Freitag, Dezember 05, 2014

Wir wollen auch keinen Krieg!

Der jüngst veröffentlichte Aufruf wirklich namhafter Prominenter macht zu Recht Furore. Es sind dort viel zu viele Namen dabei, denen man eben nicht pauschal altlinke Moskautreue, FSB-Verbindungen oder Käuflichkeit durch russische Ölmilliarden vorwerfen kann. Diese Leute sind klug, sie haben oft lange in Verantwortung gestanden, und sie sollten wissen was sie sagen.

Für mich zusätzlich von Gewicht sind die Namen von Theologinnen und Theologen wie die Bischöfin Wartenberg-Potter, Fulbert Steffensky und anderen, die ich zum Teil persönlich kenne und sehr wertschätze. Sie pauschal zu diffamieren kann mir gar nicht einfallen, also - obwohl ich finde, dass schon einiges, eigentlich alles gesagt wurde - will ich mich noch einmal mit ihren Argumenten befassen.

Also diesmal Schritt für Schritt:

Niemand will Krieg. Aber Nordamerika, die Europäische Union und Russland treiben unausweichlich auf ihn zu, wenn sie der unheilvollen Spirale aus Drohung und Gegendrohung nicht endlich Einhalt gebieten. Alle Europäer, Russland eingeschlossen, tragen gemeinsam die Verantwortung für Frieden und Sicherheit. Nur wer dieses Ziel nicht aus den Augen verliert, vermeidet Irrwege.

Richtig, wir wollen auch keinen Krieg. Die Frage, ob wir "unausweichlich" auf Krieg zu treiben, sollte aber kontrovers diskutiert werden. Der Satz ist gleichermaßen eine Unter- wie eine Übertreibung.

Untertrieben ist er, weil der Krieg doch schon längst da ist: er wird trotz Waffenstillstand in der Ukraine geführt, mit äußerster Brutalität, Tausenden Toten, Hunderttausenden von Flüchtlingen, zerstörten Dörfern, Landschaften und Anlagen. Furchtbare Kollateralschäden, von denen der Abschuss des Linienflugzeugs von Malaysian Airlines (MH-17) nur die Spitze des Eisberges darstellt. Die Behauptung, hier schrauben sich Drohung und Gegendrohung gegenseitig hoch, übersieht doch, dass die Russische Seite den Bereich der Drohungen schon längst verlassen hat und die Waffen sprechen lässt. Oder glauben die Unterzeichnenden ernsthaft den Unsinn der Kreml-Propaganda von Soldaten, die sich verlaufen haben, oder in ihren gepanzerten Dienstfahrzeugen Urlaubsfreuden in der Ostukraine genießen?

Übertrieben ist der Satz, weil es von Seiten der EU und Nordamerika ja keinerlei Kriegsdrohungen gibt. Die Politik des Westens erfüllt ja gerade die Forderung der Unterzeichnenden auf Punkt und Komma genau: Es solle eine politische Lösung geben, eine militärische Lösung könne gar nicht funktionieren, eine Militärhilfe mit Waffen womöglich sogar Soldaten und Panzern und Flugzeugen wird kategorisch ausgeschlossen. Die andere Seite ist nachweislich mit tausenden von Soldaten, mit Panzern, Artillerie und Raketen im Nachbarland aktiv. Wenn also richtig ist, dass Russland und der Westen gemeinsam Verantwortung tragen, an wem liegt es, dass der Ausstieg aus der Eskalationsspirale nicht gelingt? An wen müssten die Unterzeichnenden ihren Aufruf richten?

Der Ukraine-Konflikt zeigt: Die Sucht nach Macht und Vorherrschaft ist nicht überwunden. 1990, am Ende des Kalten Krieges, durften wir alle darauf hoffen. Aber die Erfolge der Entspannungspolitik und der friedlichen Revolutionen haben schläfrig und unvorsichtig gemacht. In Ost und West gleichermaßen. Bei Amerikanern, Europäern und Russen ist der Leitgedanke, Krieg aus ihrem Verhältnis dauerhaft zu verbannen, verloren gegangen. Anders ist die für Russland bedrohlich wirkende Ausdehnung des Westens nach Osten ohne gleichzeitige Vertiefung der Zusammenarbeit mit Moskau, wie auch die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Putin, nicht zu erklären.

Wenn man die Heile-Welt-Romantik einer Welt ohne Macht- und Interessenkonflikte mal abzieht (ich ertappe mich dabei, innerlich Imagine von John Lennon zu pfeifen), werden in diesem Absatz zwei Dinge miteinander verglichen, die so nicht auf eine Stufe gehören: Die Ausdehnung des Westens nach Osten und die russische Annexion der Krim.

