Mittwoch, November 26, 2014

Krim Annexion akzeptieren?

Die Forderung gerade aus Reihen der SPD wird immer lauter: sollte man nicht die Krim Annexion anerkennen, und wenn nicht völkerrechtlich anerkennen, dann doch irgendwie "respektieren", wie der alte Egon Bahr neuerdings präzisierte?

Egon Bahr. - Bildquelle: Wikipedia
Die Argumente sind nicht neu, und sie haben auch einiges für sich. Es klingt nach pragmatischer Realpolitik. Frei nach dem Gebet: Lieber Gott, gibt mir die Geduld zu ertragen, was ich nicht ändern kann, den Mut zu ändern, was ich ändern kann und die Weisheit, beides zu unterscheiden.

Diese Weisheit verkörpern üblicherweise die "Elder Statesmen". Und da kann man Kissinger fragen oder Bahr, Genscher oder Schröder, Helmut Schmidt oder wer uns sonst noch so einfällt: Wenn  Moskau den Schritt der formalen Annexion gegangen ist, geht es den nicht mehr zurück.

 Die Russen betrachten die Krim ab sofort als integralen Bestandteil ihres Staatsgebietes, ihres Territoriums, und allein die Vorstellung ein Teil davon mit Waffengewalt, womöglich westlicher Waffengewalt erobern zu wollen, muss jedem dieser älteren Herrschaften, die unsere Welt in Zeiten des Kalten Krieges mehrfach an der Todesklippe eines Atomkrieges vorbeigeschifft haben, wie der blanke Wahnsinn vorkommen.

Ihr Appell lautet deshalb einfach "Nehmt doch Vernunft an!". Und sie verweisen auf die guten Erfahrungen mit Realpolitik, mit dem Akzeptieren der Tatsache, dass Ostgebiete und Osteuropa unter sowjetische Herrschaft gerieten. Und ja, damit rechtfertigen sie auch den Verrat an den tapferen Berlinern im Juni 1953, den tapferen Ungarn 1956 und den tapferen Tschechoslowaken 1968.

Prager Frühling: Sowjetische Panzer in der Tschechoslowakei -  Bildquelle: Wikipedia

Man ließ sie im Stich, als die sowjetischen Panzer rollten, man verfasste Statements, verhängte (wenn überhaupt) eher symbolische Sanktionen und hielt die Füße still. Am Ende wurde der Atomkrieg abgewendet, und der Eiserne Vorhang fiel auch ohne Blutvergießen - also alles richtig gemacht. Warum hat man das heute vergessen, und meint, nun ausgerechnet in der Ukraine die Eskalationsschraube immer weiter drehen zu müssen?

 Das klingt alles sehr überzeugend, doch an der Argumentation ist einiges faul:
  1. Wer dreht denn an der Eskalationsschraube? Hat der Westen nicht exakt so reagiert: mit Stellungnahmen, zunächst symbolischen Sanktionen, dem Abschwören jeglicher direkter oder indirekter militärischer Beteiligung? Es war doch Russland, das mit regulären Truppen in ein Nachbarland einmarschiert ist, dessen Unverletzlichkeit der Grenzen es garantiert hatte. Und aus einer Schutzintervention für die russische Minderheit wurde per Annexion regelrechter Landraub, und der Krim wurde Novorussia, aus ein paar Spezialeinheiten Artilleriebataillone, Panzerverbände und schwere Luftabwehrsysteme - mit schrecklichen Folgen. Signale zur Deeskalation gingen stets und einsam vom Westen aus.
  2. Machen sich die Elder Statesmen klar, welches unfassbare Leid die Sowjetdiktatur über die Menschen in Osteuropa gebracht hat? Dass diese 40 Jahre für uns im Westen zwar im Rückblick erfolgreiche Jahre waren, aber auf der anderen Seite des Eisernen Vorhangs Menschen in Folterkellern verrotteten? Dass an der Mauer geschossen wurde? Das unter den Panzerketten der sowjetischen Invasion eine ganze Generation mit ihren Träumen, Idealen und ihrer Zukunft zermalmt wurde? Dass es für uns am praktischten wäre, die Ukraine abzuschreiben und unseren Wohlstand zu genießen mag ja sein, aber hat das ukrainische Volk nicht klar und laut genug artikuliert, dass sie zu uns gehören wollen? Gerade wegen unserer Werte?
  3. Die Krim militärisch zurückzuerobern wird wahrscheinlich auch niemand in der Ukraine wirklich vorhaben. Dazu ermuntert wird sie vom Westen schon gar nicht. Jeder wird begriffen haben, dass Russland einen Angriff auf die Krim mit seiner vollen Militärmacht einschließlich des nuklearen Arsenals zu beantworten bereit wäre. Gebetsmühlenartig wird wiederholt, die Krimfrage müsse politisch gelöst werden, damit werden Moskaus militärische Fakten also zunächst einmal akzeptiert. Es gibt also Realpolitik auf westlicher Seite. 
  4. Niemand weiß, was Merkel mit Putin in den Dutzenden Telefonaten und auch persönlichen Treffen gesagt hat. Aber es gehört nicht viel Phantasie dazu, die etwaigen Umrisse zu erraten. Erstens wird aus Regierungskreisen hier und da mal eine Bemerkung fallen gelassen, zweitens kann man sich die von Deutschland vermittelten Vereinbarungen von Genf oder Minsk ansehen, die eine deutliche Handschrift tragen. Demnach: Man wäre wohl bereit, die Russen mit der Krim davonkommen zu lassen, wenn, ja wenn sie den Rest der Ukraine in Ruhe ließen. Man würde auch auf die NATO Mitgliedschaft bis auf weiteres verzichten (sie ist schon einmal am Berliner Veto gescheitert, nur für's Protokoll), und in der EU-Integration kleine Schritte gehen und diese mit Moskau auch abstimmen. Aber jeder noch so kleine Schritt, die Separatisten zu entwaffnen und die ukrainische Souveränität im Donbass wenigstens der Form halber wiederherzustellen wurde von Moskau geradezu in das Gegenteil verkehrt.
  5. Das letzte, und vielleicht wichtigste Argument: Zeit. Die deutschen Vermittlungsbemühungen bewegen sich genau in diese Richtung. Zunächst muss man einen funktionierenden Waffenstillstand haben, dann zieht man Demarkationslinien, dann führt man Verhandlungen, und erst wenn man eine Generation lang mit schraffierten Karten und gestrichelten Grenzen nebeneinander gut ausgekommen ist, kann man anfangen zu überlegen, wie so ein Endstatus aussehen kann. Die Ukraine konnte man mit einigem Druck dazu bewegen, diese Richtung einzuschlagen, obwohl sie es ist, die dafür den Preis zu bezahlen hat. Aber Russland hat sich keinen Millimeter bewegt, hat den Waffenstillstand gebrochen und besteht auf Anerkennung der Krim-Annexion hier und jetzt. Wer sich diesem Wunsch anschließt, hat vergessen, wie lange auch Deutschland an gestrichelten Linien und schraffierten Flächen festgehalten hat. Das ist demnach nicht altersweise, sondern senil.
Heidelbaer


Donnerstag, November 20, 2014

Ex oriente lux - aus der LINKE kann noch was werden.

