Donnerstag, Dezember 25, 2014

Weihnachtspredigt: Der Wirt vom Goldenen Stern

Herzlich willkommen im Goldenen Stern in Bethlehem. Ja, wir sind nur eine kleine Herberge, kein Grandhotel in der City, sondern eher so der Familienbetrieb am Rande, freundlich, höflich, sauber, persönlich eben. Man kennt uns, und dadurch brauchen wir auch nicht groß Werbung machen. Meine Frau kocht, immer frisch, immer regional.
Gästebetten haben wir auch ein paar, und für kleinere Gesellschaften reicht es auch zwischendurch.
Aber auf das, was diese Nacht kam, waren wir nicht vorbereitet. Alles fing an mit dieser wahnwitzigen Idee des römischen Kaisers, eine Volkszählung durchzuführen.
Abgesehen davon, dass er das sowieso nur auf unsere Steuern abgesehen hatte, verursachte die Durchführung ein Chaos sondergleichen. Irgendwie wurde in unserem jüdischen Land, seine Aufforderung, jeder gehe bitte dahin wo er hingehöre und herkomme, so interpretiert, dass sie alle in die Dörfer und Städte ihres Stammesvaters pilgerten.
Und jetzt kommt's: wir wohnen in Bethlehem. Das ist keine große Stadt. Aber es ist die Stadt Davids. Daher ja auch der Name unserer Wirtschaft: Goldener Stern, der Stern Davids. Aber das Problem ist: Fast jeder dritte Jude, der etwas auf sich hält, leitet seine Stammesherkunft irgendwie vom Stamm Juda und vom König David ab. Ich glaube es gibt auch Leute in Jerusalem, die erstellen dir einen David Stammbaum für Geld.
Und jetzt ratet mal, was mit unserem Bethlehem geschah: Alle, die sich zum Hause und Geschlechte Davids zugehörig fühlten, fielen in unsere Stadt ein.
Es waren nicht zehn. Es waren nicht Hunderte. Es waren Tausende.
Aus allen Ecken des Landes: Jerusalemer Stadtprominenz, Leute von der Küste, Familien aus dem Süden bis nach Beerscheba. Und zum Schluss dann noch die Galiläer.
Jeder ein Sohn Davids.
Jeder ein kleiner König.
Ich möchte eins klarstellen: Ich habe nichts gegen Fremde. Sonst wäre ich ja auch ein schlechter Gastwirt. Ich habe auch nichts gegen Galiläer, auch wenn die wirklich eigenartig sind mit ihrer komischen Sprache und ihren Gebräuchen.
Aber es gibt einen Zeitpunkt, da ist zu viel eben zu viel. Da ist das Boot einfach voll.
Wir hatten sowieso schon alles ausgebucht, dann jedes Zimmer überbelegt, dann den Gesellschaftsraum zum Matratzenlager umfunktioniert, schlussendlich schliefen im Schankraum schon Leute auf den Bänken.
Es war laut, es weinten Kinder, es schimpften die Weiber und es schnarchten Greise. Und die Luft war kaum noch zum Atmen.
Und immer wieder klopfte, hämmerte, polterte es an der Tür: ich bin ein Sohn Davids, ein echter Bethlehemit, lasst mich rein!
WIR SIND DIE BETHLEHEMITER brüllte ich zurück aus dem Fenster, ihr sollt euch zum Teufel scheren, der ist viel eher euer Vater als unser König David!
Ja ich war sauer, stinksauer.
Auf den Kaiser, der einfach so Gebote erlässt und uns hier vor Ort mit den ganzen Problemen alleinlässt.
Hat er denn für Bethlehem eine Wasserversorgung gebaut? Natürlich nicht. Für Jerusalem, ja, dafür natürlich. Und Caesarea, schön an der Küste, das den Namen seines Vaters trägt, die haben das auch.
Die haben das frische Wasser, wir haben die Jauche, so sieht es aus im Römischen Reich. Aber wehe du sagst etwas, dann giltst du als Aufrührer, als Wutbürger oder Staatsfeind, und dann kreuzigen sie dich ohne jeden Prozess.
Nackt ans Holz nageln sie dich, und alle können zugucken, wie du qualvoll verendest. Es ist widerlich.
Ich hasse die Römer.
Aber gegen die kann ich nichts tun, also hasse ich diese ganzen Menschen, die sie mir in meine Stadt schicken. In meine Herberge, in meine Zimmer und Räume.
Ich hasse sie alle.
Die Jerusalemer, die Cäsaräaner, die aus Beersheba und auch diese stinkenden Galiläer. Alle, ich hasse sie alle.
Moment.
Klopft es da schon wieder?
Um diese Zeit?
Hört das denn gar nicht auf?
Doch, es ist ein Klopfen. Nicht so herrisch und ungeduldig wie von den anderen Davidssöhnen bisher.
Eher zaghaft.
Fast hilflos,
verzweifelt.
Aber es klopft.
Ich gehe an die Tür.
Versuche dabei nicht einem schlafenden Kind auf die Hand zu treten, oder über ein Bein zu stolpern.
Ich bin mittlerweile auch zu müde zum Schimpfen.
Ich mache die Tür einen Spalt auf.
Ich weiß nicht wessen Augen müder waren, meine oder seine.
Wir sehen uns an.
Ich habe... fange ich an
Er nickt: Kein Platz sagt er, sein Blick hat durch den Spalt hindurch die Lage in meinem Haus erfasst.
Eigentlich müsste er sich abwenden, und weitersuchen, aber er kann nicht mehr.
Dann sehe ich die Frau.
Junges Ding.
Hochschwanger.
Euer erstes Kind?
Er nickt.
Ist nicht mehr lang, was?
Er blickt sich nach der Frau um. Als er mich wieder ansieht, sehe ich die Verzweiflung in seinen Augen.
Du meinst... heute?
Mein Mund wird trocken.
Wenn es irgendetwas gibt, was in meiner Herberge jetzt definitiv das Chaos in eine Katastrophe verwandeln kann, dann die Geburt eines Kindes.
Die Schreie einer Erstgebärenden, der Schleim, das Blut, nein, nein, nein. Dafür war definitiv kein Platz bei mir.
Aber wir haben uns angesehen.
Der Fremde und ich.
Wir sind uns mit unseren müden Blicken begegnet, und wir haben uns beide verstanden.
Obwohl er seinem Dialekt nach auch so ein Galiläer war. Bestimmt ein Sohn Davids. Ob er sein letztes Geld für einen Stammbaum in Jerusalem ausgegeben hat?
Lächerlich.
Aber jetzt ist es egal: Mit diesem Blick haben wir uns vertraut gemacht.
Ich konnte ihn nicht einfach gehen lassen, mit dieser Frau und ihren Schmerzen, ihrer Angst, ihrer Hoffnung.
Nehmt ihr auch den Stall?
Er nickt wieder nur.
Ich nehme die Lampe vom Haken.
Wir gehen raus.
Auf den Straßen ist nichts mehr los, irgendwie scheint ja doch jeder noch irgendwo untergekommen zu sein.
Hier und da kauern Einzelne in Hauseingängen aber vielleicht konnten die sich auch keinen anderen Schlafplatz leisten.
Ich versuche nicht hinzusehen.
Der Mann neben mir schweigt.
Achtet auf seine Frau, den Esel, das Gepäck den Weg.
- Wie heißt du eigentlich.
- Ach, ja, habe ich noch gar nicht gesagt. Joseph, heiße ich, und das ist Maria.
  Unser Kind soll Jesus heißen.
- Und wenn es ein Mädchen wird?
Joseph guckt mich verständnislos an.
Die Frau meldet sich: Ich weiß dass es ein Junge wird. Ich habe einen Engel gesehen. Sie brauchen das nicht zu glauben, aber unser Kind wird Jesus heißen, ein Sohn Davids, ganz sicher.
Ich beschließe, dazu lieber nichts zu sagen.
Den Stall hätte ich auch mal aufräumen sollen, aber man kommt ja zu nichts in diesen Tagen. Ein bisschen schäme ich mich für den Dreck und die Unordnung.
Aber Josef ist dankbar.Schnell hebt er seine junge Frau vom Esel, die gleich anfängt, Heu und Stroh zusammenzusammeln, um eine Art Lagerstatt zu haben.
Joseph bringt den Esel an die Krippe und füllt ihm Heu ein.
Ich zünde mit meiner Lampe die Stalllaterne an und sehe verwundert zu, wie selbstverständlich die jungen Leute sich in diesem Provisorium einrichten und zurecht finden.
Ich wende mich zum Gehen.
Doch Josef kommt noch einmal zu mir, ergreift erst beide Hände, dann umarmt er mich sogar.
Danke.
Sagt er in seinem galiläischen Akzent.
Danke für alles!
Und seine Frau: Gott segne Sie.
Verwirrt gehe ich nach Hause.
In meiner Gaststätte empfängt mich Lärm und Chaos. Ich schlichte einen Streit um Liegeplatz, zeige einer Alten den Weg zur Toilette und hebe einem Kind sein Spielzeug auf.
Ich gehe aufs Dach. Dort ist es ruhig, kühl und klar. Irgendwo über den Feldern von Bethlehem sehe ich eine Art Wetterleuchten.
Hoffentlich kommt kein Gewitter, aber die Luft fühlt sich nicht danach an.
Es ist auch kein Wölkchen am Himmel und die Sterne funkeln wie frisch poliert.
Ich wickele mich in eine Decke.
Dann muss ich eingeschlafen sein.
Ich wache auf, als wieder jemand an die Tür hämmert. Vom Dach aus frage ich, was denn nun noch los ist.
Es ist Matti, der Hirte für die Schafe meines Nachbarn. Er ist aufgeregt.
- Das ist doch dein Stall da draußen, wo du deinen Ochsen mästest, richtig?
- Ja, richtig, ich hab da Leute einquartiert, falls es das ist was du fragen willst.
- Der Heiland ist geboren sagt Matti.
  In deinem Stall.
  Es ist der Messias.
  Der Sohn Davids.
  Die Engel haben es auf unseren Feldern gesungen.
Matti ist völlig aus dem Häuschen.
Seine Begeisterung ist echt,
seine Worte meint er ernst.
Soll ich ihm glauben?
Ich gehe zu ihm runter.
Unterwegs sehe ich meine ganzen Galiläer, Jerusalemer und Wüstenbewohner mit anderen Augen.
Söhne und Töchter Davids.
Die alten Verheißungen, Gottes ewiger Bund mit seinem Volk. Seine Liebe zu seinen Kindern.
Wenn das alles wahr ist, wenn das heute Nacht alles wahr geworden ist.
Warum hassen wir uns dann?
Warum helfen wir uns so wenig?
Warum hören wir einander nicht zu?
Ich beschließe, Matti zu glauben. Ich glaube auch der Frau mit ihrer Engelgeschichte. Ich glaube wieder an Gott, und dass er es gut mit uns meint.
Und ich mache mich auf zum Stall, um das Kind zu sehen.

