Mittwoch, September 24, 2014

Makaberes Metzeln - um die Wette

Mit der öffentlich zelebrierten Enthauptung von Hervé Gourdel, einem friedlichen Bergführer aus Frankreich, der bekannt für seinen guten Kontakt und respektvollen Umgang mit Einheimischen war, ist eine neue Qualität des Kampfes gegen den militanten Islamismus erreicht. Bislang hat man den IS für eine widerwärtige Entartung eines ohnehin besonders abscheulichen Zweiges islamistischer Terrorbanden gehalten.

Man redete sich ein: So schlimm, so übel, so grausam, gewissenlos und blutrünstig ist nur dieser IS, und der ist es auch nur, weil im (die USA sind ja irgendwie dran schuld, weil sie angegriffen haben) Irak alles drunter und drüber geht, und weil in Syrien Assad (die USA sind auch irgendwie daran schuld, weil sie nicht angegriffen haben) ungehindert massenmordet, wie einst Sadam Hussein. Mit Giftgas, mit entvölkernden Angriffen auf Stadtviertel, Dörfer, Regionen.

In so einem verrohenden Umfeld, setzen sich ja doch nur die allerbrutalsten und kompromisslosesten Gewalttäter durch, und da haben wir ihn, den IS. Schon die Muslime der Nachbarländer, Sunniten wie die Täter, wenden sich von seiner Grausamkeit ab, treten der Koalition gegen diesen Wahnsinn ein, und kämpfen aktiv gegen seine Ausbreitung, ja versuchen ihn zurückzubomben in die Bedeutungslosigkeit ein paar weniger Irrer.

Diese Scheinwelt ist heute wie ein Kartenhaus zusammengefallen. Keineswegs wenden sich alle Muslime schaudernd vor diesem entfesselten Hass ab. Im Gegenteil das Köpfe-Abschneiden macht offensichtlich Schule. Jetzt in Algerien, morgen vielleicht schon auf den Philippinen (oder können sich Abu Sayyaf jetzt leisten, als Weicheier dazustehen, weil sie einen deutschen Arzt mit seiner Segelbegleitung einfach leben lassen?). Und in Istanbul demonstrieren Türken ihre Sympathie für den IS, auf dem Taksim Platz, ohne Polizeieinsatz.

Was übermorgen sein wird, wissen wir noch nicht, Pläne für eine Art Flashmob im Blutrausch auf Straßen westlicher Großstädte scheint es ja schon gegeben zu haben, jedenfalls hat die australische Polizei so einen Komplott auffliegen lassen. Und Boko Haram hat wahrlich einen Ruf zu verlieren, als menschenverachtendste Terrorbande sind sie eigentlich in der Pflicht nachzulegen und überlegen mit Sicherheit schon wie.

Weitere Brennpunkte ließen sich mühelos aufzählen: Tschetschenien, Somalia, Zentralafrika, Afghanistan, Pakistan, Indonesien, Sudan, Palästina: Wenn es ein Wettmetzeln um die größte Schockwirkung geht, stehen die Kandidaten Schlange. Eine Reality-Freakshow der makabersten Sorte, und die Klicks auf YouTube, die Weltöffentlichkeit in ihrem fassungslosen Entsetzen sind die Jury für den Erfolg als terroristisches Supertalent.

Die Militäraktion im Irak ist alternativ- und gleichzeitig hilflos. Man kann die Verzweiflung Obamas förmlich spüren. Gerade er, mit dem Friedensnobelpreis dekoriert, mit seinem ernsthaften Bemühen, den unseligen und mit dreisten Lügen legitimierten Irakkrieg zu beenden. Gerade er, der auch beim Überschreiten leuchtend roter Linien keinen Angriff befehlen wollte und indirekt das Überleben eines Diktators sicherte, der seine eigene Bevölkerung gewissenlos vergaste. Gerade er muss jetzt in diesen Krieg eingreifen, von dem er weiß, dass er zu diesem Zeitpunkt keine Chancen mehr hat, ihn zu gewinnen.