Nun ist es passiert. Der Koalitionsvertrag für Rot-rot-grün in Thüringen ist unterschrieben - und wir wagen eine kühne Voraussage: Das Christliche Abendland wird nicht untergehen. Man kann der SPD und den Grünen alle möglichen Vorwürfe über Opportunismus und Machtgeilheit machen. Man könnte aber bei der CDU auch der schmerzhaften Wirklichkeit ins Gesicht sehen, dass offenbar die LINKE in Thüringen politikfähiger ist, als die Konkurrenz. Und das ist doch mal eine sensationelle Nachricht: Die LINKE politikfähig?

Die LINKE, dass sind doch die, die angesichts der völkerrechtswidrigen Invasion Russlands in der Ukraine kritiklos die Kreml-Propaganda von einem faschistischen Putsch in Kiew nachplappern. Das sind doch die, die (ausgerechnet!) jüdische Anti-Israel Hetzer, Holocaustverharmloser und Lügenreporter einladen, um (ausgerechnet!) am 9.11. ihre Propaganda in Räumen des Deutschen Bundestages abzusondern. Mit denen, sorry, kann man doch keine Poltik machen!

Und das ist richtig. Aber eben nur die halbe Wahrheit, genaugenommen die westliche Hälfte. Es gibt einen Irrtum über die Linke, nämlich, dass ihr Problem die ganzen alten Stasi-Kader aus dem Osten wären. Jene unverbesserlichen Schergen, die sich in der SED pudelwohl gefühlt haben, einfach vergessen haben auszutreten und als Schläfer in deren Nachfolgepartei nur darauf warten den Unrechtsstaat wieder aufzurichten.

Dieses Problem wird maßlos übertrieben, natürlich gibt es Ostalgie, und natürlich gibt es auch ein Stasiproblem in der LINKE Ost. Aber hat sich jemand ernsthaft, wirklich ernsthaft mit dem Stasi-Problem Linke West befasst? Es gab in der Bundesrepublik eine massive Unterwanderung linker Gruppen und Gruppierungen durch Agenten aus der DDR.

Ich weiß das aus eigener Erfahrung meiner Arbeit in der Schülervertretung in Altona. Die SDAJ war einfach deshalb eine Macht, weil sie massive Unterstützung aus Berlin(Ost) hatte. Finanziell, logistisch, propagandistisch. Es ist Dank der sehr umfassenden und fleißigen Arbeit von Gerhard Besier auch in der Kirche gut aufgeschlüsselt.

Alles konzentrierte sich auf die Stasi-Vorwürfe gegen Kirchenmänner wie Manfred Stolpe, der in der Notwendigkeit, sich mit den Machthaber zu arrangieren, wohl zu viele faule Kompromisse einging. Aber wie sah es im Westen aus, wo es keinerlei Notwendigkeiten gab, sondern sich Kirchenmänner und Frauen aus ganz freien Stücken linken Netzwerken anschlossen, die mehr oder minder direkt von der Stasi gesteuert wurden?

Diese "Überzeugungstäter" haben nie den realexistierenden Sozialismus erlitten. Sie haben die ganzen Phrasen wirklich geglaubt. Und wenn sie nicht in der Lage waren, ihr Welterklärungsmodell (manche nennen es Ideologie) über den Haufen zu werfen, als die Mauer fiel, sie sind alle bei der WASG und schließlich der LINKEN gelandet.

Am besten kann man so etwas ja an Biographien zeigen. So haben z.B. Heike Hänsel (studierte katholische Theologie) und Annette Groth (Ökumenreferentin der Ev. Studentengemeinde, Karriere bei der Diakonie) ausgewiesen kirchliche Passagen in ihrer Vita. Beide sind über die Landesliste Baden-Württemberg im Bundestag, beide waren am "Toilettengate" beteiligt. Nach dem was ich übrigens online über sie gefunden habe, waren beide nie in Israel.

Zum Vergleich Katharina König. Auch ein ausgewiesen kirchlich/christlicher Lebenslauf: Pastorentochter, kirchliche Sozialarbeit. Aber eben in Thüringen. Ihr Vater war im Widerstand gegen die SED-Diktatur. Wurde von der Stasi beschattet, abgehört und verfolgt. Ihr braucht man den Begriff "Unrechtsstaat" nicht zu erklären. Und sie war in Israel, mit einem Freiwilligen Sozialen Jahr und ihr Wahlkreisbüro nennt sie Haskala, der hebräische Begriff für die jüdische Aufklärung Moses Mendelssohns.

Obwohl König mit Groth und Hänsel nicht nur von ihrem kirchlichen Hintergrund, sondern auch in ihrem Engagement für Flüchtlinge, Armut und Migration vieles gemeinsam haben, gibt es einen kaum zu überbrückenden Graben zwischen ihnen. Und das ist altlinke West-Ostalgie, das sich verbündet fühlt mit Russland oder Palästina, weil die ja irgendwann mal links waren. Die Guten.

Da können wir nur den Kopf schütteln und die Augen reiben. Was, bitte, ist an Hamas links? Eine offen antisemitische, fundamentalreligiöse, frauenfeindliche, totalitäre, Kindersoldaten ausbildende Zivilisten mordende, Raketen in Wohngebiete feuernde Männerclique soll links sein? Wie denn, wo denn, was denn, wann denn?

Und Putin, mit seinem Kuschelkurs zu reaktionärsten Kreisen der russischen Orthodoxie, Verfolgung von Dissidenten, Kriminalisierung von Menschen aus dem LGBT Milieu, seinem Machotum, seinen Groß-Russlandphantasien, mit Militärischer Kraftmeierei und Oligarchenkumpanei soll auch links sein? Wo bitte, finden sich überhaupt noch Spuren linker Werte in der russischen Politik von heute, außer dass man pseudo-sozialistische Anachronismen wie Nordkorea hofiert?

Wer linke Politik sucht, muss in Israel suchen, da ist die nämlich noch erlaubt. Aber von HRM Israel haben die Genossinnen Groth und Hänsel wohl noch nie gehört. Stattdessen informieren sie sich bei Leuten wie Lejeune, die die soziale Komponente des Terrormordens würdigen. Kein Antifaschist, dem der Widerstand gegen Rassismus und Antisemistismu ein Herzensanliegen und kein Label ist, kann das ertragen.

