die Frage nach der Verantwortung des Kreml für den Mord zurückweist. Das sei für die notwendigen Ermittlungen in alle Richtungen schädlich.

Er stellt es so dar, als würde es solch offenen Ermittlungen geben. Dabei ist es die russische Regierung selbst und es sind die mit ihr verbundenen Staatsmedien die massiv Spekulationen verbreiten und eine ganze Wolke von "BullshitFog" zu produzieren. Selbst die absurdesten Verschwörungstheorien werden noch als plausible Möglichkeiten präsentiert .

Scholz' Bemühen, die russische Regierung als gutwilliges, unschuldiges Opfer von Situationen und Verhältnissen zu präsentieren, die andere zu verantworten haben, prägt das ganze Interview. Das erlebt einen skurillen Höhepunkt, als er doch tatsächlich behauptet, die Opposition, ja sogar Boris Nemzow persönlich, sei ganz entschieden mitverantwortlich "für den innergesellschaftlichen Konflikt in der russischen Gesellschaft, dass keine eindeutigen gemeinsamen Lösungswege für eine Modernisierung der russischen Gesellschaft gelegt werden konnten."

Auf dem gleichen Niveau bewegt sich die von euch immer wieder aufgestellte Behauptung dass die Ukrainischen Faschisten und die NATO die russische Invasion in die Ukraine samt völkerrechts- und vertragsbrüchiger Annexion der Krim und Destabilisierung des Ostens mit ihrer Einkreisungspolitik zu verantworten habe. Schuld sind immer die anderen, und im Zweifelsfall das Opfer.  

Victim-Blaming ist sonst kein Kennzeichen linker Politik, linker Gesinnung, linker Moral. Linke versuchen sich normalerweise stets auf die Seite der Opfer zu stellen, und erheben ihre Stimme gegen die Mächtigen, gegen die Gewaltherrscher und für die Oppositionellen, für die Revolutionäre, für die Menschen auf den Barrikaden. 

Nur für die Ukraine und die russischen Oppositionellen gilt das offenbar nicht. Und das liegt keineswegs daran, dass die möglicherweise zu rechts sind. Denn die Syriza "Rebellen" haben eure volle Solidarität und ungeteilte Liebe, auch wenn sie mit rechtsnationalistischen Populisten vom Format Haiders, LePens oder Farrage regelrechte Koalitionen eingehen.

Nein, es ist eure Liebe zu Moskau, zum Kreml, zu Putin. Der ist zwar selber auch stramm rechts, ultranationalistisch und autoritär - aber alte Liebe rostet offenbar nicht. Dass die SED eine von Moskau aufgebaute und alimentierte Schein-Partei war, ist mir bekannt. Ich muss aber auch einsehen, dass die WASG mit ihrem Staubsaugereffekt auf altlinke Kader aus Westdeutschland eine Menge Menschen mit hervorragenden Moskau-Kontakten aufgesogen hat.

Das wird jetzt euer Problem. Es gibt in eurer Partei einen harten Kern von Leuten, die haben direkte Verbindungen zum Kreml und damit auch zu seinen Diensten für Informationsbeschaffung und Desinformationsverbreitung. Es gibt dann eine ganze Menge weitere Leute, die einfach aus traditionellem Anti-Amerikanismus heraus alles gut finden, was antiwestlich ist. Und sei es noch so kriegstreiberisch und brutal. Selbst die Leiche eines (weiteren) Oppositionellen auf Moskaus Straßen irritiert sie da nicht nachhaltig.

Dieses Denken ist gestrig. Ich persönlich blicke mit Abscheu auf die Schurken, mit denen die USA, der Westen gemeinsame Sache machte. Ich frage mich ernsthaft, ob das richtige Ziel, den Sowjet-Stalinismus einzudämmen, wirklich diese faulen Kompromisse rechtfertigte. Und in vielen Fällen lautet die Antwort: Nein. Um so unverständlicher ist es für mich, wenn ihr weiter Leuten wie Putin alles durchgehen lasst, einfach weil er "gegen" die USA ist.

Und jetzt eine ganz harte Wahrheit für euch. Putin ist ein falscher Freund. Kann sein, dass er euch noch Geld gibt, kann sein, dass es immer noch politische Fortbildungen, Rhetorikschulungen und andere tolle Angebote für die Partei gibt. Kann sein, dass er einzelnen Individuen von euch persönliche Vorteile verschafft. Aber in Wahrheit mag er euch nicht. Kein bisschen.

Ihr habt immer noch nicht begriffen, dass die deutschen Edelkommunisten als erstes von Stalin erschossen wurden, als er Berlin unter Kontrolle hatte. Für Putin seid ihr nur nützliche Idioten, er findet die Rechten viel sexier. Und entweder prostituiert ihr euch wie Syriza und geht mit den Rechten ins Bett, weil Putin es zahlt, oder ihr werdet irgendwann fallengelassen wie eine vergammelte Frucht.

Und eure Genossinen und Genossen, die heute schon wagen, mal etwas gegen Putin, für die Ukraine oder für Israel zu sagen, die werden gemobbt und zur Parteidisziplin gerufen. Während andere fröhlich jede Solidarität vermissen lassen, und die Partei zu einem Hort oder zumindest Partner von Verschwörungstheoretikern, Antisemiten und nationalen Querfrontstrategen machen. 

Ihr glaubt vermutlich, dass ihr diese Leute braucht, dass dieses Spektrum ja auch irgendwie bedient werden muss, und dass jede Partei ihre Wirrköpfe hat. Nur wenn solche Leute dann in Parlamenten sitzen, in Ausschüsse gewählt werden und Interviews geben, dann prägt es das Bild eurer ganzen Partei. Das liegt auch an der Leitung.

Eure Parteiführung schafft es nicht, deutliche Grenzen zu ziehen, und wo sie es versucht, finden sich daraufhin Videos im Internet, die auf jeder Schule unseres Landes zum Schulverweis und zu einem Strafverfahren wegen Mobbings geführt hätten. Nur wurde es nicht auf dem Schulflur aufgenommen, sondern im Deutschen Bundestag. Und statt eines pickeligen Pennälers war Gregor Gysi in der Hauptrolle.

Schämt sich da noch wer? Wann beginnt bei euch ein absolut notwendiger und überfälliger Klärungsprozess, wer und was eigentlich sich noch "links" im Sinne von "die LINKE" nennen darf, und was einfach nicht mehr dazu gehört? Ich kenne aufrechte linke LINKE, die fühlen sich mehr und mehr von ihrer Partei entfremdet. Ich glaube nicht, dass eine Spaltung der Partei verhindert werden kann, in dem man immer allen alles durchgehen lässt.

Mit freundlichen Grüßen
Heidelbaer

Montag, Februar 23, 2015

Das große Unbehagen

Was ist eigentlich los mit der Welt? Wie soll das enden? Wo stehen wir? 