Die Ausdehnung des Westens soll ein Indiz dafür sein, dass der Amerikaner und Europäer nach Vorherrschaft streben, und das Verhältnis zu Russland wieder in kriegerischen Kategorien gesehen haben? Das Gegenteil ist doch richtig: Statt einer kriegerischen Eroberung setzte man auf das Erfolgsmodell europäische Integration. In dieses Konzept wurde Russland einbezogen, gerade auch von Deutschland. Über Deutschland hatte Moskau sogar ein faktisches Vetorecht mitten in der NATO. Wenn man an die Nato-Osterweiterung bis Georgien und die Ukraine denkt oder die geplante Stationierung der Raketenabwehr gegen den Iran: es scheiterte am deutschen Nein. Man hatte breite und sehr gut funktionierende Gesprächskanäle, und immer wenn Russland deutlich gemacht hatte, dass eine Schmerzgrenze erreicht war, konnte es sich darauf verlassen, dass Berlin den manchmal vielleicht etwas hemdsärmelig erscheinenden Plänen der USA einen Riegel vorschob.

Das - so wird der Eindruck erweckt - soll nun eine ähnlich fatale Abwendung vom friedlichen Miteinander sein wie die völkerrechtswidrige Annexion der Krim (immerhin beim Namen genannt), und das weitere militärische Vorgehen in der Ukraine? Hier wird genau der Unterschied verwischt, der doch entscheidend ist: Es gibt keine Welt ohne Konflikte und Interessengegensätze. Es kommt also alles darauf an, mit welchen Mitteln wir sie lösen wollen. Bei einer Schulhofschlägerei fragen wir doch auch zuerst: Wer hat angefangen zu schlagen? Natürlich behauptet der Schläger, der andere habe ihn schließlich geärgert, aber damit lassen wir ihn doch nicht davonkommen! Umgekehrt könnte vielleicht ein Schuh draus werden: In unserer John-Lennon-Stimmung sind wir insofern schläfrig geworden, dass wir übersehen haben, dass Russland nie wirklich aufgehört hat, in geopolitischen Einflusssphären und kriegerischen Optionen zu denken.

In diesem Moment großer Gefahr für den Kontinent trägt Deutschland besondere Verantwortung für die Bewahrung des Friedens. Ohne die Versöhnungsbereitschaft der Menschen Russlands, ohne die Weitsicht von Michael Gorbatschow, ohne die Unterstützung unserer westlichen Verbündeten und ohne das umsichtige Handeln der damaligen Bundesregierung wäre die Spaltung Europas nicht überwunden worden. Die deutsche Einheit friedlich zu ermöglichen, war eine große, von Vernunft geprägte Geste der Siegermächte. Eine Entscheidung von historischer Dimension. Aus der überwundenen Teilung sollte eine tragfähige europäische Friedens- und Sicherheitsordnung von Vancouver bis Wladiwostok erwachsen, wie sie von allen 35 Staats- und Regierungschefs der KSZE-Mitgliedsstaaten im November 1990 in der "Pariser Charta für ein neues Europa" vereinbart worden war. Auf der Grundlage gemeinsam festgelegter Prinzipien und erster konkreter Maßnahmen sollte ein "Gemeinsames Europäisches Haus" errichtet werden, in dem alle beteiligten Staaten gleiche Sicherheit erfahren sollten. Dieses Ziel der Nachkriegspolitik ist bis heute nicht eingelöst. Die Menschen in Europa müssen wieder Angst haben.

Kernpunkt dieses Absatzes ist die "tragfähige europäische Friedens- und Sicherheitsordnung" namentlich die "Pariser Charta für ein neues Europa" der KSZE. Völlig zu Recht beklagen die Unterzeichnenden, dass die dort getroffenen Vereinbarungen nicht eingehalten wurden. Nur: Wenn darin Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und unverletzliche Grenzen vereinbart werden, dann ist es gerade Russland nicht gelungen, den Wandel zu vollziehen. Die Länder, die sich entschiedener dem Westen geöffnet haben, sind in großer Zahl erfolgreicher in der Umsetzung gewesen. Diesen Weg wollte die Ukraine jetzt auch gehen. Obwohl sie (gegen Geist und Buchstaben des Budapester Memorandums) massiv unter Druck gesetzt wurde. 