Nein, mit denen kannst du keinen Staat, kannst du nicht einmal Politik machen. Kein Wunder, dass Bodo Ramelow, West-Linker mit Augenmaß und Verstand, politisches Asyl in Thüringen gesucht und bekommen bekommen hat. Zuhause hätte er nichts werden können. Erst jetzt fordert der Landesverband NRW nicht etwa den Rücktritt von Groth, Hensel und Höger (wie ihn unter anderen Katharina König unterschrieben hatte) sondern von Matthias Höhn.

Höhn kommt (wir ahnen es schon) aus Sachsen-Anhalt und hatte den Aufruf "Ihr sprecht nicht für uns!" gestartet, der wohl nicht zufällig an die "Not in our name!" Aktionen tapferer Muslime gegen den Terror von IS, Hamas und anderer Mörderbanden erinnert. Der soll, findet man im Westen, weg. Weil er die Partei spaltet. Damit wird deutlich, dass der Ost-West-Konflikt in der LINKEN noch lange nicht beigelegt ist.

Aber für die zukunfts- und politikfähige Ostlinke wird der Westen ein echtes Problem: So sehr man die Genossinnen und Genossen dort braucht, um eine gesamtdeutsche Partei zu werden, so sehr wird die unaufgearbeitete Stasi-Vergangenheit, die ideologische Verhärtung, die Kumpanei mit Populisten, Diktatoren und Terroristen eine echte Belastung für das Ganze.

Aber wenn es eine Hoffnung für eine echte LINKE gibt, die wirklich Politik für die Minderheiten, die Migranten und die sozial Benachteiligten macht, dann liegt die im Osten. Ex oriente lux.

Heidelbaer

Sonntag, November 16, 2014

Die Wahrheit liegt nicht in der Mitte

Es ist eine alltägliche Erfahrung, mit der wir eigentlich gut fahren. Wenn zwei völlig widersprüchliche Behauptungen aufeinandertreffen, beide Seiten durchaus auch ein Interesse haben, die Wirklichkeit einseitig wahrzunehmen, dann liegt die Wahrheit meistens in der Mitte.

Gerade die Tatsache, dass wir damit generell gute Ergebnisse erzielen, kann aber bewusst missbraucht werden. Denn wenn in einem Konflikt die eine Seite in massivster Form die haarsträubendsten Lügen in einer großen Fülle produziert, kann sie diese Mitte bewusst zu ihren Gunsten verschieben.

Ein aktuelles Beispiel. Wie ich in einem vorigen Artikel bereits ausgeführt habe, gibt es eine Menge an Beweisen für einen Abschuss der Boeing 777 mit der Flugnummer MH-17 durch eine BUK Luftabwehrrakete durch russische oder prorussische Kräfte (am wahrscheinlichsten ist eine Art Teamwork).

Doch statt einfach zuzugeben, dass es ein entsetzlicher Irrtum war, und dafür um Verzeihung zu bitten, wird die Weltöffentlichkeit mit Verschwörungstheorien und ganzen Bergen von "Bullshit" zugeschüttet, die alle nur ein Ziel haben: Zweifel wecken, ob das denn wirklich so war, wie es scheint.

Das jüngste Beispiel dafür ist dafür ein echter Klassiker:
 Dieses Foto wurde in irgendeinem dubiosen Forum gefunden, wo es von Verschwörungstheorien wimmelt. Mit einer Pseudo-Expertise versehen wurde es über alle Nachrichtenkanäle der Russischen Föderation in die Welt geblasen: Hier sei der Beweis, die "smoking gun" ein ukrainischer Jet habe MH-17 abgeschossen.

Der kritischen Web-Öffentlichkeit hielt dieses Fake nur wenige Minuten stand, dann war es komplett zerpflückt. Es stimmte alles nicht: Es gab keinen Satelliten im Orbit, der dieses Foto hätte machen können, und wenn stimmen alle Größenproportionen nicht. Das Wetter auch nicht, denn es war bewölkt (ein Argument übrigens, mit dem ein ukrainisches Pseudobeweisfoto bei blauem Himmel widerlegt wird). Die Felder sind nicht im Hochsommer und die charakteristischen Wölkchen und Bestellungsmuster finden sich auf Fotos von Googlemaps und anderen Kartenseiten - allerdings aus den Jahren 2011-12. Auch die Boeing 777 ist sicher aus einer Bildsuche "Boeing von oben" einer russischen Suchmaschine entnommen, charakteristisch fehlt der linken Tragfläche die obere Ecke. Dazu ist die Lokalisierung komplett falsch. Wir sehen zwischen Jet und Boeing den charakteristischen Flughafen von Donetsk, die Stadt dann östlich davon. Das ist über 50km von der Absturzstelle entfernt.

Man fragt sich ernsthaft, warum überhaupt irgendjemand eine so plumpe Fälschung herstellt und veröffentlicht, vor allem aber warum russische Staatsmedien dieses offensichtlich misslungene Produkt eines totalen Anfängers in ihre Hauptnachrichten übernehmen. Was dazu führte, dass selbst um Seriosität bemühte Medien hierzulande sich genötigt sahen, Behauptung und Gegenbehauptung zunächst mal halbwegs gleichwertig nebeneinander zu stellen.

Und genau das ist die Antwort: Sie haben die Wahrheit in der Mitte gesucht. Dass ist der ganze Trick. Man kann das Absurdeste behaupten, die laienhaftesten Fälschungen für echt anpreisen, und tut das einfach in einem Umfang, dass diejenigen, die um Ausgewogenheit bemüht sind, automatisch von der Wirklichkeit weggeschoben werden.

Denn neben der Tatsache, dass wir intuitiv die Mitte suchen, hilft den Propagandisten diese einfache Tatsache:

Propagandalügen zu produzieren, deren Wahrheitsgehalt beliebig ist, geht rasend schnell. Jene Photoshop-Fälschung war so schlecht, dass sie wahrscheinlich keine halbe Stunde gebraucht hat. Dennoch haben sich zahllose Experten Stunden damit beschäftigt, um sie zu widerlegen, und trotzdem ist bei manchen hängen geblieben: Naja, aber genau weiß man es eben nicht, wer MH-17 abgeschossen hat, die einen behaupten halt dies, die anderen das.

Das einzige was dagegen hilft, ist der Verzicht auf "Ausgewogenheit". Die Wahrheit liegt nicht in der Mitte. Man muss sich dazu durchringen, denjenigen zu vertrauen, die sich mühevoller Faktenrecherche bedienen, und deren Erkenntnisse bislang zuverlässig waren. Wie z.B. bellingcat. Und man muss wirklich alles, was notorische Lügner verbreiten (und dazu gehören derzeit die russischen Staatsmedien) prinzipiell in Frage stellen.