Und nur einen Kopf der Hydra kriegt man damit abgeschlagen, doch will man danach auch Militäraktionen in Afghanistan ausweiten, in Algerien, in den Philippinen in Nigeria und Zentralafrika, in Indonesien und Transkaukasus? Wenn IS mit seinem System Schule macht, einzelne Bürger westlicher Staatenöffentlich zu schächten, und zwar gerade die, die als Reporter, Helfer oder Bergführer die Nähe zu den Menschen suchen - wie kann man diesen Terror verhindern?

So verrückt das klingt: Gerade jetzt muss über Maßnahmen jenseits des Horizontes von Gewalt und Militär nachgedacht werden. Und da tut sich die noch größere Schlucht namenlosen Schreckens auf: Es fehlen die Partner. Man kann Leute wie Assad, Sisi und die Golfkönige und Fürsten schon in eine Koalition des Bombardierens gewinnen, womöglich sogar auch Erdogan. Aber niemals werden diese Potentaten einen Weg mitgehen, der versucht, aus dem Teufelskreis aus Terror und Militärgewalt auszusteigen, und in einen Dialog einzutreten.

Es gibt eigentlich nur eine Hoffnung: Dass die Masse der Muslime, die einfach nur Menschen sein wollen und als Menschen mit ihren Mitmenschen friedlich leben wollen, dass diese Masse aufhört zu schweigen. Dass sie aufhört sich von ihren sogenannten Interessenvertretern zum Opfer gleichzeitig der islamistischen Gewalt und der westlichen Gegengewalt stilisieren zu lassen - und gerade dadurch in ihrer vermeintlichen Ohnmacht und ihrem Nichtstun regelrecht einbetoniert wird.

Es reicht nicht mehr, ein paar Selfies mit Pappschild zu machen. Der Widerstand gegen den Wahnsinn braucht Strukturen, braucht Gelder, braucht kluge Köpfe, braucht Zeit und Energie. Die Feindschaft aus Familienpatriarchen, Imamen, Regierungsvertretern und Interessenverbänden ist ihnen sicher, und sie wird vor Hass und Gewalt nicht zurückschrecken. Statt zu behaupten: Der Islam ist gar nicht so müssen sie akzeptieren, dass der Islam in der schlimmsten Krise seines Bestehens ist.

Nur die Muslime selbst können diesem mörderischen Spektakel ein Ende setzen, nur sie können den Kopfabschneidern in den Arm fallen. Und dass diejenigen, die das von Herzen wollen keinerlei Chancen haben, das zu tun, weil es zuviele andere gibt, die das gutheißen, und dass es diejenigen sind, die die Waffen, die Macht und das Geld haben - das zeigt das Ausmaß der Katastrophe.

Heidelbaer


Freitag, September 19, 2014

IS und der Islam

Es ist alles wie bei Al-Qaida, nur noch viel schlimmer. Das ist eigentlich die Zusammenfassung von IS in einem Satz. Und das gilt auch für die Verhältnisbestimmung Islam und selbsterklärter "Islamischer Staat". Denn schon allein dass er sich nicht als NGO definiert, wie Al-Qaida, sondern dass er Staat zu sein in Anspruch nimmt, und keine andere Bezeichnung als "islamisch" für sich gelten lässt, gerät jeder in Erklärungsnot, der sich zum Islam bekennt, aber nicht zu diesem Staat.

"Der islamische Staat ist gar nicht islamisch" das ist die Standardaussage besorgter Muslime, die mitansehen müssen, wie im Namen ihrer Religion die abscheulichsten Verbrechen begangen und weltöffentlich regelrecht vermarktet werden. Enthauptungen, Massaker, Vergewaltigungen, Vertreibungen, Folter und Erpressung. Alles unter dem Label: "Islamischer Staat".

Doch die Distanzierungen helfen nicht weiter. Denn so sehr die Aussagen von Muslimen ganz und gar vertrauenswürdig sind, wenn sie sagen: "mein Islam ist das nicht" - dann bleibt es eben doch im Persönlichen stecken, denn "der Islam" ist eine Konstruktion, die es so nicht gibt.