Wir, die Unterzeichner, appellieren an die Bundesregierung, ihrer Verantwortung für den Frieden in Europa gerecht zu werden. Wir brauchen eine neue Entspannungspolitik für Europa. Das geht nur auf der Grundlage gleicher Sicherheit für alle und mit gleichberechtigten, gegenseitig geachteten Partnern. Die deutsche Regierung geht keinen Sonderweg, wenn sie in dieser verfahrenen Situation auch weiterhin zur Besonnenheit und zum Dialog mit Russland aufruft. Das Sicherheitsbedürfnis der Russen ist so legitim und ausgeprägt wie das der Deutschen, der Polen, der Balten und der Ukrainer.

Das kann ich alles genau so unterschreiben. Ja, Entsprannung funktioniert nur so, wenn man auf Augenhöhe miteinander redet und Länder wie Georgien, Moldawien oder die Ukraine nicht als Hinterhöfe auffasst, in denen man mit militärischen Interventionen demokratische Prozesse aufhalten, stören oder gar umkehren kann. Und solange Sicherheitsbedürfnis nicht in Paranoia ausartet, ist alles gut, vor allem wenn man das seiner Nachbarn eben auch akzeptiert, einschließlich deren freier und demokratischer Entscheidung, welche Sicherheitspartnerschaften sie eingehen wollen. 

Obwohl der Wortlaut sich so liest, meinen die Macher dieses Textes etwas anderes: Durch die Blume (mit einer geschickten Verneinung) fordern sie eine Sonderrolle der russischen Sicherheitsbedürfnisse und einen deutschen Sonderweg, sich aus der westlichen Einstimmigkeit zu lösen und Russland entgegen zu kommen. Das wäre ein fataler Fehler, wenn irgendetwas bislang verhindert hat, dass Novorussia bis nach Transnistrien reicht, dann die Einigkeit des Westens.

Wir appellieren an die Medien, ihrer Pflicht zur vorurteilsfreien Berichterstattung überzeugender nachzukommen als bisher. Leitartikler und Kommentatoren dämonisieren ganze Völker, ohne deren Geschichte ausreichend zu würdigen. Jeder außenpolitisch versierte Journalist wird die Furcht der Russen verstehen, seit NATO-Mitglieder 2008 Georgien und die Ukraine einluden, Mitglieder im Bündnis zu werden. Es geht nicht um Putin. Staatenlenker kommen und gehen. Es geht um Europa. Es geht darum, den Menschen wieder die Angst vor Krieg zu nehmen. Dazu kann eine verantwortungsvolle, auf soliden Recherchen basierende Berichterstattung eine Menge beitragen.

Wer sind bitte "die Medien". Wo werden ganze Völker dämonisiert? Wo fehlt russische Geschichtskenntnis? Wo ist mangelnde Recherche zu beklagen, bei den Kollegen, die sich unter Lebensgefahr bemühen, ein Bild von der Lage vor Ort zu machen, oder bei jenen Emeriti, die vom Wohnzimmersessel aus Apelle verfassen?

Der Absatz strotzt vor Widersprüchlichkeit. Erst wirft er den Medien Dämonisierung eines ganzen Volkes vor, dann spricht er selber von der "Furcht der Russen". Die Russen haben keine Angst vor uns. Die russische Führung hat Angst. Vor dem eigenen Volk. Vor einem Maidan in Moskau. Deshalb geht es eben doch um Putin. Staatenlenker kommen und gehen, das ist richtig, die Frage ist nur: Wann und auf welche Weise? Und wieviel Unfrieden darf er in Europa stiften, um sich im Sattel zu halten, obwohl seine Versuche die Wirtschaft zu reformieren und die Korruption zu bekämpfen ohne nachhaltigen Erfolg waren. Seitdem paart sich Repression nach innen mit Aggression nach außen. Das muss man doch sehen, wenn man hinsieht.

Die Menschen sollen keine Angst mehr vor dem Krieg haben. Aber selber schürt dieser Aufruf genau diese Angst. Und nicht einmal zu Unrecht. Die militärischen Interventionen Russlands in Europa rücken uns immer näher, und es ist vernünftig, sich Sorgen zu machen.

Am 3. Oktober 1990, am Tag der Deutschen Einheit, sagte Bundespräsident Richard von Weizsäcker: "Der Kalte Krieg ist überwunden. Freiheit und Demokratie haben sich bald in allen Staaten durchgesetzt. ... Nun können sie ihre Beziehungen so verdichten und institutionell absichern, dass daraus erstmals eine gemeinsame Lebens- und Friedensordnung werden kann. Für die Völker Europas beginnt damit ein grundlegend neues Kapitel in ihrer Geschichte. Sein Ziel ist eine gesamteuropäische Einigung. Es ist ein gewaltiges Ziel. Wir können es erreichen, aber wir können es auch verfehlen. Wir stehen vor der klaren Alternative, Europa zu einigen oder gemäß leidvollen historischen Beispielen wieder in nationalistische Gegensätze zurückzufallen."
Bis zum Ukraine-Konflikt wähnten wir uns in Europa auf dem richtigen Weg. Richard von Weizsäckers Mahnung ist heute, ein Vierteljahrhundert später, aktueller denn je.