Das ist unausgewogen, ja. Und die ARD bekam dafür schon einen Rüffel vom Rundfunkrat, weil ihre Korrespondenten aus purer Erfahrungsklugheit diesen Weg beschritten haben, und entsprechend kritisch berichtet haben. Nun versucht sie, durch Putin-Interviews von durch ihm handverlesene Fragen und Interviewpartner diese Ausgewogenheit wieder herzustellen. Ihre Zuschauer werden so aber der Wahrheit nicht näher kommen.

Heidelbaer

Donnerstag, November 13, 2014

Alternativlos - mal wieder!

In der Ukraine stehen alle Zeichen auf Krieg. Es häufen sich Berichte über russische Truppenkolonnen, nicht nur die Ukrainischen Behörden, sondern auch unabhängige Reporter, die OSZE, die NATO und auch die Separatisten selbst veröffentlichen Truppenbewegungen westwärts. Das ist das genaue Gegenteil von dem, was in den Minsker Vereinbarungen von allen Seiten, einschließlich Russlands und der EU unterschrieben wurde.

Während von russischer Seite weiter dementiert wurde, dass sich überhaupt irgend ein Soldat oder Gerät der Föderation auf ukrainischem Boden befindet, schien es anderen bereits so, als sei das völlig unverhüllte Paradieren großer Kolonnen am hellichten Tag eine geradezu absichtliche Demonstration der Stärke.
Doch was macht man aus einem Minsker Waffenstillstand, wenn er nie eingehalten wurde, und nun demonstrativ ignoriert wird? Carsten Luther von der ZEIT bringt es mit der Formulierung auf den Punkt, es gebe "Keine bessere Idee als die Minsker Vereinbarungen". Und schließt sich der Linie der Bundesregierung an, wider besseres Wissen an diesen Vereinbarungen festzuhalten. Warum eigentlich?

Weil sie alternativlos sind, wieder einmal. Und es stimmt. Es gibt keinen Plan B. Es ist nicht vorgesehen, dass Russland ein Dokument unterschreibt, und sich einfach nicht daran hält. So etwas kann man von Bananenrepubliken erwarten, aber doch nicht von einem Staat der einen Sitz im Sicherheitsrat innehat und im Konzert der Großmächte mitspielen will. Dessen Wort, dessen Unterschrift muss doch etwas wert sein.

Muss sie offenbar nicht, und man hätte es wissen müssen: Das Budapester Memorandum wurde schließlich auch von der Russischen Föderation unterschrieben und ist mit der Krim-Annexion flagrant gebrochen worden. Es gab auch in der Ukraine-Krise Vereinbarungen wie die von Genf, die auf russischer Seite ignoriert wurden. Die Minsk Verträge stellen nur einen weiteren Wortbruch einer sich mittlerweile zur Serie mausernden Unzuverlässigkeiten Russlands dar.

Das bedeutet aber, dass man auf Europäischer Seite, wenn man solche Verträge mit dem eigenen Siegel und der eigenen Unterschrift adelt, bereits bzu diesem Zeitpunkt eine klare Linie gefunden haben muss, wie bei einem eventuellen Bruch reagiert wird. Es kann nicht sein, dass die USA und Großbritannien (und im Nachhinein auch Frankreich) als Atommächte für das Budapester Memorandum einstehen, für dass die Ukraine auf ihre gesamten Atomwaffen verzichtet, aber der Bruch praktisch folgenlos bleibt.

Ich plädiere nicht für eine sich verselbstständigende Eskalationslogik. Aber wenn der anderen Seite nicht klar ist, was der Bruch einer Vereinbarung kostet (und ihr das eigene Wort nichts wert ist), dann muss man sich nicht wundern, dass Verträge nicht eingehalten werden. Motto: Dann probieren wir es mal aus. Dadurch wird aber die Eskalation geschürt und nicht verhindert.

Heidelbaer



Montag, November 10, 2014

MH-17: Neue Beweise und ein verschwundener Zeuge

Die Niederlande trauern. Heute gedenken sie der Absturzopfer des Fluges MH-17, der jäh in der Luft zerrissen wurde. 298 Menschen sterben, und die Ursache gilt offiziell als "unklar". 

Das ist allerdings nicht die ganze Wahrheit. Die offizielle Untersuchung hat Zwischenergebnisse geliefert, nach denen das Flugzeug von einer Vielzahl von kleinen Objekten hoher Geschwindigkeit zerfetzt wurde. Mit anderen Worten: Schrapnell.

Behauptungen pro-russischer Ideologen, das Flugzeug sei von ukrainischen Abfangjägern vom Himmel geholt worden, sind damit Geschichte. Denn weder eine Bordkanone, noch eine Luft-Luft-Rakete produzieren Schrapnell.

Das BUK System (copyright cc-by-sa 3.0 Vitaly Kuzmin)

 Es gibt eine Waffe, die durch einen Explosivsprengkopf mit Schrapnell Flugzeuge in einer Höhe von 10km abschießen kann. Die Boden Luft Rakete vom Typ BUK. Und es ist auch bekannt, dass sowohl die Ukraine als auch die russische Föderation über diese Waffe verfügen. Genaugenommen gibt es derzeit keine wirklich ernsthaft diskutierte Alternative.

Daher ist auch der Täterkreis leicht einzugrenzen: Es kommen eigentlich nur prorussische Rebellen oder russische Truppen auf Rebellengebiet in Frage. Denn der Ort des Abschusses liegt in Rebellengebiet, nach der Grenze zu Russland (MH-17 wurde schon von den Fluglotsen in Rostov am Don übernommen).

Dazu muss man wissen, dass man eine Luftabwehrrakete nicht "hinter dem Ziel her" schießen kann. Nicht in dieser großen Höhe. Wenn die Rakete 10.000 Meter Flughöhe erreichen soll (auf diesem Niveau bewegte sich MH-17), braucht sie gegen zur Überwindung der Schwerkraft und für die schiere Strecke (sie fliegt ja nicht senkrecht) jede Menge Treibstoff. Der Trefferzeitpunkt muss also genau berechnet sein (deshalb sind die BUK Raketen so groß und das System so komplex).

Hinter einer mit ca 900 km/h fliegenden Boeing herzufliegen würde diesen Zeitpunkt verzögern und die zu fliegende Strecke verlängern - die Rakete erlebt einen klassischen BurnOut und trifft nicht. Von daher ist es zwingend anzunehmen, dass der Ort, von dem aus die BUK gestartet ist, östlich vom Absturzort zu suchen ist, keineswegs westlich.