Spätestens mit dem Krieg in der Ukraine ist es gekommen: das große Unbehagen, die Gewissheit in einer Phase des Umbruchs zu leben. Mit Fragen in Situationen konfrontiert zu sein, die einen rat- und sprachlos werden lassen. Es ist das Unbehagen wenn ein Weltbild zerbricht.

Denn das Böse ist zurück. Wir hatten es überwunden geglaubt. In den Kirchen wird der liebe Gott gepredigt. Verschwunden sind Teufel und Hölle, Sünde und Gericht. In der Justiz hat Resozialisierung Strafe und Rache abgelöst, in der Pädagogik wird erklärt und diskutiert statt diktiert und sanktioniert. Und in der Politik suchen wir Konsens und Kompromiss. Verstehen statt verurteilen heißt die Formel.

Und wir fahren gut damit. Unser Land erlebt die sichersten und friedlichsten Zeiten seiner Geschichte, nie waren wir reicher, nie waren wir freier, nie ging es uns besser. Deshalb nehmen wir weniger die Einzeltäter, die sich falsch verhalten als Bedrohung wahr, sondern eher so, die diese Ordnung als solche infrage stellen. Einen Amokläufer wollen wir verstehen, die Leute von Pegida nicht.

Mit Putin wurde alles anders. Denn wir erleben, wie unser Verstehen-Wollen, wie unsere Kompromisssuche keine Wirkung zeigt, keinen Frieden bringt. Im Gegenteil, die andere Seite scheint dieses Bemühen eiskalt einzuberechnen, um mit nackter Gewalt Boden gut zu machen, Städte und Regionen militärisch zu erobern, während wir von Waffenstillstand und Verhandlungslösung reden.

Hier begegnet uns beides in einem: der Bruch und die radikale Infragestellung unserer Friedensordnung. Das Entfesseln von kriegerischer Gewalt und die freche Behauptung der Überlegenheit. Wir spüren, dass wer jetzt noch Verständnis predigt in Wahrheit vor der Gewaltanwendung kapituliert. Und wir ballen die Faust in der Tasche. 

Aber wir wollen uns nicht schlagen. Es ist uns zuwider, und wir wissen, dass ein Krieg alles vernichten kann wofür zu kämpfen lohnte. Wir wissen, dass alle die anderen Wege der Konfliktbewältigung, die wir mühevoll gelernt, erfolgreich ausprobiert und tapfer gegen Idioten verteidigt haben, um Längen besser sind.

Dass jemand nicht aus Dummheit, nicht aus Unkenntnis, sondern aus klarem Kalkül alle diese Mechanismen aushebelt und die Tore zur Hölle öffnet, die wir geschlossen, versiegelt und vergessen haben, macht uns Angst. Oder Unbehagen. Großes Unbehagen.

Heidelbaer

Dienstag, Februar 17, 2015

Alternativen. Jetzt!

Es ist nicht mehr auszuhalten. Da werden Waffenstillstandsverhandlungen geführt in Minsk. Statt dass für die Dauer der Verhandlungen eingefordert wird, dass während der Gespräche die Waffen schweigen, wird akzeptiert, dass weitergeschossen wird. Und als die Vereinbarung geschlossen wird, gibt man den Parteien sogar noch anderthalb Tage Zeit, das Feuer einzustellen.

Der Sinn war wohl, dass die russische Seite (das "pro-" darf man wohl guten Gewissens mal weglassen) sicher war, binnen dieser Frist die eingekesselte Stadt Debalzewe eingenommen zu haben. Das ist ihnen nicht gelungen, deshalb gibt es auch nur eine Feuerpause, die "weitgehend" eingehalten wird, nämlich mit Ausnahme von Debalzewe. Dessen Einnahme wird für heute erwartet, so veröffentlichen es die Sprecher der Milizen.

Am zweiten Tag eines mit viel diplomatischem Aufwand und in Gegenwart von Regierungschefs und Außenministern abgeschlossenen Waffenstillstand die Einnahme einer Stadt zu vermelden, ohne rot zu werden hat schon eine gewisse Chuzpe. Aber genau darauf können sich die Russen verlassen. Die nun "begradigte" Front wird nun im Westen Hoffnung wecken, dass nun, endlich doch ein echter, wirklicher, realer Waffenstillstand eine Chance hätte.

Hat er nicht. Aber wir sollen es glauben, schlimmer: wir wollen es glauben. Weil es uns an Alternativen fehlt. Wir weigern uns, überhaupt zu denken, was eine Alternative überhaupt bedeuten könnte. In der Tat sind mögliche Alternativen schrecklich, sie sind riskant, sie sind teuer. Waffenlieferungen könnten eine gefährliche Eskalation bedeuten. Wirklich einschneidende Sanktionen könnten Putin stürzen.

Alle Alternativen könnten uns näher an das Schreckensszenario eines Dritten Weltkrieges mitten in Europa heranführen, als uns lieb sein kann, lieb sein darf. Deshalb tun wir lieber so, als existierte diese Alternative nicht. Das ist auch vernünftige Politik denn, niemand, wirklich niemand darf ernsthaft wollen, dass sich die NATO in einen Krieg gegen Russland stürzt. Oder dass dieses atomwaffenstarrende Riesenreich komplett destabilisiert wird.

Doch was wäre, wenn die Gegenseite um diese Vernunft weiß? Wenn sie einfach darauf spekuliert, dass es auf der westlichen Seite keine "flexible response" mehr gibt, sondern eine auf Appelle, Sorgen und Sanktiönchen gedrosselte Deeskalationspolitik ohne Alternative? Sie gewönne die Freiheit, in der Eskalation immer zwei Schritte vor und einen zurück gehen zu können, um mit Ersterem faktisch Boden gut zu machen, mit Letzterem die Logik des Westens zu bedienen, dass ein kleiner Fortschritt bei Verhandlungen ja immer noch besser sei als gar keiner.

Das Ergebnis sehen wir auf dem Boden der östlichen Ukraine. Reguläre russische Truppen kämpfen ukrainische Verbände nieder und machen Kilometer um Kilometer Boden gut. Der Einsatz von Invasionstruppen zeigt, wie weit Moskau dem Westen an Eskalationsstufen schon voraus ist. Der Westen hat sich noch nicht mal auf Waffenlieferungen verständigen können, da rollen schon Panzer, Luftabwehrbataillone und Raketenwerfer Russlands auf den Straßen des Nachbarlandes.

Das alles ist x-fach nachgewiesen, auf Videos dokumentiert, von Satelliten aufgezeichnet und wird vor Ort auch von kaum jemandem noch bestritten. Diese Eskalationsstufe kann sich nur leisten, wer sich darauf verlässt, dass die Gegenseite nicht bereit ist, auf gleicher Ebene zu reagieren. Ja nicht mal Waffen zu liefern, die dieses Kampfgeräte zum Teil neuester Generation überhaupt wirksam bekämpfen können. Im Gegensatz zu Moskau ist der Westen kalkulierbar.