So können natürlich Vertreter der muslimischen Gemeinden, Imame, Hodschas und Gelehrte Fatawa erlassen, die den IS für "haram" erklären, und damit mehr als nur eine persönliche Meinung formulieren. Aber die Gültigkeit solcher Rechtsgutachten hängt maßgeblich davon ab, ob man den betreffenden Herausgeber auch als Autorität akzpeptiert.

Und damit ist es eben doch dem Ermessen eines jeden einzelnen Muslims anheimgestellt, ob er sich von diesen Leuten seinen Islam erklären lässt, oder eben von dem coolen Djihad-Prediger in der Moschee um die Ecke. Der wird schnell mal über die Verbandsfunktionäre und Staatstheologen den Takfir aussprechen, und schon sind ihre Rechtsgutachten Konfetti.

Mit einem aus dem us-amerikanischen Bibelfundamentalismus entlehntem Konzept völlig aus dem Zusammenhang zitierter "Totschlagargumente" (selten war der Begriff so passend) lassen sie ihre Theorien als die einzig koranisch legitimen erscheinen, alle anderen sind Irrlehrer, Ungläubige, Verräter am Islam und seines Propheten.

Ihre Wirkung gerade auf junge Muslime, Männer, aber zunehmend auch Frauen, ist enorm. Die altersbedingte Skepsis gebenüber grauhaarigen Männern, die klare Unterscheidung in Gut und Böse, die gekonnte Nutzung "junger" Medien wie YouTube, Facebook und Co. - das alles kommt unheimlich gut an.

Ganz wesentlich für den Autoriätsverlust ist aber auch die Inkonsequenz der Redeführer des Islam in der Welt. Denn es gibt ja islamische Staaten. Doch sie sind gerade eben nicht Musterbilder eines humanen, womöglich humanistischen Islam. Im Gegenteil: Sie alle spielen mit dem Feuer der durch die islamische Religion legitimierten Gewalt.

Saudi-Arabien enthauptet schon seit Jahr und Tag öffentlich Delinquenten, die nach wahabitischer Scharia-Auslegung den Tod verdient haben. Mit welchen grundsätzlichen Argumenten wollen sie jungen Muslimen erklären, der IS dürfe das aber nicht?

Iran unterstützt mit Hisbollah eine Terrorgruppe, die das Sterben im bewaffneten Kampf als Martyrium mit himmlischen Belohnungen preist. Aber wenn Sunniten das für sich in Anspruch nehmen, ist es Häresie?

Katar unterstützt Hamas, die den Gazastreifen mit Mafia-Methoden kontrolliert, den ganzen Staat Israel auslöschen will und eigene Zivilisten als Schutzschilde, fremde Zivilisten als Primärziel verwendet. Woher soll die Glaubwürdigkeit kommen, wenn man nun dieselben Methoden bei einer anderen Organisation für "haram" erklärt?

Und schließlich die Türkei. Auch hier wurde mit politischem Islam Staat gemacht, wird hemmungslos die anti-israelische und anti-amerikanische Karte gespielt. Aber muss dann nicht der IS als derjenige erscheinen, der diesen Feind wirklich mutig und konsequent bekämpft?

Hinzu kommt eine tiefe Krise der islamischen Gelehrsamkeit. Ist sie wirklich in der Lage, der blutrünstigen Terror-Ideologie der ISIS eine im Koran verwurzelte und gleichzeitig dem Menschen verpflichtete Theologie entgegenzusetzen? In einem früheren Artikel habe ich schon das Fehlen jeglicher Autorität im Islam angesprochen.

Es gibt keinen Papst, kein Oberhaupt der Muslime weltweit, es gibt aber auch in den einzelnen Fraktionen und Verbänden kaum Strukturen, die eine wie auch immer geartete Verbindlichkeit in Lehrfragen ermöglichen. Und da, wo sie existieren, wie zum Beispiel im schiitischen Iran, gerade da ergeht sich die hohe Geistlichkeit der Ayatollahs in Hasspredigt und Verschwörungstheorien.