Und im Zeitalter von Smartphones finden sich Fotos, Videoschnipsel und Augenzeugenberichte von so auffällige Truppenbewegungen wie dem eindrucksvollen BUK System schnell im Internet. Das Team von bellingcat um den umtriebigen Elliot Higgins hat unzählige Stunden mühevoller Recherchearbeit investiert, diese Bilder zu finden und exakt zu lokalisieren und auf eine Zeitschiene zu bringen.

Das Logo von bellingcat. Recherchearbeit findet nicht mehr vor Ort, sondern im Netz statt.

Das Ergebnis ist sehr überzeugend. Es hat ein  BUK-System der Rebellen in unmittelbarer Nähe des Absturzortes gegeben, es konnte sein Weg von einer Basis in Kursk in Russland bis nach Shizne in der Ostukraine rekonstruiert werden, wo es drei Stunden vor dem Abschuss entladen und in Position gebracht wurde, genauso wie die Rückkehr des Systems mit einer fehlenden Rakete nach Luhansk. So etwas nennt man eigentlich eine "smoking gun" - einen handfesten Beweis: Die Waffe wurde in der Hand des Täters am Tatort zum Tatzeitpunkt gesehen. Noch Fragen?

Die Behauptung des BND, es habe sich wohl eher um ein gestohlenes ukrainisches System gehandelt ist damit wahrscheinlich widerlegt, zumal die Nachrichtendienste ihre Quellen naturgemäß nicht offenlegen können. Es macht allerdings nur einen feinen Unterschied aus, denn es bleibt sehr unwahrscheinlich, dass die Rebellen ohne russische Unterstützung ein solches System effektiv betreiben können.

Am plausibelsten ist eine Kooperation, wobei der Fehler, ein Passagierflugzeug abzuschießen, schon auf mangelnde Professionalität im Umgang mit dem System schließen lässt - also womöglich schlampig angelernte Rebellen den roten Knopf gedrückt haben. Auch wenn solche Fehler auch Profis passieren können.

Zumindest in ersten Äußerungen haben die Rebellen den Abschuss für sich reklamiert, allerdings in der Annahme, ein Transportflugzeug der ukrainischen Armee abgeschossen zu haben. Es ist an dieser Stelle anzumerken, dass der Kronzeuge in dieser Sache, Igor Bezler, seit dem 31.10.2014 verschwunden ist.
Es ist genau der Igor Bezler, der den Abschuss eine Feindflugzeuges triumphal verkündet hatte, bevor die Nachrichten schnell wieder gelöscht wurden, und er selbst behauptete, er habe sich auf einen früheren Erfolg bezogen. Man munkelte über eine Rückkehr nach Moskau, einen Urlaub auf der Krim, mittlerweile kursieren Gerüchte er sei von russischen Spezialeinheiten "neutralisiert" worden.

Das allerdings wäre eine weitere Ungeheuerlichkeit in diesem ohnehin beispiellosen Vorgang. Natürlich können Unstimmigkeiten in der Kommandostruktur zu seiner Abberufung geführt haben, so ist es ja auch Girkin aka Strelkow gegangen. aber der lebt noch. Wenn Bezler wirklich ermordet wurde, dann womöglich weil er im Streit gedroht hat, sein Wissen über den Abschuss von MH-17 preiszugeben.

Zunächst bleibt der wichtigste Zeuge verschwunden. Belastend ist dies abermals für die Seite, die für sein Geschick die Verantwortung trägt, die prorussischen Rebellen und die Russische Föderation. Es ist aber nach wie vor keinerlei Übernahme von Verantwortung von dort zu erwarten, nicht einmal die Kooperation bei Sicherung von Beweisen, Bergung von Wrackteilen, Rückführung der Opfer entspricht zivilisatorischen Standards.

Doch der Umgang des angeblich so starken und selbstbewussten Westens mit diesem Verhalten ist weiterhin von Unentschlossenheit, ja Hilflosigkeit geprägt. Das ist bei aller Trauer zunehmend unverständlich.

Heidelbaer



Samstag, November 08, 2014

Die Russische Sphinx blinzelt nicht


Dieses Video wurde von Pete Leonhardt hochgeladen und verbreitete sich über Twitter. Es sind Bilder einer Korrespondentin von AP (Nataliya Vasilyeva), und keineswegs Propagandamaterial des Ukrainischen Verteidigungsministeriums. Freilich zeigen sie nur die eine Seite, dass auf ukrainischer Seite möglicherweise auch aufgerüstet wird, sollte man zumindest vermuten.

Aber deren Truppen bewegen sich auf ihrem eigenen Territorium. Das hier sind Truppen, und zwar massenhaft Truppen der Russischen Föderation auf dem Gebiet der Ukraine. Selbst die Separatisten hatten eigentlich versprochen schwere Waffen zurückzuziehen, nun aber sehen wir den Vormarsch von 80 Fahrzeugen, mit Krankenwagen, Mannschaften, Generatoren, Panzerfahrzeugen, schwerer Artillerie und allem, was zu einer Großoffensive gebraucht wird.

Und es ist nicht der erste Konvoi dieser Art, am Tag vor der Wahl ist ein ähnlich großer Konvoi einmarschiert, mit GRAD Raketenwerfern und Mengen an Mannschaften und Munition. Dazu wurden über die "humanitären" Hilfslieferungen auch Winteruniformen und andere "nicht-tödliche" Militärhilfe ins Land gebracht.

Die Bilder lassen nur einen Schluss zu, nach einem vorübergehenden Rückzug sind die Russen wieder da sind. Und zwar mit "boots on the ground", und das nicht nur mit ein paar Spetsnaz Spezialisten, sondern regulärer Bodentruppen. Das, was normalerweise als höchste Eskalationsstufe wahrgenommen wird.

Nun gibt es andererseits auch Entspannungssignale: Russland hat auf eine formale "Anerkennung" der Wahlen in den Rebellengebieten verzichtet, sondern nur seinen Respekt dafür ausgedrückt. Der Gasdeal ist unter Dach und Fach, einige Gegensanktionen von russischer Seite aufgehoben, und auch in den Verhandlungen über die iranischen Atomanlagen scheint wieder Bewegung gekommen zu sein.

Also darf man wieder verwirrt sein: friert der Konflikt an der Demarkationslinie vom Minsker Waffenstillstand ein - oder wird gerade die nächste Offensive vorbereitet, um wirklich ein lebensfähiges Novorussia aus den völlig verarmten und verstümmelten Rumpfrepubliken LNR und DNR zu formen?