Die Wirkung ist aber nicht nur auf dem Boden verheerend, sondern auch in der Diplomatie. So sehr Moskau sich auf den Westen verlassen kann - so wenig dürfte die Ukraine dies tun. Sie ist vom Westen abhängig, weil sie allein gegen Russland nicht bestehen kann, weil sie Finanzhilfen und diplomatische Rückendeckung braucht.

Sie wird deshalb in die Eskalationslogik mit hineingezwungen, bis heute gilt kein Kriegsrecht in den östlichen Provinzen - wobei man sich fragt, wofür sonst dieses Recht eigentlich da sein soll, wenn es nicht einmal bei einer feindlichen Militärinvasion zum Tragen kommt. Die ukrainische Seite wird in Verhandlungen genötigt, die sie unter Feuer führen soll, deren Bedingungen sie einhalten soll, während der Feind ungerührt ihre eigenen Soldaten und Zivilisten abschlachtet.

Sie wird damit für ihre eigene Bevölkerung unglaubwürdig, die Bereitschaft der Ukrainer, die Einheit ihres Landes zu verteidigen sinkt rapide, weil ihre eigene Regierung es damit offensichtlich nicht ernst meint und der Westen sich nicht als wirklicher Freund des ukrainischen Volkes erwiesen hat. Es stapeln sich enttäuschte Hoffnungen, gebrochene Versprechen (von den Garantieerklärungen des Budapester Memorandums angefangen bis zu den Minsk Protokollen 1 und 2 und wer weiß wieviele noch folgen).

Die Folgen können verheerend sein, der Verrat Europas an denen, die bereit waren für seine Werte zu sterben wiegt schwer. Die offenbarte Ohnmacht des Westens, seine kalkulierbare Weigerung selbst diplomatische Demütigungen und militärische Kriegsverbrechen angemessen zu vergelten, schwächen seine Position und damit auch die Kraft seiner Worte und Werte. Das, genau das bringt die Nachkriegsordnung ins Wanken, die man mit dieser Beschränkung auf Diplomatie doch erhalten möchte.

Es hilft nichts. Wir müssen lernen, Alternativen zu denken, sie auszusprechen, und der Gegenseite klar ins Gesicht zu sagen. Es muss etwas kosten, uns zu belügen, es muss etwas kosten, Abkommen nicht einzuhalten, es darf nicht folgenlos bleiben ein Nachbarland mit Truppen zu überfallen und Gebiete zu besetzen. Nicht in Europa.

Ich befürworte ein Minsk 3. Ich will eine diplomatische Lösung des Konflikts. Aber für Minsk 3 müssen klare Bedingungen formuliert werden. Es wird nicht unter Feuer verhandelt. Die Vereinbarungen werden sofort implementiert und umfassend kontrolliert. Ein Bruch hat klare, definierte und schmerzhafte Folgen für die entsprechende Seite. Dies könnte ein Rohstoffboykott, Waffenlieferungen und sogar personelle Unterstützung durch Ausbilder o.ä. der Ukraine bestehen.

Es wäre dann an Putin, in der Eskalation mal zwei statt nur einen Schritt zurückzugehen. Dann kann man auch wieder auf Augenhöhe verhandeln. Der Westen, Europa, darf sich aber nicht zum Popanz machen lassen. Um des Friedens willen.

Heidelbaer

Donnerstag, Februar 12, 2015

#ChapelHillShooting

Die Wellen schlagen hoch. Der Hashtag #ChapelHillShooting erreicht auf Twitter international Bestmarken. Es ist also ein Diskussionsthema ersten Ranges auf den sozialen Netzwerken. Mittlerweile sind auch Zeitungen und Fernsehen aufmerksam geworden.

Was ist passiert? Drei junge Menschen, Studentinnen und Studenten am Chapel Hill Collage wurden brutal ermordet, ja regelrecht hingerichtet, aus nächster Nähe in den Kopf geschossen. Ganz üble Sache.

Nach ersten Ermittlungen ging es wohl um einen Parkplatzstreit, bei dem ein Verrückter die Nerven endgültig verloren hat, und ein Massaker anrichtete. Da aufgrund des weitverbreiteten Waffenbesitzes in den USA immer wieder Verrückte scheinbar harmlose Streitigkeiten in einem blutigen Gemetzel enden lassen, war das alles keine Sondermeldung wert.

Doch dann stellte sich heraus, dass die Opfer allesamt Muslime waren, und der Täter auf Facebook religionsfeindliche Kommentare hinterlassen hatte. Nicht konkret auf seine Nachbarn bezogen sondern ganz allgemein. Juden, Christen, Moslems - von denen hielt er nichts.

Nun lief eine Empörungswelle an, ob dieser grausame Mord nur deshalb keine Meldung wäre, weil diesmal die Opfer Muslime wären und nicht der Täter. Man stellte massenhaft herzzerreißender Bilder der Opfer ins Netz, als Spendensammler für Hilfsorganisationen, als Brautpaar usw.

Auch von liberaleren Muslimen wurde laut die Frage gestellt, warum hier keine Sondermeldungen, keine Solidaritätskundgebungen, keine Distanzierungen der christlichen Kirchen oder jüdischen Gemeinden erfolgten. Und wo die Grenze zwischen Hasspredigt und Meinungsfreiheit wirklich verlaufe.

In der ganzen Emotionalität scheinen mir wichtige Grenzen zu verwischen, und ich versuche eine vorsichtige Klarstellung:

Erstens: Mein tief empfundenes Mitgefühl und mein Gebet gilt den Opfern und ihren Angehörigen. Der Verlust von Menschenleben ist unersetzbar, die Grausamkeit, Eltern ihre Kinder beerdigen zu lassen ist unvorstellbar.

Zweitens: Dieses abscheuliche Verbrechen ist ohne wenn und aber zu verurteilen. Der Täter befindet sich in Haft, er wird wahrscheinlich hart bestraft oder für den Rest seines Lebens in psychiatrischer Behandlung bleiben müssen.

Drittens: Es ist bei aller Erschütterung über diese Gewalt zunächst das Ergebnis der Ermittlungen abzuwarten. Hierzulande in Erinnerung ist noch der Fall Khalid Idrissi, der am Ende auch ein "normales" Verbrechen war und kein politisch motivierter Mord oder Terror. Es gibt wirklich ein zu früh der Empörung. (Das sagen wir hier auch selbstkritisch)

Viertens: Falsche Vergleiche muss man auch zurückweisen dürfen. Dass der Tod der drei Studenten jetzt mit dem Mord an den Karikaturisten von Charlie Hebdo auf eine Stufe gestellt wird, ist einfach falsch. Selbst wenn sich bewahrheiten sollte, dass es sich um ein Hate-Crime handelte, war es ein Nachbarschaftsdelikt und kein geplanter und militärisch durchgeführter Terrorangriff.

Fünftens: Die muslimische Gemeinde darf auf keinen Fall wieder in den Opfergestus zurückfallen (Deniz Yücel nennt das "Dauerbeleidigtsein"), um damit die Krise ihrer eigenen Religion kleinzureden, und sich stattdessen in Verschwörungstheorien zu ergehen. Denn dies ist der eigentliche Nährboden für Extremismus und Terrorismus.