Auch wenn man sich in die Rolle eines deutschsprachigen Muslims begiebt, und eine Fatwa zu IS sucht, landet womöglich auf islamfatwa.de. Auch dort wird der IS pflichtschuldig verdammt, aber wenn man sich in die Begründung einliest, findet man, dass IS: "die Schönheit des Islams beschmutzt hat und welches einen Weg ermöglichte, der dazu führte, dass die Kuffaar die Kontrolle über die Muslime bekamen."

Das ist also das Problem. Weil Terror zu westlichen Interventionen führt, die den Ungläubigen (also christlichen Amerikanern?) die Kontrolle über Muslime ermöglicht, ist Terror haram. Das Problem von IS ist also gar nicht ihre Halsabschneiderei, sondern ihre Erfolglosigkeit, einen islamischen Staat zu errichten, der den USA gewachsen ist?

Nein, da kommt noch ein Originalzitat vom Propheten selbst: "Sie töten die
Muslime und lassen die Muschrikiin (Götzendiener) leben". Nun wissen wir es, die Halsabschneiderei von Muslimen ist das Problem, und das Leben-Lassen der Ungläubigen. Wir wissen nicht ob Foley, Sotloff und Haines wirklich Götzen angebetet haben, aber Hallo? Geht's noch?

Nun ist dieser Schaykh Abdullah al-'Adani ein Vertreter des Salafismus, aber keineswegs ein Sektierer, sondern studierter Rechtsgelehrter, Schüler des 2001 verstorbenen Muhammad ibn al-Uthaymin, eines prominenten Theologieprofessors der Ibn Saud Universität und Mitglied der Ulama als Religions- und Rechtsberater der saudischen Regierung, immerhin Wächterin über die Heiligen Stätten Mekka und Medina.

Es ist schon die Frage, ob man so eine Fatwa unter der Überschrift: "Rechtsgelehrter erklärt IS für haram" noch feiern kann, wenn in der Begründung das Töten von Ungläubigen explizit als geboten erklärt wird, und nur der Tod von Muslimen und die militärischen Konsequenzen als problematisch angesehen werden.

Auch für die Muslime wird es immer schwieriger "ihren Islam" zu formulieren, und nach innen wie nach außen zu vertreten. Wo gibt es eine anerkannte Rechtsschule, die einen menschenfreundlichen, toleranten Islam wirklich lehrt und dafür Universitäten, Professoren, Sheikhs, Imame und staatlich akkreditierte Religionsberater hat?

Oder wenigstens eine basisorganisierte Graswurzelbewegung, die die solcherlei Gelehrsamkeit ihre Fatawa um die Ohren haut, und gemeinschaftlich Druck auf ihre Repräsentanten ausübt, der religiös legitimierten Gewalt öffentlich und unmissverständlich abzuschwören?

Derzeit ist beides, der Druck von unten, und die Gelehrsamkeit und islamische Staatlichkeit oben fest in den Händen derer, die Gewalt und Terror zumindest unter bestimmten Bedingungen für nicht nur legitim, sondern sogar für gottgeboten halten. Spätestens in der Palästina-Frage kommt es zum Schwur. Den Terror gegen Israel findet eigentlich niemand haram.

Oder habe ich etwas übersehen? Dann gerne kommentieren!

Heidelbaer




Samstag, September 13, 2014

Ukraine geopolitsch irrelevant?

Vor Spendern und Sponsoren sagte der Präsident der USA, Barrack Obama wörtlich: "geopolitically, what happens in Ukraine doesn’t pose a great threat to us." (Quelle: NYT, dank an Maxim Eristavi für den Hinweis). Nun mag man einräumen, dass er vor einer speziell am Nahostthema interessierten Lobby sprach, aber das ist keine Entschuldigung.

Denn daraus spricht eine möglicherweise folgenschwere Fehleinschätzung. Natürlich ist geopolitisch für die USA noch alles in Butter. Die Schwarzmeerküste kann ihm herzlich egal sein, der NATO-Partner Türkei kontrolliert den Bosporus - so what? Und Europa ist doch mit oder ohne Ukraine zu weiten und wesentlichen Teilen fest an der Seite der USA. Kein Grund zur Panik.