Hat Putin Mariupol noch auf dem Zettel? Dnepropetrovsk? Odessa? Wenn er strategisch denkt, ist eine Landbrücke zur Krim und nach Transnistrien sicher verlockend zu haben. Oder ist es gerade sein Kalkül, dass wir jetzt hoffen sollen, er gebe sich mit Luhansk und Donetsk zufrieden - und hat damit erreicht, dass wir nicht nur die Krim für die Ukraine aufgeben, sondern auch den halben Donbass? Nur damit er aufhört, Krieg zu führen?

Die russische Sphinx blinzelt nicht. Nur dann sollte man irgendwann aufhören zu hoffen, dass er nichts Unerhörtes mehr tut, sondern anfangen zu verhindern, dass er das tut. Bislang scheinen die Sanktionen nicht wirklich ihren Zweck zu erfüllen.

Auch wenn dieser wirtschaftliche Krieg des Westens gegen Russland dem letzteren derzeit wirklich enorme Verluste zufügt. Die prallen Währungsreserven Putins schmelzen förmlich dahin, denn Rubel, Öl und Gold stürzen gegenüber dem Dollar geradezu ins Bodenlose. Mit den Kapitalmarkt Restriktionen wird eine Refinanzierung für Auslandsgeschäfte derzeit richtig teuer.

Auch vor diesem Hintergrund fragt man sich: Welchen Sinn macht jetzt eine neue militärische Offensive? Die puren Fakten am Boden sprechen eine klare Sprache - aber ihre Deutung bleibt dennoch Spekulation.

Heidelbaer

Leipzig, das schlagende Herz der Revolution

Auch wenn jetzt alle an den Mauerfall in Berlin denken. Wenn man die Visualisierung der Proteste und Demonstrationen in der aufregenden Zeit vor und nach dem 9. November ansieht, kann man gut erkennen: Leipzig war das schlagende Herz der Revolution. Hier wurden andere Städte angesteckt, hier wurde durch die Montagsdemonstrationen der Takt gegeben.



Vielen Dank an CORRECT!V für die schöne Arbeit - und das kostenlose Zur-Verfügung-Stellen.
Heidelbaer

Freitag, November 07, 2014

Welche Reform braucht der Islam?

Mit diesem Beitrag bringe ich meine Islam/Reformation-Trilogie zum Abschluss. Der erste Teil provozierte mit der Frage, ob nicht der Salafismus selbst die von vielen westlichen Beobachtern geforderte "Reformation" des Islam sei - und zeigte fünf überraschende Parallelen zwischen Luthertum und Salafismus auf.

Der zweite Beitrag versuchte theologisch zu klären, warum Reformation - wie sie in der Christenheit stattfand - für den Islam gar nicht der Weg aus der Krise sein kann. Dabei wurden (wieder einmal) fünf entscheidende Unterschiede zwischen Christentum und Islam markiert, die deshalb bei Anwendung desselben Verfahrens (Reformation) ganz unterschiedliche Ergebnisse zeitigen.

Nun wäre es ganz und gar islamophob, in den Chor derjenigen einzustimmen, die schon immer gesagt haben, der Islam sei im Wesen bösartig, gewalttätig und unreformierbar. Das stimmt einfach nicht. Denn dann wären alle Muslime ja (latent) gewalttätig, und die Geschichte des Islam eine Blutspur ohne absehbares Ende.

Beides ist (obwohl es Bemühungen gibt, es genau so aussehen zu lassen) nicht an der Wirklichkeit festzumachen, wenn in Betracht zieht, dass Mensch als solches latent gewaltbereit ist, und die Menschheitsgeschichte ein ziemlich blutige ist. Dazu braucht es keinen Islam, wirklich nicht.

Gleichermaßen ist richtig, dass der Islam derzeit aber in einer tiefen Krise steckt,  es stimmt, dass es keinen islamischen Staat, keinen Staat im muslimischen Raum gibt, der es in Fragen von Menschenrechten mit westlichen Staaten (gleich welcher religiöser Prägung) aufnehmen kann.

Vor allem fehlt aber der muslimischen Mehrheit eine Vision, wie "ihr" Islam, aussehen könnte. Was sie den so koranfesten Salafisten mit ihrer zwingend erscheinenden Mörderlogik entgegen setzen könnten. Wenn "Reformation" der falsche Weg ist, und auch das Argument "unreformierbar" nicht sticht, bleibt die Frage: Welche Reform braucht der Islam?