Sechstens: Man muss es aushalten, dass es für den islamistischen Terror derzeit nichts Vergleichbares gibt. Es werden bei einem Mord an Muslimen nirgendwo Straßenfeste gefeiert und Süßigkeiten verteilt, es gibt keine rivalisierenden Gruppen die sich darin überbieten, die Verantwortung für die Tat übernehmen zu wollen. Es gibt kein christliches oder heidnisches Pendant zum Ruf "Allah akhbar".

Siebtens: Sollte es wirklich ein Hassverbrechen sein, sitzen Juden, Christen und Muslime in einem Boot. Denn der Hass, zum Teil auch durch islamistischen Terror erst provoziert wurde, trifft uns gleichermaßen. Denn wenn der Täter alle Religionen gleichermaßen hasste. hätten seine Opfer auch fromme Baptisten oder orthodoxe Juden sein können.

Heidelbaer

PS.: Dieses "in einem Boot sitzen" bedeutet auch, dass Christen selbstverständlich mit Muslimen gemeinsam gegen Hass-Reden sowohl von islamistischer, wie auch von vermeintlich "islamkritischer" Seite aufstehen müssen. Wie es hier in Deutschland z.B. gegen Pegida auch passiert. In den USA ist die Situation (Stichwort FoxNews) leider zum Teil anders.

Sonntag, Februar 08, 2015

Offener Brief an den NDR Rundfunkrat

Betrifft: Günther Jauch.

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Verwunderung nehme ich zur Kenntnis, dass Sie zur Sendung Günther Jauch offenbar nur eine Ex-Korrespondentin und einen Ex-General und eine Ex-Botschafter einladen wollten. Einzig amtierender Politiker mit zugegebenermaßen bescheidenem Verantwortungsbereich ist Martin Schulz.

Haben Sie nicht ausgewiesen gute Korrespondenten in Ihrem Team? Ina Ruck, Udo Lielischkies und die jüngst auch ausgezeichnete Golineh Atai? Menschen, die sich der Hitze des Konfliktes aussetzen und nicht Ratschläge aus sicherer Distanz geben?

Wo sind aktive Politiker, die hier etwas zu entscheiden haben in diesem Konflikt, Botschafter, die wirklich eine Regierung vertreten?

Und zuletzt: Wo, zum x-ten Mal, wo sind ukrainische Vertreter? Warum sieht man ausgewiesen kritische und kluge Köpfe wie Maxim Eristavi von hromradske.tv nie im deutschen Fernsehen?

Oder telegene und deutschprachige Leute wie Marina Weisband? Meinetwegen Klitschko?

Verstehen Sie mich nicht falsch, ich habe überhaupt nicht den Anspruch, gegen ein Heer von Russland-Trollen gegenanzuschreiben, das ist zwecklos.

Die deutsche Befindlichkeit ist aber momentan gefährlich russlandfixiert. Das ist altes Großmachtdenken, das Putin wunderbar in den Kram passt, der ein Europa der starken Nationen errichten will.

Auf dem Rücken der Schwachen. Das sagt er nicht, aber das tut er, mit Panzern und Raketen, in Georgien, in der Ukraine, mit Provokationen gegen das Baltikum und Kraftmeierei gegen die NATO.

Deutschland hat sich entschieden einen anderen Weg zu gehen, Deutschland will auch den kleineren Nachbarn auf Augenhöhe begegnen, will ein Europa des Konsenses und des Miteinanders.

Deutschland darf nicht polnische und baltische Sorgen in den Wind schlagen, darf keinen deutsch-russischen Ausgleich auf Kosten der Ukraine suchen.

Das wäre auch Verrat an genau den Werten, die Europa im Westen zusammenhalten. Nämlich auch kleinen Völkern und Staaten eine Stimme zu geben, statt auf Gewalt der Großen, den Konsens des Ganzen zu suchen.

UKIP, FN und auch AfD und PEGIDA wollen das anders. Es ist aber geradezu eine Aufgabe unserer Staatsräson (und damit auch Aufgabe öffentlich-rechtlichen Rundfunks), diese Werte gegen Angriffe von innen wie außen mutig und kraftvoll zu verteidigen.

Und zum Schluss gebe ich Ihnen noch die Antwort auf Ihre Frage, auf wen Putin noch hört: In seinem Großmachtdenken sicherlich nicht auf Deutschland (anders als die USA, die deutsche Bedenken bei der Stationierung der Raketenabwehr und der NATO Mitgliedschaft Georgiens und der Ukraine).

Putin hört nur - und das ist problemlos beweisbar - nur auf die Vereinigten Staaten von Amerika. Wenn man in Washington nur laut nachdenkt die Ukraine zu bewaffnen entsteht plötzlich Bewegung am Verhandlungstisch.

Einzig Barrack Obama mit der vollen Wucht der wirtschaftlichen und militärischen Stärke Amerikas hat von Putin aus das Recht, ihm reinzureden, die anderen sind für ihn nur Froschkonzert.

Das würde sich ändern, wenn man in Europa darin einig wäre, ihn mit der vollen Wucht wirtschaftlichen Totalboykotts zu ruinieren, aber er kann sich darauf verlassen, dass das nicht passiert. Und handelt entprechend.

Leider wird die Runde, die sie eingeladen haben, weiter deutsche Sonderwege fordern - und vor allem den von Putin gehegten und gepflegten Antiamerikanismus subtil nähren. Dies ist meines Erachtens gefährlicher, als es auf den ersten Blick scheint.

Mit freundlichen Grüßen
Philipp Kurowski

philippika.blogspot.de

Montag, Februar 02, 2015

Das Ende der Geduld?

Der Krieg in der Ukraine geht weiter, und immer deutlicher ist es, dass dieser Krieg kein Bürgerkrieg ist. Auch wenn auf Seiten der sogenannten Separatisten auch eine stattliche Zahl von Ukrainern kämpfen, die im Widerstand gegen die Maidan-Revolution zu den Waffen gegriffen haben, ist jedem rational denkenden Menschen klar: Russland ist materiell, finanziell und mittlerweile auch personell das Rückgrat der selbsternannten Volksrepubliken von Donetsk und Luhansk.

Dabei setzt sich die personelle Unterstützung aus Freiwilligen zusammen (Udo Lielischkies dokumentierte, wie sie geworben, schlecht ausgebildet und bewaffnet regelrecht verheizt werden), dann bezahlten Söldnern (Kosaken, tschetschenische Veteranen) und schließlich regulären Einheiten der Armee (Fallschirmspringer, Artillerie, Luftabwehrkompanien, wohl auch Panzertruppen). Für alles gibt es Belege.