Vorausschauende Politik geht anders: Europa ist keine feste Bank mehr. Der überall aufblühende Nationalismus wird direkt von Moskau gefördert und zum Teil alimentiert. Der Kampf um Deutungshoheit vom Stammtisch bis in die Netzwerke des Internets wird allen Mitteln geführt, wie wohlfeil antiamerikanische Haltungen verbreitet und kopfnickend akzeptiert werden, ist alarmierend.

Moskaus Strategie ist klar: Die Emanzipation des Nationalstaates soll die EU und die NATO innerlich zerrütten. Militärische und wirtschaftliche Macht des Westens soll fragmentiert werden und so die Einkreisungsängste Russlands schwinden lassen. Stattdessen können die Einzelstaaten stärker beeinflusst werden. "Finnland" reicht dann bis an den Atlantik.

Auch wenn Präsident Obama sich stärker in Richtung Pazifik orientieren wollte - und sinnlos ist diese Perspektive sicher nicht, wenn man Chinas Gebahren in den von ihm beanspruchten Gewässern betrachtet - aber Europa zu verlieren, können sich die USA wirklich nicht leisten. Nur: Ist es wirklich so schlimm?

Panikmache ist vielleicht fehl am Platze, aber andererseits kann man auch die Panik angesichts der Terrorbande ISIS in Frage stellen:
Die Ukraine könnte zum Testfall werden, wie ernst die USA noch ihre Rolle als Schutzmacht gegen ein schleichendes und zunehmend offen militärisch vorgetragenes Hegemoniestreben Russlands nehmen. Auch wenn letztlich die Europäer sich selber fragen müssen, wie sie sich dagegen wehren wollen - das Vertrauen in die USA als militärische Garantiemacht für die Freiheit des Kontinents, spielt dabei eine entscheidende Rolle.

Deshalb sollte Obama weder bei seinen Verbündeten, noch bei den russischen Großmachtträumern auch nur die Spur eines Zweifels aufkommen lassen, ob die USA Europa überhaupt noch auf dem Zettel haben. Die Erklärung, eine russische Invasion in der Ukraine sei geopolitisch nun keine sonderlich ernste Bedrohung scheint mir da wenig hilfreich. Um es vorsichtig zu sagen.

Donnerstag, September 11, 2014

Obamas früher Fehler

Man sollte die Bücher lesen, die Politiker selber schreiben (also nicht von Marketing Experten schreiben lassen, damit die Leute zu lesen kriegen, was sie hören wollen). Ich zumindest habe Obamas "Audacity of Hope - Hoffnung wagen" gelesen. Darin trifft er eine prinzipielle und in den praktischen Konsequenzen seiner Politik dann weitreichend Unterscheidung.

Er unterscheidet zwischen dem "richtigen Krieg" in Afghanistan und dem "falschen Krieg" im Irak. Diese Unterscheidung ist ihm wichtig, schließlich hat der Senator Barrack Obama mit seinem "no" zum Irakkrieg politisch einiges riskiert. Nichts ist für einen ambitionierten Politiker in den USA so gefährlich wie der Verdacht mangelnden Patriotismus'. Zumal er als Schwarzer, als Demokrat, als Kind eine muslimischen Elternteils schon genug Angriffsflächen für die WASPs (White Anglo-Saxon Protestants) bot, die sich gerne als "moral majority" präsentieren.

Wir Deutschen (und ich nehme mich da nicht aus) konnten ihm nur leidenschaftlich recht geben. War es nicht fast so etwas wie unsere Unabhängigkeitserklärung vom großen transatlantischen Bruder, als Gerhard Schröder sein "Nein" zum Irakkrieg sagte, obwohl er seiner "uneingeschränkten Solidarität" vom 11. September auch Taten, und zwar in Form deutscher Truppen in Afghanistan folgen ließ?