  1.  Euro-Islam. Dieses Schlagwort, schon vor Jahrzehnten von Bassam Tibi in die Runde geworfen, steht für die kühne These, dass die Zukunft des Islam nicht in den autoritären Gesellschaften der Orients, sondern in der liberalen, akademischen Welt des Westens, genauer Europas erfunden werden muss. Hier, und nur hier könne sich ein Islam entwickeln, der westliche Werte wie Freiheit, Individualität, Humanismus und Gleichberechtigung in sich aufnimmt und so zukunftsfähig für die gesamte islamische Welt wird.
    So sehr seine Thesen gerade nach den Attentaten des 11. Septembers viel diskutiert wurden, konnte er sich gerade bei den muslimischen Glaubensgemeinschaften kaum durchsetzen. Als Politikwissenschaftler fehle ihm die theologische Bildung, sein Islamverständnis sei zu oberflächlich, was ihm vorschwebe sei eine Verchristlichung des Islams, die diesem nicht gerecht werde.
    Gleichwohl leben viele Muslime so eine Art säkularen Euro-Islam, der sich auf ein paar Glaubensinhalte und Traditionen stützt, aber ansonsten westliche Paradigmen teilt, wie die Trennung von Religion und Politik, die prinzipielle Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau und die Toleranz zu anderen Religionen.
  2. Doch so pragmatisch und praktikabel dieser Euro-Islam auch ist: Er erscheint nicht nur Muslimen theologisch zu schwach begründet. Bassam Tibi ist nicht der Gelehrte, der Theologe, den der Islam braucht, um sich selbst seinen Gläubigen wieder neu zu erklären.
    Doch wenn es im Islam keinen "Luther" braucht, wen denn dann? Mein Vorschlag wäre eine Art Friedrich Schleiermacher. Erstens war der nicht gottlos, sondern fromm (nannte sich einen Herrnhuter höherer Ordnung) und gleichzeitig gilt er als Vater der liberalen Theologie.
    Sein Kernsatz in seiner Schrift "Über die Religion" lautet: Religion besteht nicht in Metaphysik und Moral, sondern in Anschauen und Gefühl.
    Wenn man die theologische Krise des Islams auf einen Punkt bringen könnte, würde ich es heute tatsächlich auf eine gefährliche, ja toxische Überdosierung von Metaphysik und Moral diagnostizieren. Der Salafismus besteht praktisch nur aus Metaphysik und Moral. Er erklärt uns das Verhältnis von Gott und der Welt in five easy lessons, und den Rest des Lebens beansprucht er dann uns befehlen zu können, was wir zu tun und zu lassen haben. Metaphysik und Moral.
    Stattdessen: Anschauen und Gefühl. Es ist das, was vielen Muslimen an ihrer Religion kostbar ist, was ihnen Heimat in ihrem Glauben gibt, obwohl er dieser Tage so schrecklich verzerrt in der Öffentlichkeit dargestellt wird, nicht (nur) von den westlichen Medien, sondern gerade auch von seinen selbsternannten Vorkämpfern.Wie könnte eine Umsetzung von Metaphysik und Moral aussehen?
  3.  Im Blick auf den Koran: Zurück zur "Heiligkeit" der Schrift. Statt gegen Beleidigung des Propheten sollten die Muslime gegen die Verwurstung ihres Korans durch die Salafisten und Islamisten protestieren. Massenhaft. Dem Koran seine Heiligkeit zurückgeben, heißt: ihn den Fingern der Fledderer entreißen. Man kann den Koran nicht in Millionenauflage unter des Volk werfen, und dann tödlich beleidigt sein, wenn irgendwer ihn als Stütze unter einen wackelnden Tisch, oder als Papierspender auf sein Klo legt.
    Der Koran darf nicht übersetzt werden, und er gehört in die Moschee und in die Hände derer, die ihn auch wertschätzen und angemessen behandeln können. Der Koran gehört gelesen, rezitiert, gesungen und gezeichnet. Er gehört nicht "verstanden". Ich fühle mich hier an einen Satz von Hermann Timm in seinem Buch "Das ästhetische Jahrzehnt" erinnert: Das Verstehen ist in Imperialismus-Verdacht geraten.
    Nie leuchtete mir dieser Satz so klar ein, wie im Blick auf den Koran. Er will Heilige Schrift sein, und aus ein paar Surenfetzen heraus nun genau wissen und sagen können zu wollen, was Allah höchstselbst nun von dir und mir will, ist eine Bemächtigung von etwas, das mir gar nicht zu meiner Verfügung steht.
    Eine ästhetische Hermeneutik, also ein Zugang zum Koran, der ihm seine Heiligkeit und Fremdheit lässt, die ihn weder historisch-kritisch in seine textlichen Bestandteile zerlegt, noch in quasi-evangelikalem Fundamentalismus aus seinen Worten Wörter macht, mit denen man Menschen versklavt, vertreibt und tötet - das scheint mir alles andere als unislamisch zu sein.
  4. Im Blick auf den Propheten: Wenn wir ernst nehmen, dass Muhammad gar nicht lesen konnte, dann muss er auch einen ästhetischen Zugang zum Wort Gottes gehabt haben. Und also sollte auch seine Person, sein Wirken mehr als Gesamtkunstwerk, denn als moralisches Vorbild für einzelne Taten und Verrichtungen aufgefasst werden. Wenn Muhammad nicht fremd bleiben darf, entrückt und entzogen, wenn ihm der Schleier vom Gesicht gerissen wird - dann ist er bereits eine Karikatur, bevor ein Westergaard oder wer sonst immer zur Feder gegriffen hat.
    Es ist nicht unislamisch, Muhammad als das Siegel der Propheten zuzugestehen, anders zu sein als wir. Gerade wenn jede einzelne seiner Worte und Taten als im perfekten Einklang mit Gott und seinem Willen gelehrt wird, ist es unmöglich nur einzelne dieser Taten und Entscheidungen nachzumachen, zu imitieren und dadurch zu persiflieren.
    Kein selbsternannter Kalif kann deshalb einen islamischen Staat ausrufen, keiner kann sich auf diese Weise an Muhammads Stelle setzen, niemand, der sterblich ist, darf sich mit ihm gleich setzen. Konsequent zuende gedacht werden damit Argumente: Muhammad hat aber doch auch Feinde geköpft, Hände abgehackt und Minderjährige geehelicht absolut bedeutungslos.
    Habe du erste Iman wie Muhammad, darin eifere ihm nach. Suche Gottesnähe in Anschauen und Gefühl, statt in pseudoreligiösen Perversionen von Sex und Gewalt.
  5. Im Blick auf Gott. Allahu Akhbar! Gott ist größer. Nichts ist dem Islam wichtiger zu betonen als das Größer-Sein Gottes. Gerade damit wird aber doch seine Unverfügbarkeit ausgesagt. Es sollte verboten sein, politische Parteien, Programme und Gruppierungen "islamisch" zu nennen, weil Gott größer ist, als unsere Ideen von gerechter Macht- und Ressourcenverteilung. Und nein, auch wenn man sie aus dem Koran und den Hadithen zusammen copy-pasted: Gott ist größer als dieses menschliche Patchwork. Gottes Größe ernst zu nehmen könnte helfen als Menschen bescheidener zu werden. Eben nicht leichtfertig Leben zu nehmen. Nicht schnell zu urteilen. Nicht gedankenlos den Takfir aussprechen.
    Gottes Größe kann gerade dadurch ein Türöffner für den Humanismus werden. Wer Gott Gott sein lässt, kann den Menschen Mensch sein lassen.
Heidelbaer

Mittwoch, November 05, 2014

Der Hund meiner Nichte.

Meine Nichte hat einen Hund.
Sie liebt ihn über alles.
 Es gibt nur eins, was sie fast,
aber nur fast so doll liebhat.
Schalke04.

Hundeliebe ist etwas spezielles,
die Liebe zu Schalke sowieso.
Und wenn beides zusammenkommt,
wird es sehr speziell: Der Hund heißt
Asamoah.

Daran sieht man zunächst mal,
dass das Tier schon ziemlich betagt ist.
Und man sieht, wie groß Liebe sein kann.
Aber eins kann man nicht daran sehen:
Dass meine Nichte Rassistin wäre.

Klar: Man kann mit Hundenamen
auch Hass ausdrücken.
Freunde aus dem Wendland
nannten ihren Hund Castor.
Sie liebten ihn trotzdem.

Nun echauffiert sich Herr Erdogan,
man habe ihn in einer Karikatur
als Hund dargestellt.
In einem Schulbuch.
Welch eine Beleidigung.

Es folgt eine diplomatische Krise.
Der Botschafter wird einbestellt.
Die Zeitungen erhitzen sich.
Wieder geht es um die Ehre,
die Ehre des türkischen,
des muslimischen Mannes.

Auf deutscher Seite: Gegenreaktionen
Die Banner der Freiheit werden gehisst.
Nichteinmischung gefordert
Die Humorfrage gestellt.
Und Verbindungen hergestellt.
Nuhr, Westergaard, Carell.