Nur durch massive Ausweitung des russischen Engagements konnte die erfolgreiche ukrainische Offensive im Sommer zurückgedrängt werden, und obwohl in dem Abkommen von Minsk das Gegenteil vertraglich vereinbart wurde, wird diese Unterstützung noch weiter ausgedehnt, so dass eine erfolgreiche Gegenoffensive im Gang ist: der Flughafen von Donetsk ist nach zähem Ringen an die russische Seite gefallen, in Debaltseve scheint sich der Kessel zu schließen.

Der Westen wirkt hilflos. In seinem Bemühen, zu deeskalieren wurde er von der russischen Seite allein gelassen. Da Putin kategorisch bestreitet, dass Russland in der Ostukraine Kriegspartei sei, umgekehrt aber der NATO vorwirft, die ukrainische Armee als "Fremdenlegion" gegen russische Interessen einzusetzen.

Die Forderung, sich mit den Separatistenführern zusammenzusetzen war eine Dreistigkeit, weil deren Machtbasis in der Bevölkerung eine pseudodemokratische Farce darstellt - und sie erkennbar keinerlei reale Unabhängigkeit von Russland hatten. Willkürliche Wechsel an deren Spitze inklusive.

Am Ende brachte nichts ein Ergebnis. Weder der Versuch Putin persönlich unter vier oder acht Augen anzusprechen, noch die Gespräche mit den sogenannten Separatisten. Weder wurde über den Ist-Zustand die Wahrheit gesagt, noch wurden für die Zukunft gegebene Zusagen eingehalten. Mit der bizarren Logik, dass russische Einheiten und Waffen ja auch nicht abgezogen werden könnten, wenn sie gar nicht da seien.

Nun zeichnet sich ein Wetterwechsel ab. Den USA reicht es offensichtlich. Die europäischen, namentlich die deutschen Friedensbemühungen, die bislang nur zu einem schleichenden Verlust von Terrain, einem erheblichen Verlust an Material und schmerzlichen Verlusten an Menschenleben geführt haben - sie werden nun als die Sackgasse angesehen, die sie immer waren.

Jetzt meldet die New York Times, in einem eigens eingerichteten Beraterstab habe man eindeutige Empfehlungen herausgegeben, die Ukraine nicht länger in diesem ungleichen Krieg allein zu lassen. Auch Waffen müssten geliefert werden. Der Zustand ukrainischer Panzerabwehrwaffen sei unterirdisch ("abysmal") und die Zahl der durch Russland in der Ukraine eingesetzten Panzerfahrzeuge groß.

Auch NATO-Partner sollten sich beteiligen, vor allem die, die noch über sowjetische Waffensysteme verfügten, die mit dem ukrainischen Material kompatibel seien. Das scheint mir ein Hinweis auf Polen zu sein, aber vielleicht auch die Balten, Tschechen und Slowaken. Mit den Ungarn wird man wohl weniger rechnen können.

Prompt propagiert Zakharshenko die Mobilisierung von 100.000 Mann - das ist eine Phantasiezahl, zumal er beteuert, diese unglaubliche Menge aus freiwilligen Bewohnern der von ihm kontrollierten Gebiete rekrutieren zu können. Aber es muss zumindest befürchtet werden, dass er den Mut zu solchen Phantastereien aus ganz konkreten russischen Hilfszusagen bezieht.

Alles sieht nach Eskalation aus, auch die Korrespondenten vor Ort berichten auf Twitter von massiven Kampfhandlungen um Donetsk, Debaltseve und anderen Frontabschnitten. Für die Ukraine könnte es nun entscheidend werden, ob die Überlegungen in Washington nun in die Tat umgesetzt werden, denn die russische "Gegenreaktion" auf diese Ankündigung könnte die stark unter Druck geratenen Verteidiger in große Probleme bringen.

Das ist auch das Problem solcher Ankündigungen: Die Reaktion findet statt, egal ob sie am Ende eingelöst werden oder nicht. Dieses für die Obama-Administration typische laute Nachdenken hat auf den Schlachtfeldern vor Ort durchaus handfeste, drastische, ja blutige Konsequenzen.

Deshalb könnte allein die Ankündigung tatsächlich ein "Game-Changer" sein. Wird sie eingehalten, dürften die Limits der russischen Kräfte gegen amerikanische Hightech-Waffen wie Drohnen, Panzerabwehrwaffen und Humvees deutlich werden. Bleibt die Hilfe aus, könnte die ukrainische Front an manchen Stellen zusammenbrechen.

Wirklich froh über die sich abzeichnende Eskalation kann niemand sein, am wenigsten die geplagten Bewohner der Kriegsgebiete. Allerdings kann man dem Westen kaum vorwerfen, nicht jeden Stein umgedreht zu haben, um einen Waffenstillstand und eine diplomatische Lösung herbeizuführen. Dies wurde ganz offensichtlich von der russischen Seite so nicht gewollt.

Ob sich dieser Willen durch Sanktionen oder härteren militärischen Widerstand erzwingen lässt, bleibt abzuwarten. Davor wird es auf allen Seiten und leider auch unter der Zivilbevölkerung noch etliche Tote geben.

Heidelbaer

Donnerstag, Januar 29, 2015

Wer es sagt, der ist es selber.

Ich kann Sie nicht mehr lesen. Diese Hasskommentare gegen Politiker, Journalisten, Blogger und ganz normale Mitmenschen. Ja, man kann sie veröffentlichen, die Schreibenden bloßstellen, der Lächerlichkeit preisgeben, die ihnen zusteht.

Hatepoetry ist ein Format, das die Würde der Beschimpften wieder herstellt, und die keifenden, geifernden, hetzenden und beleidigenden Täter in ihrer ganzen Widerlichkeit, Armseligkeit und Erbärmlichkeit zur Schau stellt. Und es geschieht ihnen mehr als recht.

Denn diese Hasskommentare sind kein Kavaliersdelikt. Die Vorwürfe sind so heftig, dass sie geeignet scheinen auch Gewaltanwendung zu legitimieren, die Beleidigungen sind so übel, dass sie das Opfer förmlich entmenschlichen, die Drohungen enthalten einen wahren, bösen Kern, das wissen wir spätestens seit dem Massaker in den Redaktionsräumen von Charlie Hebdo.

Auch wenn HatePoetry brüllend komisch ist - irgendwie ist der Spaß vorbei. Gegen die Hater muss der Kampf aufgenommen werden, am besten ohne den Trollen eine Aufmerksamkeit zu schenken, die sie nicht verdient haben.

Wie das gehen kann, weiß ich noch nicht. Womöglich muss auch die Staatsgewalt konsequenter gegen Personen vorgehen, die meinen, im Schutz des anonymen Internets Grenzen auch geltender Gesetze gefahrlos überschreiten zu können.

Ich von meiner Seite will einfach nur den angefeindeten, bedrohten und beschimpften Kolleginnen und Kollegen aus der Öffentlichkeit meine Solidarität aussprechen. Und ihren Angreifern diesen Satz ins Stammbuch schreiben: Wer es sagt, der ist es selber.