Amen

Sonntag, Dezember 21, 2014

Kinder, der Sozialismus ist längst da! (Teil 1)

Nein, nicht was Sie jetzt denken. Die Produktionsmittel, die Betriebe und Maschinen, die Aktien und Optionsscheine, die Banken und Hedgefonds, sie sind alle noch da, und fest in privater Hand. Sie haben keine Revolution verpasst, nicht einmal in Thüringen.

Aber ich habe mal gelernt: Unser System gliedert sich in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Und im letzteren Teil hat sich eine schleichende Verstaatlichung durchgesetzt, die mit dem Begriff Gesellschaftlicher Sozialismus wohl am treffendsten beschrieben wäre. Ein Blick auf die Statistik zeigt: Der Westen Deutschlands passt sich bei der Kinderererziehung dem Konzept der Vollbetreuung durch den Staat an.

Selbst in konservativen Ländern wie Bayern hat sich die Zahl der staatlich betreuten Kleinkinder von 0-3 Jahren von 2006-2014 fast vervierfacht. In anderen Westländern sieht es vergleichbar aus. Die Betreuungsquote in Westländern ist auf über 25% gestiegen, im Osten liegt sie über 50%, der Bundesschnitt ist dann bei knapp 33%. Es ist nur eine Frage der Zeit bis auch die Westländer aufgeholt haben.

Quelle: destatis
Die Betreuungsquoten bei Kindern im eigentlichen Kindergartenalter (also 3-5) erreicht bundesweit über 90% deshalb ist ein Blick auf die Ganztagsbetreuung zu werfen, also einer Kinderbetreuung bis 17:00 Uhr. Bei den Kleinen sind ist eine Zunahme von unglaublichen 20% in den letzten drei (!) Jahren zu verzeichnen, bei den Kindergartenkindern immerhin noch über 6%.

Das gilt als bei Familienpolitkern als Erfolg: Ein Erfolg des Feminismus, der Gleichberechtigung, der Vereinbarkeit von Beruf und Kindern. Finanzielle staatliche Anreize, die Erziehung der Kinder selbst zu übernehmen, werden als Herdprämie verspottet und als Relikt katholisch-bayerischen Patriarchats abgelehnt.

Gleichzeitig kursiert der spöttische Begriff der "Helikopter-Eltern", jene Spezies besorgter Erziehungsberechtigter, meistens natürlich sind die Mütter im Blick, die um ihren Sprössling kreisen, und ihn mit Essen, Spaß, Schutz und guten Ratschlägen versorgen wollen, und dabei die Arbeit der Erziehungsprofis in KiTa und Schule fast unmöglich machen.

Philippika behauptet: Beides hat miteinander zu tun, und es wäre Zeit eine Lanze für die Elternbefreiung zu brechen. Versuchen Sie mal ehrlich auf zwei Fragen zu antworten:
  1. Sind sie für Wahlfreiheit der Eltern, ob sie Kinderbetreuung vom Staat in Anspruch nehmen wollen oder selber ihre Kinder großziehen wollen?
  2. Sind sie für eine totale Vertstaatlichung der Erziehung unserer Kinder vom Krabbelalter bis zum Abschluss der Hochschulreife oder Berufsausbildung?
Eigentlich müsste jeder halbwegs liberale Mensch die erste Frage mit Ja, die zweite mit Nein beantworten. Tatsächlich aber wird die Wahlfreiheit zunehmend eingeschränkt und die Verstaatlichung setzt sich ungebremst durch. Das ist Sozialismus. Und Sozialismus ist nicht immer menschenfreundlich, aber das muss ich erklären.

Stellen Sie sich das vor: Sie haben ein Kind. Ein echtes, keine Baby Born, kein Tamagochi, nicht mal einen Hund oder eine Katze. Sondern ein Kind aus Fleisch und Blut, unter viehischen Schmerzen geboren und es lächelt Sie an. Ihr Kind. Sie können noch so aufgeklärt, feministisch, intellektuell oder sonst etwas sein: Was sie als Mutter und auch als Vater von diesen Zeitpunkt an wollen ist: Das Kind versorgen, vor Unheil schützen, im Großwerden begleiten.

Doch leider geht es nicht. Die Sachzwänge kommen: Man hat für die neue Familie ein Haus gebaut ein größeres Auto gekauft (wie haben die das früher gemacht mit Kadett, heute ist der T5 doch Standard), und ein komplettes Kinderzimmer in giftfreiem Ökomassivholz eingerichtet. Sie haben Schulden. Sie müssen arbeiten. Beide.

Außerdem ist da noch die soziale Komponente. Also nicht Armut oder so, sondern das soziale Umfeld: Wie stünden Sie denn vor Freundinnen, Kolleginnen, den Chefs und der Öffentlichkeit da, wenn Sie sagen würden: Ich bleibe zuhause? Womöglich sogar als Vater, als Mann.

Aber, Männer: keine Sorge, Ihre Frau/Freundin, jedenfalls die Mutter des Kindes traut es Ihnen aus unerklärlichen sexistischen Regungen die irgendwie mit dem Milcheinschuss zu tun haben, ohnehin nicht zu, wirklich gut, also wie eine Mutter für das Kind zu sorgen. Vergessen Sie es besser gleich. Denn neben den oben genannten Personengruppen ist diese Opposition für Ihr Vorhaben definitiv zu stark. Selbst für einen Mann zu stark, wirklich.