Ja, wer predigt denn europäische Einigung, und wer predigt Nationalismus? Polen hat es geschafft, das Baltikum hat es geschafft, die Tschechen haben es geschafft, die Slowaken, die Ungarn (auch wenn die gerade straucheln). Die Ukraine will es auch schaffen: Den Weg der europäischen Integration zu gehen. Nur Russland hat sich dagegen entschieden. Dort denkt man wieder in Machtblöcken, will mit der Eurasischen Union ein Gegengewicht schaffen, zentral gelenkt aus Moskau, statt konsensorientiert aus Brüssel. So die Völker die freie Wahl haben, lästern sie über die Brüsseler Behäbigkeit, ziehen sie aber dem strammen russischen Diktat vor. Das ist Putins Problem.
 
Die Situation ist doch die, dass auf halber Strecke die Russische Föderation diesen Prozess einseitig abgebrochen hat und volle Kraft zurück fährt. Ja, das gefährdet den ganzen Prozess, die ganze Friedensordnung, wie Angela Merkel es in aller Deutlichkeit formulierte. Und sie hat recht. Denn niemand von den Unterzeichnenden, hat auch mit nur annähernder Kraft, Konsequenz und Beharrlichkeit den Dialog mit Putin so ernsthaft und ehrlich gesucht wie sie. Auch keiner der atlantischen oder europäischen Partner, übrigens. 

Das war Deutschlands Rolle: Das Gespräch suchen, die von russischer Seite bereits auf die Stufe militärischer Intervention geschraubte Eskalationsspirale nicht außer Kontrolle geraten zu lassen. Man hat im Westen Deutschland vertraut. Und Deutschland mit seiner Kanzlerin und ihrem Außenminister wurden von Russland auf herbste Weise brüskiert. Keine der Zusagen wurden eingehalten, Deutschland bewegte die Ukraine zu Zugeständnissen, die von russischer Seite schamlos ausgenutzt wurden. Auch bei offensichtlichen Tatsachen wird dreist gelogen.

Weizsäckers Mahnung befolgen heißt genau das: Keinen deutschen Nationalismus, keine Alleingänge, keine Auflösung der Europäischen und Transatlantischen Bindungen. Ein verlässlicher Partner bleiben, auch für die Ukraine. Und auch für Russland, wenn es sich entscheidet, die militärischen Abenteuer zu beenden, und zu Methoden der Konfliktlösung zurückzukehren, die der Charta von Paris entsprechen. 

Das ist nicht zu viel verlangt, 
Heidelbaer

Kommentare:

  1. Ich habe mir die Unterzeichnerliste angesehen und mir fiel fast das Frühstück aus dem Gesicht. Ob aus Dummheit oder Eigennutz, man muss all diese von mir bisher weitestgehend hoch geachteten Leute eigentlich als Verräter an Demokratie, Menschenrechten und Europa sehen. Als Unterstützer des russischen Faschismus. Das klingt hart, ich weiß, aber wir wissen nicht, ob nicht morgen russische grüne Männchen im Baltikum auftauchen und damit der Bündnisfall eintritt. Wir sollten uns also schon einmal gut überlegen, wem wir noch vertrauen können. Diesen Mitmenschen offenbar nicht.

    Ich würde diesen Blogbeitrag gerne unter https://criticusnixalsverdruss.wordpress.com/ rebloggen
    MfG
    igor.popolochowitsch@web.de

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  2. Das Erschütternste an diesem Aufruf ist doch die Geringschätzung Europas, im speziellen der EU, durch diese Menschen.
    In jedem Land ist es die Strategie der "Putinversteher" (ich betrachte das als eine ironische Bezeichnung) einen Sonderweg für das jeweilige Land zu fordern, jedesmal begründet mit einer mythischen Verbundenheit des jeweiligen Landes mit Rußland. In Frankreich heißt es ebenso, es komme nun also ausgerechnet und nur auf die Franzosen an, in Deutschland sind es ausgerechnet und nur die Deutschen und in Österreich ist es das Gleiche. Das Kalkül ist durchschaubar, eine Schwächung des europäischen Zusammenhalts, es ist pures divide-et-impera.
    Dass gerade d i e s e Menschen sich zum Sprachrohr dieser perfiden antieuropäischen Strategie machen, ist doch u n g l a u b l i c h.

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