Nur ein Beispiel von Jens Siegert, ein hochintelligenter, reflektierter Beobachter der Entwicklung in Russland, Leiter der Heinrich-Böll-Stiftung, Büro Moskau. Menschenrechtler, Putin-Kritiker, Mensch.

Er veröffentlicht auf Facebook folgenden Kommentar, den ein gewisser "Will Turner" auf seinem Blog hinterlassen hat:
"Also sie schreiben viel und sagen so gut wie nichts aus, sie werfen eine Nebelkerze nach der Anderen. Fakt ist doch die Nah-Ost-Erweiterung wurde entgegen den ausdrücklichen Zusagen der "westlichen Wertegemeinschaft" rücksichtslos gegen die Interessen Russlands und seiner Bürger weiter betrieben. Sie scheinen ihren wahnwitzigen Unsinn tatsächlich selbst zu glauben den sie hier teilweise Schreiben. Und völlig sinnfreie Zitate die in Ihrer Auslegung in alle Richtungen 360 Grad offen sind auch noch als Fakten und Bezugspunkt heranzuziehen ist schlicht ein Zeichen von Schizophrenie. Sie tun mir leid, da sie glauben zu wissen, was sie nicht wissen können, da hierzu der Zugang notwendig wäre zu Reflektion und Empathie. Sie schmeissen mit auswendig gelernten Worthülsen um sich. Wenn sie etwas substanzielles beschreiben wollten, benötigten sie hierzu die Macht Ihnen Bedeutsamkeit, Plausibilität und Glaubhaftigkeit einzuhauchen indem sie Ihren inneren Wert und Sinn verstanden hätten. Deutsche Sprache war vor allem eine Spielwiese für echte Philosophen, Denker und Dichter, sie sprechen kein Deutsch, sie kopieren es offensichtlich nur und haben auch wirklich nicht verstanden was es heißt Deutscher zu sein und welche Verantwortung damit verbunden ist."

Ich habe diesen Kommentar dann doch kommentiert:
"Es ist so irre. Weil diese Leute eine beinahe lückenlose Selbstbeschreibung abliefern - und es nicht mal merken.
Will Turner merkt gar nicht, dass er kein Russisch kann, dass er zuhause vom PC aus meint, über Faktenwissen zu verfügen, in dem er sich von Elsässer, RT und Nostradamus seine fehlenden Parts in das eigene Weltverschwörungsideologiepuzzle liefern lässt.
Und tatsächlich pumpt er sich selbst damit zu einer Bedeutsamkeit auf, die ihm nicht zusteht. Er meint nämlich jemandem die Hefte korrigieren zu können, der mit Studium, Recherche, analytischem Verstand und divesen Kontakten versucht, eine halbwegs korrekte Lagebeurteilung zu geben und eine durchreflektierte Meinung zu äußern.
Nein Will Turner, auf dich hat niemand gewartet. Nein, es trifft alles auf Sie zu, der Vorwurf der hohlen, zusammenkopierten Phrasen, das Versagen abseits des Tunnelblickes überhaupt etwas wahrzunehmen, der sich aufdrängende Verdacht Psychopathologischer Verhaltensmuster.
Wir können das auch abkürzen mit den Worten meiner Tochter, denn Kindermund tut Wahrheit kund:
"Wer es sagt, der ist es selber"
Mit freundlichen Grüßen.
Philipp Kurowski"
 
aka Heidelbaer
 
 

Montag, Januar 19, 2015

Phillippika gegen die Islamisierung des Morgenlandes!

Der Streit um die Dresdener "PEGIDA"-Bewegung hat erheblich an Fahrt gewonnen. Dazu trugen die schrecklichen Morde von Paris bei, die nun von beiden Seiten argumentativ ins Feld geführt wurden.

Einerseits gelten sie als Beweis einer fortgeschrittenen "Islamisierung" des Abendlandes. Denn - so tönt es scheinbar logisch - nun könne jeder sehen, dass man sich auch im Herzen des Abendlandes, in Paris, nicht mehr ungestraft über das islamische Recht hinwegsetzen dürfte.

Andererseits wird auf den linken, liberalen und antinationalistischen Charakter von Charlie Hebdo hingewiesen. Die Pegida Bewegung in ihrer konservativen, nationalstaatlichen und rechten Gesinnung hätten sich die Zeichner kaum als Freunde ausgesucht.. Dies und umgekehrt zu tun, wo sie sich nicht mehr wehren können sei geradezu schäbig.

Als wäre nicht schon genug Blut geflossen stirbt am Montagabend oder in der Nacht der Eritreer Khaled I. im Innenhof eines Wohnblocks. Er wurde brutal erstochen, Brust, Hals, blutige Sache. Die Ermittlungsarbeit der Polizei ist mit schlampig wohl noch beschönigend dargestellt, in ersten Stellungnahmen wurde ein Fremdverschulden ausgeschlossen.

Wäre es nicht Dresden gewesen, und wäre es nicht Montag gewesen, wäre es schon schlimm genug gewesen. Nun aber wird (ohne jegliche Beweise) von Pegida-Anhängern der Mord in das Asylantenmilieu geschoben, die Antifa beschuldigt umgekehrt rechte Gewalttäter, die sich durch Pegida ermutigt gefühlt hätten (auch sie bleiben Beweise schuldig).

Das zunächst letzte Sahnehäubchen bedeutete nun ein komplettes Demonstrationsverbot am Montag, das Pegida genauso wie die Gegendemonstrationen betraf. Es habe konkrete Anschlagsdrohungen gegeben, demnach habe keine abstrakte, sondern akute Gefahr für Leib und Leben der Teilnehmenden bestanden, erklärte die Polizei.

Zu allem Überfluss sitzen am Tag der Absage Kathrin Oertel von Pegida und Alexander Gauland von der AfD bei Jauch in der Talkschow und erklären einem Millionenpublikum unisono:Nun sei die Scharia auch in Dresden angekommen. Deutsche Bürger müssten Einschränkungen in ihrem Grundrecht der Meinungs- und Versammlungsfreiheit hinnehmen, weil sie Angst vor radikalen Muslimen haben müssten.
Scharia in Deutschland? So weit ist es wirklich, nicht, aber die Morde von Paris, die nur den vorläufigen Höhepunkt einer Serie von Terroranschlägen gegen zuvor meist jüdische Einrichtungen waren, sie offenbaren doch eine Hilflosigkeit, die unsere offenen Gesellschaften im Umgang mit dem islamistischen Terror befällt.

 Nur ist das alles andere als eine "Islamisierung". Eine Islamisierung kann man doch nicht nennen, wen eine winzige Minderheit einer Minderheit nicht richtig kontrolliert werden kann, und deshalb Kompromisse zwischen Sicherheit und Freiheit geschlossen werden müssen. Eine Islamisierung, dann müsste über all für alle das gesamte Islamische Recht gelten.

Es müsste dann so sein, dass alle Christen in Angst leben müssten, dass Homosexuelle, Juden, Atheisten um ihr Leben fürchten müssten, dass Andersgläubige systematisch schikaniert, vertrieben oder getötet werden, bis ganze Regionen und Länder zu 100% aus Muslimen bestehen. Das ist doch unmöglich. Und das findet doch nicht statt!