Dazu kommt, soziales Umfeld, die Zweite: Es gibt keine Mütter (schon gar nicht Väter) mit kleinen Kindern zuhause in Ihrer Nachbarschaft. Die sind gefühlt ALLE in der KiTa. Und ehrlich, bei aller Liebe zum eigenen Nachwuchs, es den ganzen Tag allein mit einem Kleinkind zu verbringen, das ist mal am Wochenende schön, aber sieben Tage die Woche? Das Gefühl, an einem Werktag Morgen allein mit dem Kind auf dem Spielplatz zu sein, ist so ungefähr die Essenz von "Ich bin irgendwie falsch hier".

Kleine Seitenbemerkung des Pastors in mir:  Es gibt auch keine Jungmütterkreise mehr. Also vereinzelt schon noch, die haben vergessen ihren Namen zu ändern und sind alle über 60. Für uns Kirchengemeinden ist das eine neue Situation. Es gab immer unzählige Gemeindeaufbaukonzepte, und eins, das funktionierte: Gründe einen Kreis für junge Mütter. Die sind zuhause, denen fällt die Decke auf den Kopf, die brauchen Gemeinschaft, Austausch und auch mal andere Themen als Windeln, Fläschchen und Zahnprobleme. Das konnte Kirche bieten, und schon hattest du Leben im Gemeindehaus.

Machen Sie sich mal den Spaß und fragen in Ihrer Kirchengemeinde, wie die ganzen Eine Welt Läden, Bastelkreise, Frauenkreise und dergleichen mal angefangen haben: Als Jungmütterkreis. Dieses Format ging immer. Und es ist vorbei, es funktioniert nicht mehr, kein Jungmütterkreis, keine Krabbelgruppe. Die Mütter sind auf Arbeit, die Kinder in der Einrichtung, wie das so schön heißt. Mit dem Thema sind wir durch, endgültig.

Es ist grundsätzlich zu fragen, ob das eine gute Entwicklung ist. Ich vermutete schon, dass das Phänomen der Helikopter-Eltern eine direkte Folge ist. Das ganze Sorgen-Wollen der Eltern wird unterdrückt, komprimiert auf vielleicht eine Stunde morgens und dann die Zeit nach 17:00 Uhr. Da sind die Kinder nach 8 Stunden KiTa aber völlig fertig. Da geht nichts mehr. Entsprechend dreht der Elterntrieb hohl und Mutter oder Vater durch.

Das unterdrückte Bedürfnis, für die eigenen Kinder sorgen zu wollen treibt noch manch andere Blüten, ob das Kleidung, Essen, Schulweg, Sport, Musik und sonstiges der Kleinen angeht: Es artet alles in Stress aus. Die Schlafenszeiten dagegen werden kürzer, wegen der Arbeit und der Einrichtung müssen alle früh raus, wenn aber Mama und Papa noch was von den Kleinen haben wollen wird es abends spät.

Ich betone diesen Aspekt des "Kindesentzuges" der Eltern so sehr, weil in der Öffentlichkeit immer das Recht auf Arbeit - aber wenig das Recht auf das eigene Kind betont wird. Dabei ist es ein Menschenrecht wie jedes andere auch. Aber es einzufordern ist im derzeitigen Umfeld ähnlich schwierig wie für eine salafistische Kopftuchträgerin ihr Recht auf Religionsfreiheit zu reklamieren.

Heidelbaer

Teil 2 beschäftigt sich mit der Frage: Was bedeutet das für die Kinder? (in Kürze)

Teil 3 soll dann klären: Was bedeutet das für die Einrichtungen? (in Bälde)


Mittwoch, Dezember 17, 2014

Der Rubel rollt nicht mehr - er ist im freien Fall

Sorgen waren vorgestern, ab gestern ist Panik angesagt. In einer nächtlichen Aktion erhöht die Russische Zentralbank den Leitzins auf unglaubliche 17,5 Prozent. Im Grunde werden damit alle Hoffnungen auf ein wachstumsförderndes Investitionsklima öffentlich geschlachtet, geopfert auf dem Altar der Wechselkursstabilität. Und was hat dieser grausame Schnitt bewirkt? Nichts. Ein kleines Strohfeuer von Kurskorrekturen am Morgen, doch schon zur Mittagszeit war der gesamte Effekt verraucht, die Kurse erreichten Phantasiehöhen für Dollar und Euro, und eine wirkliche Beruhigung ist auch heute nicht in Sicht, trotz massiver Interventionen der Notenbank.

Wie ist das möglich, dass offenbar nirgendwo eine Bodenbildung zu sehen ist, dass selbst alberne Witze von vor ein paar Wochen heute von der Wirklichkeit verspottet werden? Dass selbst drastische, ja beinahe selbstmörderische Maßnahmen keine Wirkung mehr zeigen? Kann das an den paar Sanktionen liegen, die einzelne aus Putins Machtapparat betreffen oder Kapitalmarktbeschränkungen für einzelne Banken - das alleine kann nicht so einen dramatischen Absturz begründen.

Aber wo liegen die Gründe? Die Basis für eine Währung sind längst nicht nur Wirtschaftsdaten oder Devisen, womöglich Goldreserven: In all diesen mit Tabellen und Graphiken zu erfassenden Werten steht Russland vergleichsweise gut da - auch wenn es schon mal besser stand. Aber das, was wirklich fehlt ist Vertrauen. Und ohne dieses Vertrauen können selbst die drittstärksten Goldreserven der Welt, die besten Devisenreserven und die brutalsten Leitzinserhöhungen die man sich denken kann einfach keinen Stich gewinnen.

Und der Vertrauensverlust hat mehr als nur den einen Grund. Sicherlich: Das Krim-Abenteuer, in das Putin die Russische Föderation gestürzt hat, spielt eine wichtige Rolle, der zeitliche Zusammenhang ist sicher nicht reiner Zufall. Es wurde das letzte Seil gekappt, nämlich das Vertrauen in politische Stabilität. Denn es ist bekannt, dass außenpolitische, womöglich militärische Abenteuer durchaus für eine bestimmte Zeit Popularitätswerte erhöhen und von inneren Problemen ablenken kann.

Aber es ist wie bei einer Droge, die Wirkung hält nicht lange vor, dann muss nachgelegt werden, meist mit höherer Dosis. Georgien, Moldawien, Ukraine - die Menschen fragen zu recht, wo das enden soll. Und die NATO, die EU haben unisono deutlich gemacht, dass mit der Annexion der Krim und der Destabilisierung der Ukraine eine Schmerzgrenze überschritten ist. Die Sanktionen zeigen: noch weicht der Westen einer militärischen Konfrontation aus, aber andererseits zeigt er: wir sehen der russischen Aggression nicht mehr tatenlos zu.

Damit aber ist das einzig noch gültige Versprechen von Putins "Demokratur" (Reitschuster) gebrochen: Politische Stabilität.  Die westlichen Investoren, BRIC-Fond Manager, Kapitalgeber und andere Wirtschaftsgrößen haben in Russland eine Art China gesehen, keine Demokratie, aber stabile Verhältnisse und ökonomische Chancen auf Wachstum im zweistelligen Bereich. Diese Illusion ist geplatzt. Diese politische Seite war aber nur das dünne Eis, dass es darunter bodenlos ist, hat wirtschaftliche Gründe.

Der Ölpreis sinkt. Öl und Gas sind die Basis für Russlands Reichtum. Natürlich können auch hier politische Motive mit hineinspielen, aber die wären dann eher zwei Jahre alt: Saudi-Arabien hatte intensiv dafür geworben, dass Russland seine offene Unterstützung für Syriens Diktator Assad einstellen möge. Dies lehnte Moskau ab, trotz massenmordender Kriegsführung einschließlich dem Einsatz von Giftgas von Seiten Assads. Als Russland nun die OPEC um Unterstützung des Ölpreises bat - selber aber keine Drosselung der Produktion in Aussicht stellte, waren es die Saudis, die mit den Schultern zuckten - und der Ölpreis stürzte ungebremst in ungeahnte Tiefen.

Damit wird aber ein anderes Problem sichtbar: Russland hat es nicht vermocht, irgend eine Art von Wirtschaft aufzubauen, die wirklich konkurrenzfähig mit dem Westen oder fernen Osten ist. Allein die Rüstungs- und Weltraumindustrie sind auf dem Weltmarkt gut positioniert, aber in Investitions- oder Konsumgütern wird selbst der heimische Markt zunehmend von Importen bedient, der Widerstand Russlands gegen eine EU-Assoziierung der Ukraine war nicht nur geopolitisches Schachspiel, sondern auch wirtschaftlicher Protektionismus.