Aber Menschen als Tiere darzustellen,
das ist kein guter Stil.
Und für Muslime "unreine" Tiere zu zeichnen,
ficht sie in besonderer Weise an.
Ein bisschen Verständnis darf man haben,
auch wenn türkische Karikatur selber
auch nicht gerade zimperlich ist.

Doch jetzt kommt eine Klarstellung:
Erdogan wurde gar nicht als Hund dargestellt.
Das einzige, was dargestellt wurde,
ist ein Almwirt, der seinen Hund "Erdogan" getauft hat.
Das kann sein, weil er den Premier,
sorry, jetzt ja Präsidenten,
seiner alten Heimat hasst.

Oder er liebt ihn.
Wie meine Nichte ihren Asamoah
und Schalke04.

Heidelbaer



Montag, November 03, 2014

Die Wahlergebnisse in der Ostukraine interessieren mich nicht.

Die russische Besatzungszone um die Städte Luhansk und Donetsk hat wählen lassen. Es ist jede Menge internationale Presse da, und das ist auch gut so. Denn die sogenannten Wahlbeobachter, zwielichtiges Gelichter vom rechten Rand westlicher Staaten haben keinerlei kritische Funktion gegenüber ihren Auftraggebern. Das haben dankenswerterweise die Journalisten übernommen, die uns die ganze Absurdität dieser Wahl dokumentiert haben.

Leider führt die Medienpräsenz aber auf der anderen Seite dazu, dass der Wahl - und auch ihrem Ergebnis - eine Bedeutung zugemessen wird, die dieser Farce nicht zusteht. Wir kennen das aus dem sogenannten Krimreferendum: Obwohl auch hier reihenweise Verstöße gegen elementare demokratische Regeln dokumentiert wurden, wird bis heute behauptet: Aber du kannst die Krim ja nicht gegen die Mehrheit der Leute dort wieder zurück zur Ukraine schlagen.

Welche Mehrheit? Die Logik der pseudodemokratischen Wahl-Farce ist so simpel wie wirkungsvoll: Wenn deine Mehrheit komfortabel genug ist (deshalb stehen Ergebnisse von um die 80% auch vorher fest) und du eine gewaltige Wahlbeteiligung produzierst, gewinnst du die öffentliche Meinung. Die rechnet nämlich so, dass sie für jeden dokumentierten Verstoß 1-2% vom Ergebnis abzieht. Also habe Zahlen, bei denen du auch nach 10 bewiesenen und dokumentierten Verstößen immer noch eine Mehrheit hast. Und Bingo.

Nun kannst du ganz gelassen fälschen, schummeln, drohen, bestechen - selbst wenn sie dir auf die Schliche kommen, erlaube ihnen einfach ein paar Prozente abzuziehen, du hast sie übrig. Und stelle alle, die die Wahl als ganzes ablehnen und verurteilen als undemokratische Fundamentalisten dar, die nicht zur Kenntnis nehmen, dass das Wahlvolk (auch nach Abzug von ein paar Unregelmäßigkeiten) doch wohl eindeutig entscheiden hat.

Deshalb interessieren mich die Wahlergebnisse nicht. Sie sind für mich genauso interessant, wie die Frage ob Kim Jong Un nun über 100% der Delegiertenstimmen bekommen hat, oder diesmal nicht. Es ist nur noch für die Auguren totalitärer Regime interessant für welche Zahl man sich hinter den Kulissen geeinigt hat, und ob man daraus Trends zur Machtkonstellation ablesen kann. Also nichts für mich.

Ist es wirklich so schlimm? Es sah doch viel demokratischer aus, als in Nordkorea. Die Journalisten haben doch die Mütterchen bei der Stimmabgabe gefilmt, sie haben doch auch die Zählung der Wahlzettel überwacht, es hat doch wirklich einen riesen Haufen Stimmen für Zakharchenko gegeben. Zählen die den gar nicht?

Nein, (wie immer) fünf Gründe:
  1. Es gab keinen Wahlkampf. Es gibt keine Opposition, also ist es keine Wahl. Niemand durfte öffentlich behaupten, dass wenn Zaharenko mit seinen bewaffneten Banden verschwinden würde, und die Ukraine dort wieder Recht und Ordnung herstellen dürfte, dass es allen, auch den russischen Ukrainern vom nächsten Tag an besser ginge. Stattdessen wurden die Wähler nonstop mit Propaganda traktiert. Es gab schon im Vorwege keine Entscheidungsfreiheit.
  2. Militärische Drohkulisse. Nicht nur, dass die Wahllokale mit unidentifizierten, bewaffneten Männern bewacht wurden, die die Wähler allein durch ihre Präsenz einschüchterten. Auch der gewaltige Einmarsch einer russischen Militärkolonne amVortag machte deutlich: Hier herrscht Besatzungs- und Kriegsrecht.
  3. Bestechung mit Naturalien. Flächendeckend dokumentiert sind Vorgänge, in denen Wähler mit Naturalien oder Lebensmittelkarten in die Wahllokale gelockt wurden. Damit wurde selbst die Option, sich der Farce einfach durch Fernbleiben zu entziehen, zur Dummheit. Es handelt sich in den Besatzungszonen um ein humanitäres Katastrophengebiet, wer Hunger hat, tut alles für einen Sack Gemüse.
  4. Chaos bei den Wählerlisten. Schon in der Anleitung zur Wahl wird empfohlen, einfach "freundlich zu fragen" falls man auf keiner Liste zu finden ist. Das ermöglicht (wie schon beim Krim-Referendum) Mehrfachwahl, Teilnahme von Ausländern usw. Aber so bekommt man am Ende Bilder von den nötigen Stimmzettel-Bergen. Und nur Bilder zählen.
  5. Hoffnung auf danach. Mehrfach dokumentiert wurde eine subtile, aber effiziente Methode, die Menschen zur Wahl zu nötigen. Ihnen wurde (falsche) Hoffnung gemacht. Wenn es um elementare Fragen von Sicherheit, Pensionszahlung, Versorgungslage, Medizinischer Hilfe oder was immer ging, hieß es: Nach der Wahl. In einer verzweifelten Lage greifen Menschen nach jeder Hoffnung, die ihnen angeboten wird. Diese Wahl wurde gezielt als solche Hoffnung aufgebaut, und die Menschen fassten zu. Was hätten sie auch sonst tun sollen?
Deshalb ist es völlig egal, welche Wahlbeteiligung und welches Wahlergebnis uns am Ende präsentiert werden. Es zeigt nicht einmal als Tendenz den Willen der Bevölkerung, sondern in seiner Höhe nur das Ausmaß des Betruges an der Weltöffentlichkeit - und des Verrats an den Menschen, die ihn ihrer nackten Existenz von den Besatzern und ihren bewaffneten Banden abhängen.

Heidelbaer