Und hier war nun ein amerikanischer Politiker, der uns (und unserem Bundeskanzler) nun nachträglich recht gab: Afghanistan ja, Irak nein. Wenn wir Deutschen eine Schwäche haben, dann ist es die Rechthaberei, und gerade die streichelte der aufstrebende Demokrat aus Detroit. Ich habe ihn sofort in mein Herz geschlossen. Endlich ein Politker mit Augenmaß, der die Kriegslogik nicht über alles stellt, sondern auch mal sagen kann: Nein, militärische Lösungen sind hier falsch.

Obama wurde Präsident. Und anders als ihm viele vorwerfen, hat er sich an viele seiner Prinzipien orientiert, als es in seiner Verantwortung lag, die Politik der USA zu gestalten. Natürlich gelang nicht alles, und die babylonische Gefangenschaft der Republikaner in den Fängen einer fanatischen und kompromissfeindlichen Tea-Party Bewegung machte es Obama unmöglich seine Politik des Augenmaßes und des Ausgleichs konsequent durchzuführen. Ihm fehlte dazu der notwendige Partner.

Aber in Sachen Irak und Afghanistan war die Marschrichtung klar. Gleich zu Beginn seiner Amtszeit stockte er das Afghanistankontingent erheblich auf, und suchte auch früh einen Termin für den Abzug aus dem Irak zu setzen. Der "gute Krieg" musste gewonnen, der "schlechte" einfach nur beendet werden. Im Rückblick ein schwerer, ein fataler Fehler, der vielen Menschen das Leben, die Freiheit, die Heimat gekostet haben dürfte.

Vielleicht war der Krieg wirklich falsch - angesichts der völkermordenden Massenvernichtung von Menschen die Saddam einst und Assad heute muss man schon fragen, ob man das weiter billigend in Kauf nehmen wollte oder will. Aber das ändert nichts daran, dass man auch einen falschen Krieg richtig zu Ende bringen muss.

Oder um bewusst moralische Kategorien zu benutzen: einen bösen Krieg gut zu beenden, ist sicher nicht einfach, aber einfach abziehen und einen State-to-Fail zu hinterlassen, ist absolut verantwortungslos. Jeder hätte es dem Präsidenten sagen können: der irakische Staat ist instabil, korrupt und zerrissen, der Abzug der USA und ihrer Verbündeten hinterlässt also ein Vakuum, das mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zur Implosion führen musste.

Und in diesem Vakuum gedeiht Terror und Hass in noch nie dagewesenem Ausmaß. Der selbsternannte IS ist schlimmer als alles, was wir bis dahin kannten. Der eliminatorische Hass kann es locker mit den Nazis aufnehmen, der religiöse Fundamentalismus stellt selbst Al-Qaida in den Schatten, die finanzielle und militärische Ausstattung ist hervorragend, die Möglichkeiten der Bekämpfung ja überhaupt der Einhegung dieser Gruppe extrem limitiert.

Und dabei gibt es Hinweise, dass der Krieg im Irak hätte gewonnen werden können. Man hätte dafür mehr Truppen gebraucht, aber die Entwicklung im Norden, wo die Kurden eine Art erfolgreiche Zivilgesellschaft aufgebaut haben, hätte auch auf andere Landesteile abfärben können: Guckt mal, friedlich miteinander können wir wirklich ein schönes Land bauen.

Dagegen war diese Option in Afghanistan offenbar viel schwieriger zu realisieren. Zu sehr sind die Warlords in ihren jeweiligen Stämmen verwurzelt, wurden nie wirklich entmachtet und haben kein Interesse an einem wirklich funktionierenden afghanischen Staat. Afghanistan hat längst nicht die Ressourcen wie der Irak (ihr Öl ist das Opium - nur gerade das konnten die USA nun schlecht fördern). Und die Infrastruktur des Staates war katastrophal, die des Terrors perfekt.

Wenn man nun resümiert: Die Ziele der Kriege wurden nicht wirklich erreicht, in einigen Fällen sieht es sogar schlimmer aus als vorher - was lernt uns das eigentlich? Moralische Kategorien sind im Kriegs- und Politikhandwerk unverzichtbar, aber sie entbinden nicht von der Verantwortung auch moralisch zweifelhafte Projekte zu einem guten Abschluss zu bringen.