Diese fehlende Leistungskraft der russischen Wirtschaft hat Gründe. Natürlich hat sie, wie alle Länder des ehemaligen RGW-Staaten, gigantische Strukturprobleme, und aufgrund von Russlands Größe können Anpassungsprozesse auch länger dauern. Aber dazu braucht es Innovation und Investition. Nicht nur, dass das mit einem 17% Zins definitiv abgewürgt wurde - es gab schon zuvor eine Reihe Probleme.

Zuerst wird das Oligarchentum genannt. Die Konzentration aller Finanzkraft auf wenige Spieler ist schlecht für die Entwicklung eines innovativen Mittelstandes. Stattdessen werden Pfründe gewahrt, Einflüsse gesichert, und das große Geld mit Öl und Gas verdient. Nun wurden die Oligarchen jüngst in ihre Grenzen verwiesen, aber das hat nicht den Mittelstand gestärkt, sondern nur die "Silowiki", die Männner aus dem Sicherheitsapparat des Staates. Dass nun Staatsunternehmen die Wirtschaft dominieren ist keine wirkliche Innovationsrakete.

Viel entscheidender ist die Korruption, ja schlimmer noch: eine Verflechtung von Korruption, Organisierter Kriminalität und staatlichem Machtapparat. Als Lektüre dafür seien die Blogs Russianomics von Janis Kluge oder In Moscows Shadows von Mark Galeotti empfohlen. Oder Beiträge von Jens Siegert von der Böllstiftung auf deren Blog oder seiner Facebook Chronik. Wirtschaften in Russland bedeutet Schmiergelder zahlen müssen. Und trotzdem muss man permanente Angst haben, im Erfolgsfall verstaatlicht, von der Steuerfahndung zerlegt, oder womöglich auch persönlich bedroht, von Schlägern angegriffen oder OMON Spezialeinheiten verhaftet zu werden. Nur weil man zu wenig oder den falschen geschmiert hat, sich politischer Tätigkeit verdächtig macht, oder womöglich den Fehler gemacht hat, sich gerichtlich gegen staatliche Willkür wehren zu wollen.

Vertrauen sieht anders aus.

Heidelbaer

Freitag, Dezember 12, 2014

Nehmen sie meine Sorgen ernst, Herr Maizière?

Offener Brief an den Bundesinnenminister.

Sehr geehrter Herr Innenminister, lieber Thomas de Maizière,

zunächst möchte ich Ihnen meine Hochachtung aussprechen: Ich schätze Sie als Minister, als Politiker und als Menschen sehr. Gerade die unprätentiöse, professionelle Art, mit der Sie Politik machen, widerspricht nicht nur vielen dummen Klischees, sie ist auch wirklich gut für unser Land. Wann immer ich etwas von Ihnen gelesen oder Interviews gehört habe, erlebe ich Sie als einen besonnenen, intelligenten und sehr präzise formulierenden Menschen. Dafür danke ich Ihnen.

Wenn ich Ihnen jetzt einen offenen Brief schreibe, dann auch nicht, um Sie vorzuführen oder öffentlich niederzumachen. Sondern um in ein offenes Gespräch unter Demokraten einzutreten. Anlass dieses Schreibens ist Ihre Formulierung: Sie nähmen die Sorgen der Bürger, die sich Initiativen wie PEGIDA anschlössen ernst.

Das sollte man von einem Politiker erwarten, dass er Sorgen ernst nimmt, und als konservativer Politiker sind gerade sie Sorgen derer, die um Erhalt unserer Kultur, Religion und Werte bangen natürlich erst recht auf der Tagesordnung. Und doch mache ich mir gerade wegen diese Ernstnehmens Sorgen. Das will ich erläutern.

Die eine Frage, die sich stellt ist: Darf man Sorgen ernst nehmen, die offensichtlich unbegründet sind? Den größten Zulauf für PEGIDA verzeichnete man in Sachsen. Nicht nur, dass dieses Bundesland konservativ reagiert wird, und insofern eigentlich diese Sorgen gut aufgehoben sein müssten, sondern auch die Tatsache, dass Ausländer und speziell durch extremistische Ausländer verübte Kriminalität dort faktisch keine zahlenmäßig relevante Rolle spielt.
Sorgen ernstnehmen, die unbegründet sind, beziehungsweise genauer: deren Begründung in Angstmache, Propaganda und Vorurteilen liegt, das gibt diesen Sorgen in einem Maße Recht und Berechtigung, das ihnen und ihren Begründungen nicht zusteht. Man sollte die Tatsache ernstnehmen, dass sich Menschen so unbegründet Sorgen machen, und die tatsächlichen Ursachen, nämlich Propaganda, Angstmache und Vorurteilsverbreitung bekämpfen.

Wenn Sie aber davon sprechen, dass Sie die Sorgen selbst ernst nehmen, welche Ursachen wollen Sie bekämpfen? Das führt dann nämlich zu noch mehr Sorgen von gerade denjenigen, die sich in unserem Land sehr wohl begründete Sorgen machen. Nehmen sie die denn ernst genug? Wie Sie an der oben vom Theater Dresden veröffentlichten Statistik sehen, gibt es eine Vielzahl rechtsextrem motivierter Gewalttaten in Sachsen.

Dann wurde heute berichtet, in Bayern habe es Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte gegeben, die Gott sei Dank noch nicht bezogen wurden. Aber das Feuer, die Gewalt, die Schmierereien inklusive Hakenkreuzen, sie machen Bürgern unseres Landes Sorgen. Mir auch, jedoch noch viel mehr den Dönerbudenbesitzern, den Gemüsehändlern, den Fensterputzern genauso wie Journalisten, Politikern und leitenden Angestellten mit Migrationshintergrund. Sie alle und ihre Kinder könnten jederzeit solchen Hassern in die Hände fallen.

Vorra beweist: Es gibt diese Hassmenschen, sie sind gewaltbereit, und sie fühlen sich in ihren "Sorgen" bestätigt, und in ihren Taten gerechtfertigt. Sie gehen weiter als die besorgten Bürger auf Pegida Demonstrationen und sie morden noch nicht so kaltblütig wie der NSU. Aber alle Ermittlungen zu diesem Terror beweisen, dass diese Abstufungen in ein und dem selben Milieu existieren, und dort auch überschritten werden können.
Und nur um das Bild komplett zu machen, werden jetzt Morddrohungen gegen Petra Pau bekannt. Dieser Blog ist nun alles andere als links und schon gar nicht LINKE-affin. Aber ich mache mir Sorgen. Sorgen um unser Land. Dass unter dem Vorwand von Selbstverständlichkeiten, nämlich dass den Feinden unserer Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung, ob sie nun aus der linken, rechten oder salafistischen Ecke kommen, unsere Demokratie wehrhaft entgegentritt, ein Kulturboden für Fremdenhass, Ausländerfeindlichkeit und rechte Gewalt bereitet wird.

Dann fühle ich mich auch als christlicher Pastor nicht mehr sicher (ich weiß nicht, ob Sie sich erinnern, dass auch Kirchen von rechten Straftätern bereits angegriffen wurden). Und als solcher erwarte ich auch, dass ein Innenminister von der CDU meine Sorgen ernst nimmt.

Mit freundlichen Grüßen
Philipp Kurowski

aka Heidelbaer

Lenkt Putin endlich ein?

Es ist leider noch zu früh zum Jubilieren, ein Durchbruch ist noch nicht geschafft, aber es gibt Anzeichen einer möglichen Annäherung. Die Ansage von Putin, die Ukraine solle doch ganz bleiben, habe ich schon in seinem ARD-Interview mit Interesse gehört. Interessanterweise mit dem Hinweis, das würden jetzt einige nicht gerne hören. 

Leider weiß man nie so genau, was Propaganda ist, und was ein echtes Friedensangebot sein soll. Nun wiederholt er nach dem Besuch von Präsident Hollande den Wunsch nach einem Waffenstillstand und seine Bereitschaft, die territoriale Integrität der Ukraine zu wahren (selbstverständlich ohne die Krim, die er erst jüngst zum nationalen Heiligtum erhob). Erste Anzeichen eines funktionierenden Waffenstillstandes machen Mut.