Das findet nicht statt? Das ist nicht möglich? Es ist die knallharte, brutale und kaum wahrgenommene Wirklichkeit im Nahen Osten, Teilen Afrikas und auch in Ländern wie Afghanistan: Obwohl diese Regionen schon seit Jahrhunderten, teilweise seit knapp anderthalb Jahrtausenden muslimisch geprägt sind, findet die totale Islamisierung heute statt, im 21. Jahrhundert.

Am schlimmsten ist es dort, wo Terrobanden wie Al Nusrah, Islamischer Staat oder Boko Haram die Kontrolle erringen. Zeitnah zu den Attentaten von Paris fanden in Nigeria ethnische Säuberungen im ganz großen Stil statt, ganze Landstriche, Dörfer, Städte wurden entvölkert, man vermutet bis zu 2000 Tote, doch noch ist keiner dort gewesen um zu zählen.

Im Irak und in Syrien hören christliche Gemeinden auf zu exisiteren, die es seit den ersten Stunden der Christenheit dort gegeben hat, und kein Kreuzzug, kein Sarazenensturm, kein erster oder zweiter Weltkrieg konnte sie dort vertreiben. Nun werden sie ausgelöscht, verjagt, vertrieben, ermordet.

Vor diesem Hintergrund wirken die besorgten Bürger hierzulande geradezu albern in ihren Befürchtungen. Die Islamisierung findet ganz woanders statt, aber dafür mit einer Gewalt und kalten Konsequenz, dass irreversible Schäden am der Nahöstlichen und Zentralafrikanischen Kulturerbe menschlich wie materiell entstehen.

Der Nahe Osten, mit seiner Vielfalt an Religionen und Fraktionen, mit seinem Charme und seinem Flair, das sich gerade aus der Gemengelage aus Christlichen, Jüdischen und Muslimischen Traditionen ergibt . er droht aufzuhören zu existieren

Und tatsächlich erwächst daraus auch ein Sicherheitsproblem. Nicht nur durch die Flüchtlingsströme, die in ihrer Dimension destabilisierend wirken. Sondern auch durch gleichgeschaltete Staaten und Strukturen, die sich alle der Ideologie des Dschihadismus verschrieben haben.

Nur was ist zu tun? Guter Rat ist teuer, wenn vorgeblich tolerante Laizisten so brutale Despoten sind wie Assad und beinahe auch Sisi. Was tun, wenn der Islamismus dort vor Ort gewaltige Zustimmungswerte in der Bevölkerung hat? Was tun, wenn sich die Optionen Militärische Intervention über Flugverbotszone bis zum Nichtstun alle nicht bewährt haben?

Darüber wird viel zu wenig diskutiert, die Islamisierung des Morgenlandes wird beinahe wie eine Naturkastastrophe hingenommen, und stattdessen eine Gefahr für das Abendland hochgejazzt. Damit ist weder dem Orient noch uns in Europa geholfen - und den betroffenen Minderheiten schon gar nicht.

Heidelbaer

Donnerstag, Januar 15, 2015

#IchLeseLuegenpresse, weil...

...sie Morde aufdeckt, die sonst womöglich vertuscht worden wären.

Bislang gab es wenige Momente, die mein Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttert haben. Verschwörungstheorien oder pauschale Verdächtigungen perlen an mir ab, weil ich es anders erlebe: In Politik, in den Medien, bei der Polizei arbeiten überwiegend Menschen wie du und ich, die einen ordentlichen Job machen, und denen dabei auch Fehler passieren können. Dann ständig böse Absichten unterstellt zu bekommen, eine womöglich geheime Agenda, eine niederträchtige Gesinnung - das ist öde, das ist billig und ja, das ist auch gemein und macht aufrechten Leuten ihre Arbeit und das Leben unnötig schwer.

Und dann das. Da wird am Morgen nach einer Pegida-Kundgebung ein farbiger Asylbewerber tot aufgefunden. Sofort widersprechen sich die Aussagen. Anwohner berichten von einer blutüberströmten Leiche, die Polizei schließt in einer ersten Stellungnahme Fremdverschulden aus. Es ist klar, wem ich zuerst glaube, nicht den durch die Pegida Demos verängstigten und vielleicht aufgebrachten Flüchtlingen, sondern den rechtschaffenen deutschen Beamten. Und ich liege falsch.

Nun geht es mir wie Sebastian Günther (den falschen Konjunktiv hat er mittlerweile korrigiert):


Vielleicht mache ich mir zu romantische Vorstellungen, weil ich zu viele Fernsehkrimis gesehen habe. Kann ja sein. Aber wenn ein Mensch tot im Innenhof liegt, und es ist ein junger Mann, dann vermute ich ja kaum, dass er an Altersschwäche gestorben ist. Außerdem muss in jedem Fall doch ein Arzt den Tod feststellen, selbst wenn er schon kalt ist, das ist in Deutschland nun mal die Regel. Dazu - man hat auch Fotos vom Fundort veröffentlicht - war ganz offensichtlich Blut zu sehen. Selbst wenn die Polizei jetzt von einem "offenen Schlüsselbeinbruch" als vermutete Todesursache redet, meint sie damit ernsthaft, ein junger Mann stolpert auf ebenem Gelände bricht sich das Schlüsselbein, und stirbt, ehe er Hilfe holen kann? Das ist doch absurd!

Es musste angesichts der Verletzungen von einem gewaltsamen Tod ausgegangen werden, Mord (Totschlag, Körperverletzung mit Todesfolge...) oder Selbstmord. Letzteres ist bei Asylbewerbern leider nicht auszuschließen, traumatische Fluchterfahrung, Angst vor Ausweisung oder erneuter Verfolgung durch Pegida-Anhänger kann einen jungen Mann in die Verzweiflung treiben. Aber ist er vom Dach oder einem hohen Stockwerk gesprungen? Passen die Verletzungen, seine Lage zu dieser Vermutung? Gibt es einen Abschiedsbrief, ein offenes Fenster, usw? Er kann aber genauso gut aus dem Fenster gestoßen worden sein, oder wurde im Innenhof verprügelt mit Baseballschlägern und ist dann verblutet. All das nur zum Thema "Schlüsselbeinfraktur".

Also erwarte ich bei so einer Annahme, dass der Tatort und die Leiche genau untersucht werden. Dafür gibt es die Obduktion und die Spurensicherung. Dass schon der Arzt vor Ort eine Stichverletzung nicht von einem offenen Bruch unterscheiden kann, und dazu auch noch Stiche im Brustbereich übersieht, dass die Spurensicherung erst 30 Stunden später eintrifft - das ist absolut jenseits meiner Vorstellungskraft. Völlig zu recht will der Grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck das jetzt im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens prüfen lassen, ob das eigentlich noch Schlamperei ist, oder schon Strafvereitelung durch Unterlassen. Er erstattete Anzeige gegen Unbekannt.