Meine Vermutung ist: Vielleicht will er raus aus dem Donbas, zu teuer, zu verlustreich, zu unergiebig und auch zu schlecht zu steuern. Es gibt da eine Menge Rebellenkommandeure mit einem sehr eigenen Kopf: Strelkov, Bezler und Kozitsyn sind alle irgendwie aus der Befehlsstruktur raus, über Gründe wird spekuliert, vielleicht waren sie zu selbstständig, vielleicht will er aber auch nur Zeugen des MH-17 Abschusses aus dem Rampenlicht holen. Aber die Gerüchte über interne Kämpfe und parallele Strukturen halten an.

Seit eigentliches Ziel (man kann es nur vermuten), Novorussia bis Odessa zu ziehen, scheint unerreichbar. Wohl auch wegen des geeinten Westens (immerhin hält der bei den paar Sanktionen zusammen) vor allem aber wegen des zu allem entschlossenen Widerstands der Ukrainer. Weder konnte er deren militärischen Widerstand brechen (der Flughafen von Donetsk ist eine Blamage sonder gleichen) noch konnte er die Zivilbevölkerung auf seine Seite bringen, und da rede ich nicht von den proeuropäischen Städten wie Lemberg oder Kiew, sondern meine die russophonen Mehrheiten in Kharkiv, Slaviansk, Mariupol, Dnjrepropetrovsk, Odessa und Co. Vom Lande ganz zu schweigen.
 
Es ist eine Niederlage. Das Einfrieren des Konfliktes mit den jetzigen Grenzen kann er womöglich erzwingen, aber das bedeutete, dass das Sanktionsregime aufrechterhalten würde, eine Menge militärischer und auch finanzieller Kräfte gebunden wären, neben Abchasien, Südossetien, Tschetschenien und Transnistrien also eine weitere Position auf der Liste. Auch Großmächte können ihre Kräfte überdehnen, wenn sie zu viele Kleinkriege am Laufen haben.

Wenn man die martialische Rede zur Lage der Nation am Donnerstag, und seine versöhnlichen Töne nach dem Hollande-Besuch zusammenlegt, scheint Putin folgenden Deal vorzuschlagen: Lasst mir die Krim, dann lasse ich euch den Donbass. Diese Linie könnte einen Keil zwischen die westlich-ukrainische Allianz treiben.

Der Westen wäre womöglich bereit, die Krim bis auf weiteres aufzugeben, wenn dafür das Blutvergießen im Donbass beendet würde, und die Ukraine ihre Kräfte auf Wiederaufbau, Korruptionsbekämpfung und Reformen konzentrieren könnte. Russland die Krim mit Gewalt wegzunehmen geht nicht, freiwillig geben sie sie nicht her (Stichwort Nationales Heiligtum) also muss man sich damit abfinden.

Für die Ukraine kommt das nicht infrage. Die Krim ist für sie genauso ein Nationales Heiligtum wie für die Russen, außerdem ist sie wirtschaftlich (Tourismus) attraktiver als der Donbass - dessen Industrien sind marode und kosten mehr Geld als sie erwirtschaften. Strategisch wegen der Schwarzmeerhäfen sowieso. Und es geht um's Prinzip, dass eine so heimtückische Annexion gegen jedes Völkerrecht, geltende Verträge und bestehende Garantien nicht einfach hingenommen werden kann.

Hier hätte Deutschland vermitteln können, hätte die russische Seite Merkel und Steinmeier nicht regelrecht desavouiert. Aber durch sein konsequentes leugnen offizieller Tatsachen, sein permanentes Brechen noch eben gegebener Zusagen, hat Putin die deutsche Neigung, die Ukrainer zu Zugeständnissen zu bewegen, zunichte gemacht. Und an Deutschland führt nun mal kein Weg vorbei, es war mehr als Symbolpolitik, dass Hollande nach seinen Konsultationen mit Putin zuerst Kontakt mit Merkel aufnahm, um sich abzustimmen.

Allein Putin hat die deutschen Friedensbemühungen ins Leere laufen lassen. Wenn sich seine Haltung nun ändert könnte Bewegung in die Verhandlungen kommen, nur womöglich ist es dann schon zu spät. Die Neigung, Putin mit der Krim davonkommen zu lassen, ist spürbar gesunken, die Rede Merkels in Australien war in dieser Hinsicht eine Wendemarke.

Nur: ewig weiter Krieg führen will keiner, und so wird man auf die schon lange kursierenden Ideen zurückkommen müssen. Die Bedingungen für einen vorläufigen Frieden sind eigentlich klar, deshalb mache ich mal den Wilson, mit einem 17 Punkte-Plan:
  1. Die Krim bleibt erstmal russisch, allerdings ohne völkerrechtliche Anerkennung. 
  2. Gegenseitige Verpflichtung zu einer politischen Lösung der Krim-Frage.
  3. Garantie zur Wahrung der Minderheitenrechte von Ukrainern und Tataren auf der Krim, nach dem Vorbild europäischer Grenzgebiete (Südtirol, Nord/Süd-Schleswig).
  4. Sofortige, von allen Seiten ausnahmslos einzuhaltende Waffenruhe.
  5. Vollständiger Abzug der russischen Truppen aus dem Donbas, lückenlose Sicherung der Grenzen gegen Waffenschmuggel und Partisanenbewegungen.
  6. Entwaffnung der Separatisten und irregulären Bataillone, bzw Eingliederung in reguläre Truppen.
  7. Vollständige Freilassung aller Kriegsgefangenen.
  8. Funktionierende Mechanismen der Überwachung und Verifikation durch die OSZE.
  9. Asyl oder Amnestie für die Kommandeure irregulärer Bataillone unbeschadet der Rechte des internationalen Gerichtshofes, Kriegsverbrechen zu verfolgen und und zu verurteilen.
  10. Politische Einbindung derer, die eine Zukunft des Donbas in der Ukraine mitgestalten wollen.
  11. Kommunale Wahlen und Selbstverwaltung ohne Autonomie oder Sezession.
  12. Aufhebung der Systemischen Sanktionen
  13. Sanktionen gegen persönlich Verantwortliche für Kriegsverbrechen bleiben in Kraft.
  14. Aufbauhilfe der EU für den Donbas.
  15. Mitgliedschaft der Ukraine in der EU ja, NATO nein, allerdings ohne Ewigkeitsgarantie.
  16. Erneuerung der Sicherheitsgarantien aus dem Budapester Memorandum.
  17. Vollständige Kooperation aller Seiten bei Aufklärung von Kriegsverbrechen wie auch des Abschusses von MH-17. Mit möglicher Verpflichtung für Kompensationszahlungen.
So, wie er da steht, ist er eigentlich für beide Seiten unannehmbar, doch in dem kleinen Wort "eigentlich" ist die ganze Hoffnung. Dass er am Ende doch eine bessere Lösung ist, als das Töten und Sterben im Krieg.

Heidelbaer

Mittwoch, Dezember 10, 2014

Krieg im Osten - German Angst oder reale Gefahr?

Der Aufruf von Prominenten, sie wollten keinen Krieg in Ihrem Namen, hat doch einiges an Rauschen im Blätterwald und stürmen in den sozialen Medien ausgelöst. Dabei fällt mir auf, dass dieser Aufruf bei vielen Kommentatoren ähnlich scharf verissen wird, wie auch auf Philippika.

Dagegen stehen die Äußerungen in den Kommentarfunktionen (die unsrige wird bislang kaum genutzt, dies ist ein kleiner Blog), bei denen der Widerspruch gegen diesen Aufruf ganz offenbar nicht verstanden wird, und als Kriegstreiberei gegeißelt wird.

Dies habe ich nirgendwo so gelesen. Die Kriegsfrage, von Theo Sommer kritisiert, stellte die WamS zum Thema Baltikum. Allerdings bleibt Philippika wie auch die meisten anderen Kommentatoren die Antwort auf die Frage schuldig: Wie sollte man den Krieg im Osten der Ukraine eindämmen, wenn es wirklich stimmt, dass er von russischer Seite aktiv betrieben wird?

Hier räume ich eine gewissen Hilflosigkeit ein. Wenn Russland bereit ist, für die Krim, womöglich für Novorussia einen Krieg zu führen, und wir nicht - was dann? Schaffen wir es allein mit der Wirtschaftsmacht, Russland zum Einlenken zu bewegen? Diplomatischen Druck? Oder müssen doch Waffen geliefert werden? Oder am Ende womöglich Truppen in Marsch gesetzt werden?

Ich fürchte, es ist diese prinzipiell nach oben offene Eskalationsskala, die in breiten Kreisen der Bevölkerung so große Sympathie für diesen Apell der Prominenten auslöst. Die Frage: Wo soll das hinführen? Landen wir am Ende doch schlafwandelnd in einem Krieg, den (von uns) keiner wollte? Es ist German Angst dabei, aber einfach wegwischen lässt sich diese Befürchtung nicht.

Nur muss man sagen: Auch die beste Entspannungspolitik fand unter dem Schutz einer massiven Abschreckungsdoktrin statt. Es ist wohl nicht zu kühn formuliert, dass die klare Bereitschaft der NATO jegliche militärische Bedrohung massiv und entschieden, ja womöglich atomar zu beantworten, der Diplomatie auch Räume eröffnet hat.

Die Bereitschaft also, im Notfall auch Krieg zu führen, ist also nicht automatisch eskalierend, sondern kann ganz im Gegenteil auch Eskalation verhindern, weil die andere Seite um den Preis weiß. Wenn jetzt Matthias Naß in der ZEIT fordert, man müsse zum roten Telefon greifen, weiß er dann was er sagt? Bislang lässt man vom roten Hörer sehr bewusst die Finger, weil der auf der Eskalationsskale kurz vor dem Erstschlag steht.

Die Frage, ob Putin unberechenbar sei, ließe sich geradezu umkehren: Der Westen ist unberechenbar geworden. Während früher klare Grenzen der Interessensphären da waren, die mit dem gesamten atomaren Arsenal der NATO geschützt wurden, gibt es heute die Vorstellung, dass doch die Länder und Völker frei seien, selbst zu entscheiden (so war es ja auch in KSZE Vereinbart worden). Diese Freiheit wird ihnen von Moskau aber nicht mehr eingeräumt. Und nun?

Kann und will der Westen überhaupt noch für ein abstraktes Freiheitsideal bis zum Äußersten gehen? Ideale, die er selbst beschädigt hat? Wo liegen dann seine Grenzen, wenn man schließlich die Landkarte rausholt? Sollen diese globalen Werte wirklich auf dem ganzen Globus verteidigt werden? Oder gibt es pragmatische Grenzen?

Und wenn diese Grenzen erreicht werden, wie einig wird man sich sein? Zwischen den Nationen und im Innern der Nationen? Überall sieht Moskau Sollbruchstellen, in von Europa enttäuschten Staaten wie Ungarn, in militärisch und wirtschaftlich angreifbaren Staaten wie Finnland. Und im Innern in nationalen, altlinken in jedem Falle antiamerikanischen "Bürgerbewegungen".

Aber so bedroht die Einheit ist, noch hält sie, wenn auch auf bescheidenem Niveau. Doch schon allein das Zustandekommen der Sanktionen könnte Putin überrascht haben. Das gerade ist aber mutmachend. Bereits die bescheidene Einigkeit relativ begrenzter Sanktionen gepaart mit der Tapferkeit und Einigkeit des ukrainischen Volkes haben bislang geschafft, Novorussia zu verhindern. Putin kann mittlerweile froh sein, wenn er mit der Krim davonkommt, nicht einmal das scheint sicher, seine übertriebene Rhetorik verrät seine eigenen Zweifel.

Es ist also offenbar gar nicht notwendig, dass der Westen von sich aus an der Eskalationsspirale dreht, mit Einigkeit und Beharrlichkeit kann offenbar viel erreicht werden, selbst wenn die Maßnahmen selbst überschaubar bleiben.

Aber darauf kann man sich nicht ausruhen, weil Moskau im Pokerspiel immer wieder überraschend die Einsätze erhöht hat. Putin weiß nicht, wie weit der Westen gehen wird, und könnte riskieren, es einfach auszuprobieren. Gerade dafür braucht es mehr Berechenbarkeit. Klarere Ansagen. Und die Bereitschaft, diesen Worten auch Taten folgen zu lassen. Mit Krieg muss der Westen dabei nicht drohen, weil er noch andere Pfeile im Köcher hat.

Aber Deeskalation um jeden Preis, und Kapitulation vor der Bereitschaft Russlands, militärische Gewalt zur Ausweitung seiner Machtsphäre einzusetzen, wird nicht den ersehnten Frieden nach Europa bringen.

Heidelbaer

Freitag, Dezember 05, 2014

Wir wollen auch keinen Krieg!

Der jüngst veröffentlichte Aufruf wirklich namhafter Prominenter macht zu Recht Furore. Es sind dort viel zu viele Namen dabei, denen man eben nicht pauschal altlinke Moskautreue, FSB-Verbindungen oder Käuflichkeit durch russische Ölmilliarden vorwerfen kann. Diese Leute sind klug, sie haben oft lange in Verantwortung gestanden, und sie sollten wissen was sie sagen.

Für mich zusätzlich von Gewicht sind die Namen von Theologinnen und Theologen wie die Bischöfin Wartenberg-Potter, Fulbert Steffensky und anderen, die ich zum Teil persönlich kenne und sehr wertschätze. Sie pauschal zu diffamieren kann mir gar nicht einfallen, also - obwohl ich finde, dass schon einiges, eigentlich alles gesagt wurde - will ich mich noch einmal mit ihren Argumenten befassen.

Also diesmal Schritt für Schritt:

Niemand will Krieg. Aber Nordamerika, die Europäische Union und Russland treiben unausweichlich auf ihn zu, wenn sie der unheilvollen Spirale aus Drohung und Gegendrohung nicht endlich Einhalt gebieten. Alle Europäer, Russland eingeschlossen, tragen gemeinsam die Verantwortung für Frieden und Sicherheit. Nur wer dieses Ziel nicht aus den Augen verliert, vermeidet Irrwege.

Richtig, wir wollen auch keinen Krieg. Die Frage, ob wir "unausweichlich" auf Krieg zu treiben, sollte aber kontrovers diskutiert werden. Der Satz ist gleichermaßen eine Unter- wie eine Übertreibung.

Untertrieben ist er, weil der Krieg doch schon längst da ist: er wird trotz Waffenstillstand in der Ukraine geführt, mit äußerster Brutalität, Tausenden Toten, Hunderttausenden von Flüchtlingen, zerstörten Dörfern, Landschaften und Anlagen. Furchtbare Kollateralschäden, von denen der Abschuss des Linienflugzeugs von Malaysian Airlines (MH-17) nur die Spitze des Eisberges darstellt. Die Behauptung, hier schrauben sich Drohung und Gegendrohung gegenseitig hoch, übersieht doch, dass die Russische Seite den Bereich der Drohungen schon längst verlassen hat und die Waffen sprechen lässt. Oder glauben die Unterzeichnenden ernsthaft den Unsinn der Kreml-Propaganda von Soldaten, die sich verlaufen haben, oder in ihren gepanzerten Dienstfahrzeugen Urlaubsfreuden in der Ostukraine genießen?

Übertrieben ist der Satz, weil es von Seiten der EU und Nordamerika ja keinerlei Kriegsdrohungen gibt. Die Politik des Westens erfüllt ja gerade die Forderung der Unterzeichnenden auf Punkt und Komma genau: Es solle eine politische Lösung geben, eine militärische Lösung könne gar nicht funktionieren, eine Militärhilfe mit Waffen womöglich sogar Soldaten und Panzern und Flugzeugen wird kategorisch ausgeschlossen. Die andere Seite ist nachweislich mit tausenden von Soldaten, mit Panzern, Artillerie und Raketen im Nachbarland aktiv. Wenn also richtig ist, dass Russland und der Westen gemeinsam Verantwortung tragen, an wem liegt es, dass der Ausstieg aus der Eskalationsspirale nicht gelingt? An wen müssten die Unterzeichnenden ihren Aufruf richten?