Damit sind die Erwartungen jetzt doppelt so hoch: Die Ermittler müssen den Tod von Khaled I. aufklären - und sie müssen ihr eigenes Versagen in der Anfangsphase der Ermittlungsarbeit erklären, womöglich dazu gerade stehen. Spätestens seit der kaum glaublichen Schlamperei bei den rassistischen Morden des NSU kann es nicht sein, dass deutsche Polizisten bei Mordopfern anderer Hautfarbe nicht ganz so genau hinsehen zu müssen meinen. Das verunsichert nicht nur, das macht richtig wütend.

Zum Schluss aber tatsächlich ein riesiges Dankeschön an die vielgescholtene Presse. Selbst Lokalmedien müssen sich permanent widerwärtiger Anfeindungen erwehren, zu denen das Unwort des Jahres 2014 "Lügenpresse" noch zu den harmloseren gehören. Doch diesmal war es die Dresdener Mopo24 mit ihrem Redakteur Sebastian Günther, die genau zum richtigen Zeitpunkt genau die richtigen Fragen gestellt haben. Die Dresdener können ihrer Zeitung dankbar sein, ich bin es jedenfalls.

Heidelbaer

P.S. Soweit ich lese, konzentrieren sich die Ermittlungen nun auf das Umfeld des Opfers, also seine ebenfalls geflüchteten Mitbewohner. Es waren aber genau die, die Presse, Facebook und Freunde auf einen gewaltsamen Tod von Khaled I. hingewiesen, und Ermittlungen gefordert haben. Meine kriminalistische Laienmeinung macht sie damit als Täter relativ unverdächtig. Andere Optionen, die ich partout nicht denken möchte, gewinnen dadurch an Plausibilität. Zum Glück ist die vielgescholtene "Lügenpresse" dran, das nährt meine Hoffnung auf eine Aufklärung, die diesen Namen verdient. Meine Gedanken und Gebete sind bei dem Opfer und seinen Angehörigen.



Montag, Januar 12, 2015

Abers Ende

Natürlich löst die Demonstration von Millionen in Paris gegen die abscheulichen Morde in der Redaktion von Charlie Hebdo und dem Koscher Supermarkt sowie der einzelnen Polizistin nicht ein einziges der großen Probleme, die in ihrer Natur komplex, global und vielschichtig sind. Auch die Vorwürfe der Heuchelei gegen einzelne Mitmarschierende sind mir zu billig.

Ich freue mich vielmehr, dass selbst Leute, deren Ablehnung der Karikaturisten, der Polizei oder der jüdischen Gemeinde, ja selbst der Pressefreiheit als solches bekannt waren, hier eindeutig Stellung bezogen: So nicht, hier ist eine Grenze überschritten, da stehen wir zusammen und sagen Nein.

Es ist ein Nein ohne Aber. Ein Nein, das gerade wegen der sehr bunten, teils schillernden Zusammensetzung dieser Demonstration von ihrem Kopf bis zu ihren Gliedern, kompromisslos ist, weil hier ein gemeinsamer Nenner gefunden wurde. Und diese Überwindung der vielen Abers, dieses Wiederfinden einer gemeinsamen zivilisatorischen Basis, das Ende vom Whataboutismus und dem Aufrechnen und Abwägen - das könnte der historische Durchbruch sein.

Er kündigte sich an. Da ist die Streitrede von Deniz Yücel, bekannt als einer der Köpfe der satirischen Hate-Poetry Veranstaltungen. Sie wurde - und das ist wirklich bemerkenswert - sowohl von der links-alternativen taz wie auch von der konservativ-liberalen Welt veröffentlicht. Letztere entschied sich, in der Überschrift "das verlogene, beschissene Aber" zu adressieren.

Dieses Aber wirft er den "Klemmrassisten von der AfD und Pegida" genauso vor, wie denjenigen Vertretern des muslimischen "Dauerbeleidigtseins" die ihren Absagen an den Terror durch dieses hinterher geschobene Aber ein Verständnis und am Ende doch eine Art Legitimation für die Gräueltaten hinterherschieben. Es gibt kein Aber, stellt Yücel fest. Und das ist neu, und es ist richtig.

Diese Sicht, dass es einen Punkt, eine Grenze gibt, an der sich das "Aber" Sagen verbietet, könnte ansteckend wirken. So formulierten 100 Osteuropa-Kenner einen Gegenaufruf zu dem Versuch von Prominenten, Russlands Sicht des Ukraine-Konfliktes um des lieben Friedens willen stärker zu berücksichtigen. Philippika hat diesen Versuch ebenfalls kritisch behandelt.

Der Tenor ist der selbe: Man kann eine militärische Invasion, so hybrid und verschleiert man sie auch durchführt, nicht mit einem verständnisheischenden Aber rechtfertigen. Es ist eine zivilisatorische Grenze überschritten, ein Herzstück europäischer Friedensordnung. Dass militärische Mittel nicht zum Verrücken von Grenzen eingesetzt werden dürfen, und das geschlossene Verträge zu halten sind, auch wenn man sich über sie ärgert.

Da spielt es einfach keine Rolle, ob man sich hier und da gekränkt übergangen, diskriminiert oder ausgegrenzt fühlte. Ob man nun zur muslimischen Minderheit gehört oder zu den europäischen Großmächten. Die Kalaschnikow aus dem Schrank zu holen und kriegerische Gewalt zu entfesseln sind ohne Wenn und Aber verboten.

Diese Kompromisslosigkeit macht Europa stark, eint einen sonst über viele Fragen zerstrittenen Kontinent. Sie ist nicht zu verwechseln mit undifferenzierter Angst oder denkbefreitem Rassismus. Nicht die Russen, nicht die Muslime sind Feinde Europas. Sondern diejenigen Menschen, die bewusst und willentlich Grenzen überschreiten, die unsere Zivilisation vor der Barbarei schützen Davon hatten  wir weiß Gott genug in unseren Ländern, in Deutschland an erster Stelle.

Im Gegenteil: Nur wer genau hinsieht, wer differenzieren kann, der lernt rote Linien zu markieren und sich nicht von wohlklingenden Argumenteketten, gefälschten Fakten und schiefen Vergleichen verwirren, sondern sagt ein Nein ohne Aber genau da, wo es auch hingehört.

Wie wird es weitergehen? Kann man diese Tugend des Neinsagens auch außereuropäisch anwenden? In komplexen Konflikten wie zwischen Israel und den Palästinensern, im Syrischen Bürgerkrieg oder in Nigeria? Und können wir aus dem Nein zur Unmenschlichkeit doch ein Ja zu Menschlichkeit machen?

Denn ja, Europa soll ein Zuhause sein für Menschen verschiedener Kulturen und Religionen. Es soll ihr Leben und ihre Würde schützen. Ihnen Freiheit gewähren, die immer auch die Freiheit des Anderen ist. Für dieses Ja muss man auch Nein sagen können, ohne Wenn und Aber.

Heidelbaer