Der Ukraine-Konflikt zeigt: Die Sucht nach Macht und Vorherrschaft ist nicht überwunden. 1990, am Ende des Kalten Krieges, durften wir alle darauf hoffen. Aber die Erfolge der Entspannungspolitik und der friedlichen Revolutionen haben schläfrig und unvorsichtig gemacht. In Ost und West gleichermaßen. Bei Amerikanern, Europäern und Russen ist der Leitgedanke, Krieg aus ihrem Verhältnis dauerhaft zu verbannen, verloren gegangen. Anders ist die für Russland bedrohlich wirkende Ausdehnung des Westens nach Osten ohne gleichzeitige Vertiefung der Zusammenarbeit mit Moskau, wie auch die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Putin, nicht zu erklären.

Wenn man die Heile-Welt-Romantik einer Welt ohne Macht- und Interessenkonflikte mal abzieht (ich ertappe mich dabei, innerlich Imagine von John Lennon zu pfeifen), werden in diesem Absatz zwei Dinge miteinander verglichen, die so nicht auf eine Stufe gehören: Die Ausdehnung des Westens nach Osten und die russische Annexion der Krim.

Die Ausdehnung des Westens soll ein Indiz dafür sein, dass der Amerikaner und Europäer nach Vorherrschaft streben, und das Verhältnis zu Russland wieder in kriegerischen Kategorien gesehen haben? Das Gegenteil ist doch richtig: Statt einer kriegerischen Eroberung setzte man auf das Erfolgsmodell europäische Integration. In dieses Konzept wurde Russland einbezogen, gerade auch von Deutschland. Über Deutschland hatte Moskau sogar ein faktisches Vetorecht mitten in der NATO. Wenn man an die Nato-Osterweiterung bis Georgien und die Ukraine denkt oder die geplante Stationierung der Raketenabwehr gegen den Iran: es scheiterte am deutschen Nein. Man hatte breite und sehr gut funktionierende Gesprächskanäle, und immer wenn Russland deutlich gemacht hatte, dass eine Schmerzgrenze erreicht war, konnte es sich darauf verlassen, dass Berlin den manchmal vielleicht etwas hemdsärmelig erscheinenden Plänen der USA einen Riegel vorschob.

Das - so wird der Eindruck erweckt - soll nun eine ähnlich fatale Abwendung vom friedlichen Miteinander sein wie die völkerrechtswidrige Annexion der Krim (immerhin beim Namen genannt), und das weitere militärische Vorgehen in der Ukraine? Hier wird genau der Unterschied verwischt, der doch entscheidend ist: Es gibt keine Welt ohne Konflikte und Interessengegensätze. Es kommt also alles darauf an, mit welchen Mitteln wir sie lösen wollen. Bei einer Schulhofschlägerei fragen wir doch auch zuerst: Wer hat angefangen zu schlagen? Natürlich behauptet der Schläger, der andere habe ihn schließlich geärgert, aber damit lassen wir ihn doch nicht davonkommen! Umgekehrt könnte vielleicht ein Schuh draus werden: In unserer John-Lennon-Stimmung sind wir insofern schläfrig geworden, dass wir übersehen haben, dass Russland nie wirklich aufgehört hat, in geopolitischen Einflusssphären und kriegerischen Optionen zu denken.

In diesem Moment großer Gefahr für den Kontinent trägt Deutschland besondere Verantwortung für die Bewahrung des Friedens. Ohne die Versöhnungsbereitschaft der Menschen Russlands, ohne die Weitsicht von Michael Gorbatschow, ohne die Unterstützung unserer westlichen Verbündeten und ohne das umsichtige Handeln der damaligen Bundesregierung wäre die Spaltung Europas nicht überwunden worden. Die deutsche Einheit friedlich zu ermöglichen, war eine große, von Vernunft geprägte Geste der Siegermächte. Eine Entscheidung von historischer Dimension. Aus der überwundenen Teilung sollte eine tragfähige europäische Friedens- und Sicherheitsordnung von Vancouver bis Wladiwostok erwachsen, wie sie von allen 35 Staats- und Regierungschefs der KSZE-Mitgliedsstaaten im November 1990 in der "Pariser Charta für ein neues Europa" vereinbart worden war. Auf der Grundlage gemeinsam festgelegter Prinzipien und erster konkreter Maßnahmen sollte ein "Gemeinsames Europäisches Haus" errichtet werden, in dem alle beteiligten Staaten gleiche Sicherheit erfahren sollten. Dieses Ziel der Nachkriegspolitik ist bis heute nicht eingelöst. Die Menschen in Europa müssen wieder Angst haben.

Kernpunkt dieses Absatzes ist die "tragfähige europäische Friedens- und Sicherheitsordnung" namentlich die "Pariser Charta für ein neues Europa" der KSZE. Völlig zu Recht beklagen die Unterzeichnenden, dass die dort getroffenen Vereinbarungen nicht eingehalten wurden. Nur: Wenn darin Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und unverletzliche Grenzen vereinbart werden, dann ist es gerade Russland nicht gelungen, den Wandel zu vollziehen. Die Länder, die sich entschiedener dem Westen geöffnet haben, sind in großer Zahl erfolgreicher in der Umsetzung gewesen. Diesen Weg wollte die Ukraine jetzt auch gehen. Obwohl sie (gegen Geist und Buchstaben des Budapester Memorandums) massiv unter Druck gesetzt wurde. 

Wir, die Unterzeichner, appellieren an die Bundesregierung, ihrer Verantwortung für den Frieden in Europa gerecht zu werden. Wir brauchen eine neue Entspannungspolitik für Europa. Das geht nur auf der Grundlage gleicher Sicherheit für alle und mit gleichberechtigten, gegenseitig geachteten Partnern. Die deutsche Regierung geht keinen Sonderweg, wenn sie in dieser verfahrenen Situation auch weiterhin zur Besonnenheit und zum Dialog mit Russland aufruft. Das Sicherheitsbedürfnis der Russen ist so legitim und ausgeprägt wie das der Deutschen, der Polen, der Balten und der Ukrainer.

Das kann ich alles genau so unterschreiben. Ja, Entsprannung funktioniert nur so, wenn man auf Augenhöhe miteinander redet und Länder wie Georgien, Moldawien oder die Ukraine nicht als Hinterhöfe auffasst, in denen man mit militärischen Interventionen demokratische Prozesse aufhalten, stören oder gar umkehren kann. Und solange Sicherheitsbedürfnis nicht in Paranoia ausartet, ist alles gut, vor allem wenn man das seiner Nachbarn eben auch akzeptiert, einschließlich deren freier und demokratischer Entscheidung, welche Sicherheitspartnerschaften sie eingehen wollen. 

Obwohl der Wortlaut sich so liest, meinen die Macher dieses Textes etwas anderes: Durch die Blume (mit einer geschickten Verneinung) fordern sie eine Sonderrolle der russischen Sicherheitsbedürfnisse und einen deutschen Sonderweg, sich aus der westlichen Einstimmigkeit zu lösen und Russland entgegen zu kommen. Das wäre ein fataler Fehler, wenn irgendetwas bislang verhindert hat, dass Novorussia bis nach Transnistrien reicht, dann die Einigkeit des Westens.

Wir appellieren an die Medien, ihrer Pflicht zur vorurteilsfreien Berichterstattung überzeugender nachzukommen als bisher. Leitartikler und Kommentatoren dämonisieren ganze Völker, ohne deren Geschichte ausreichend zu würdigen. Jeder außenpolitisch versierte Journalist wird die Furcht der Russen verstehen, seit NATO-Mitglieder 2008 Georgien und die Ukraine einluden, Mitglieder im Bündnis zu werden. Es geht nicht um Putin. Staatenlenker kommen und gehen. Es geht um Europa. Es geht darum, den Menschen wieder die Angst vor Krieg zu nehmen. Dazu kann eine verantwortungsvolle, auf soliden Recherchen basierende Berichterstattung eine Menge beitragen.

Wer sind bitte "die Medien". Wo werden ganze Völker dämonisiert? Wo fehlt russische Geschichtskenntnis? Wo ist mangelnde Recherche zu beklagen, bei den Kollegen, die sich unter Lebensgefahr bemühen, ein Bild von der Lage vor Ort zu machen, oder bei jenen Emeriti, die vom Wohnzimmersessel aus Apelle verfassen?

Der Absatz strotzt vor Widersprüchlichkeit. Erst wirft er den Medien Dämonisierung eines ganzen Volkes vor, dann spricht er selber von der "Furcht der Russen". Die Russen haben keine Angst vor uns. Die russische Führung hat Angst. Vor dem eigenen Volk. Vor einem Maidan in Moskau. Deshalb geht es eben doch um Putin. Staatenlenker kommen und gehen, das ist richtig, die Frage ist nur: Wann und auf welche Weise? Und wieviel Unfrieden darf er in Europa stiften, um sich im Sattel zu halten, obwohl seine Versuche die Wirtschaft zu reformieren und die Korruption zu bekämpfen ohne nachhaltigen Erfolg waren. Seitdem paart sich Repression nach innen mit Aggression nach außen. Das muss man doch sehen, wenn man hinsieht.

Die Menschen sollen keine Angst mehr vor dem Krieg haben. Aber selber schürt dieser Aufruf genau diese Angst. Und nicht einmal zu Unrecht. Die militärischen Interventionen Russlands in Europa rücken uns immer näher, und es ist vernünftig, sich Sorgen zu machen.

Am 3. Oktober 1990, am Tag der Deutschen Einheit, sagte Bundespräsident Richard von Weizsäcker: "Der Kalte Krieg ist überwunden. Freiheit und Demokratie haben sich bald in allen Staaten durchgesetzt. ... Nun können sie ihre Beziehungen so verdichten und institutionell absichern, dass daraus erstmals eine gemeinsame Lebens- und Friedensordnung werden kann. Für die Völker Europas beginnt damit ein grundlegend neues Kapitel in ihrer Geschichte. Sein Ziel ist eine gesamteuropäische Einigung. Es ist ein gewaltiges Ziel. Wir können es erreichen, aber wir können es auch verfehlen. Wir stehen vor der klaren Alternative, Europa zu einigen oder gemäß leidvollen historischen Beispielen wieder in nationalistische Gegensätze zurückzufallen."
Bis zum Ukraine-Konflikt wähnten wir uns in Europa auf dem richtigen Weg. Richard von Weizsäckers Mahnung ist heute, ein Vierteljahrhundert später, aktueller denn je.

Ja, wer predigt denn europäische Einigung, und wer predigt Nationalismus? Polen hat es geschafft, das Baltikum hat es geschafft, die Tschechen haben es geschafft, die Slowaken, die Ungarn (auch wenn die gerade straucheln). Die Ukraine will es auch schaffen: Den Weg der europäischen Integration zu gehen. Nur Russland hat sich dagegen entschieden. Dort denkt man wieder in Machtblöcken, will mit der Eurasischen Union ein Gegengewicht schaffen, zentral gelenkt aus Moskau, statt konsensorientiert aus Brüssel. So die Völker die freie Wahl haben, lästern sie über die Brüsseler Behäbigkeit, ziehen sie aber dem strammen russischen Diktat vor. Das ist Putins Problem.
 
Die Situation ist doch die, dass auf halber Strecke die Russische Föderation diesen Prozess einseitig abgebrochen hat und volle Kraft zurück fährt. Ja, das gefährdet den ganzen Prozess, die ganze Friedensordnung, wie Angela Merkel es in aller Deutlichkeit formulierte. Und sie hat recht. Denn niemand von den Unterzeichnenden, hat auch mit nur annähernder Kraft, Konsequenz und Beharrlichkeit den Dialog mit Putin so ernsthaft und ehrlich gesucht wie sie. Auch keiner der atlantischen oder europäischen Partner, übrigens. 

Das war Deutschlands Rolle: Das Gespräch suchen, die von russischer Seite bereits auf die Stufe militärischer Intervention geschraubte Eskalationsspirale nicht außer Kontrolle geraten zu lassen. Man hat im Westen Deutschland vertraut. Und Deutschland mit seiner Kanzlerin und ihrem Außenminister wurden von Russland auf herbste Weise brüskiert. Keine der Zusagen wurden eingehalten, Deutschland bewegte die Ukraine zu Zugeständnissen, die von russischer Seite schamlos ausgenutzt wurden. Auch bei offensichtlichen Tatsachen wird dreist gelogen.

Weizsäckers Mahnung befolgen heißt genau das: Keinen deutschen Nationalismus, keine Alleingänge, keine Auflösung der Europäischen und Transatlantischen Bindungen. Ein verlässlicher Partner bleiben, auch für die Ukraine. Und auch für Russland, wenn es sich entscheidet, die militärischen Abenteuer zu beenden, und zu Methoden der Konfliktlösung zurückzukehren, die der Charta von Paris entsprechen. 

Das ist nicht zu viel verlangt, 
Heidelbaer

Dienstag, Dezember 02, 2014

Ist Putin pleite?

Nein, ist er nicht, behauptet Benjamin Bidder hier. Und hat gute Argumente: Russland hat immer noch gewaltige Devisenreserven (400 Mrd $), damit kann es selbst alle Verbindlichkeiten, die bei Banken oder Staatsunternehmen auflaufen (130 Mrd $) bar bezahlen und hat noch etwas übrig.

Dazu ist die Schuldenquote so niedrig, dass Japan und die USA nur davon träumen könnten. Dreizehn Prozent des BIP, das ist lächerlich (Japan 243%, USA 105%, Quelle: Wikipedia). Es ist damit solider aufgestellt als Norwegen oder China.

Und schließlich: Der Staatshaushalt wird in Rubel gerechnet, und weil die russische Währung beinahe synchron mit dem Ölpreis in die Tiefe rutscht, gleicht sich beides auf wundersame Weise aus, ja es scheint sogar eine Überkompensation stattzufinden: Die Öleinnahmen in Rubel steigen! Der Haushalt ist ausgeglichen, nirgendwo ein Bankrott in Sicht.

Dies wird auch von russischer Seite immer wieder mit breitem Lächeln betont. Ein Staatsbankrott ist praktisch ausgeschlossen.

Langsam: Zwei Katastrophen, der Preisverfall beim einzigen und wichtigsten Devisenbringer der Russischen Föderation und der totale Absturz der eigenen Währung gleichen sich aus, und alles ist gut? Da ist doch irgendetwas faul, denkt man unwillkürlich.

Das Problem liegt in der fehlenden Autarkie Russlands. Tatsächlich ist Russland mit seinem breitgefächerten Rohstoffsortiment aus eigenen Quellen weit unabhängiger von Importen als zum Beispiel Deutschland. Aber in der Produktion hapert es. Putin behauptet: was die Welt uns nicht liefert, bauen wir eben selber. Aber das ist das Pfeifen im Walde.

Er braucht Investitionen: die bekommt er nicht, wenn damit in Russland nur Spielgeld zu verdienen ist. Er braucht Innovationen: die bekommt er nicht, wenn unabhängiges Unternehmertum ein lebensgefährliches Unterfangen ist. Und er braucht Investitionsgüter, die aber kosten Devisen, und die hat er nicht (in so großem Maße).

Eine scharfe Rezession sei nicht zu erwarten, zitiert Bidder den Analysten Weafer, muss aber einräumen, dass sich das letztlich auf eine korrupte staatliche Scheinökonomie bezieht, in der Staatsunternehmen staatlich alimentierten Bürgern staatssubventionierter Produkte verkaufen.

Denn sonst gäbe es eine brutale Inflation, die alle staatlichen Rubelrenten, Löhne und Gehälter pulverisieren könnte. Und das betrifft gefährlicherweise auch den Lebensmittelsektor. Russland ist mittlerweile kein Getreideexporteur mehr, sondern muss importieren. Für Lebensmittel wie Molkereiprodukte oder Fleisch gilt das in noch höherem Maße.

Russland gilt als einer der größten Agrarimporteure der Welt. Allein das Gerücht, es könnte eine Missernte beim Buchweizen gegeben haben, verdoppelte über Nacht die Preise. Hier droht die Gefahr für Putin: Wenn er sein 144 Millionenvolk nicht mehr satt bekommt, dann wird es ernst. Im Gegensatz zum Öl steigt der Weizenpreis seit September an.

Vielleicht droht nicht direkt der Staatsbankrott, keine Rezession. Aber Hunger ist schlimmer. Für die Menschen, aber damit auch für die politische Zukunft von Putin.

Heidelbaer