Heidelbaer

Freitag, September 05, 2014

Ukraine siegt - und alle behaupten das Gegenteil.

Eigentlich muss man nur auf die Karte gucken. Wenn man sich vor Augen hält, was die prorussischen Rebellen mit ihren "Novorussia"-Phantasien unterwerfen wollten, dann ist das fast die halbe Ukraine, auf jeden Fall die gesamte Schwarzmeerküste bis zum Anschluss an Transnistrien, selbstverständlich mit Odessa als wichtigster Hafenstadt. Und im Norden entlang der gesamten russischen Grenze, einschließlich Dnjepropetrovsk.

Und was haben sie erreicht? Weder Odessa noch Dnjepropetrovsk haben sie überhaupt von weitem gesehen. Aus ehemaligen Hochburgen wie Mariupol und Slaviansk wurden sie vertrieben, und niemand dort wünscht sie sich zurück. Und am Ende schienen auch ihre letzten Fluchtburgen Lugansk und Donetsk kurz vor dem Zusammenbruch zu stehen. Statt der halben Ukraine haben sie nicht einmal einen ganzen Oblast unter Kontrolle bringen können.

Der Plan, die russophone Bevölkerung wie ein Mann gegen die "Kiewer Faschisten Junta" aufstehen zu lassen, scheiterte erbärmlich, und Putin musste das tun, was er unbedingt vermeiden wollte: nämlich reguläre Truppen in den Kampf schicken, um seinen Schoßhündchen von der selbsterklärten DNR und LNR den Allerwertesten zu retten.

Ein Sieg sieht anders aus. Auch wenn eingeräumt werden muss, dass dieser letzte Trumpf durchaus gestochen hat, die Verluste der ukrainischen Truppen und Freiwilligenverbände durch die russische Invasion in ihren Rücken waren fürchterlich, der Beschuss eines Evakuierungskonvois aus Ilovaisk, dem man sicheren Abzug zugesagt hatte, ein Kriegsverbrechen.

Der Waffenstillstand kam zustande, weil Kiew gegen Russland keinen Krieg führen kann, und Russland gegen Kiew nicht (mehr) Krieg führen wollte. Und das ist, sehr wohl, ein Erfolg des Westens. Es ist zuerst ein Erfolg der tapferen Ukrainer, die ihr Land gegen die russischen Agenten, die Kriminellen und Verbrecher, Hasardeure und Desperados von den selbsternannten Volksrepubliken verteidigt hat. Das hat den Russen den Spaß verdorben. Einen Invasionskrieg gegen eine mobilisierte Armee und eine zusammengeschweißte Bevölkerung zu führen hätte auch die beste Propagandamaschine nicht mehr camouflieren können.

Es ist (erst in zweiter Linie) ein Erfolg der Sanktionspolitik. Die Kosten wurden zu hoch. Putin braucht trotz erfolgreicher Gleischschaltungspolitik immer noch die Rückendeckung seiner Oligarchen. Und bei aller Welle nationalistischer Begeisterung im Volk: für bestimmte Leute wurde dieser Abenteuerspielplatz langsam aber sicher richtig teuer. Zu teuer, um sehenden Auges immer weitere Umdrehungen der finanziellen Daumenschrauben in Kauf zu nehmen. Ein Marsch nach Kiew wäre vielleicht militärisch zu gewinnen, aber am Ende nicht zu bezahlen gewesen.

Die letzte Offensive der Russen war also nicht die befürchtete "full-scale invasion", nicht der Marsch nach Kiew oder Odessa. Es war der verzweifelte letzte Versuch, noch einen Waffenstillstand der Gesichtswahrung zu schließen, bevor man einen Krieg führen muss, den man nicht will, oder einen Zusammenbruch akzeptieren muss, der eine politisch lebensgefährliche Niederlage darstellt.

Es war klug, diesen Waffenstillstand anzunehmen, weil man Verzweifelten nicht die letzte Hoffnung nehmen darf, sonst sind sie zu allem fähig. Und die Ukraine sollte ihren Sieg dennoch feiern, und nicht schlecht reden (lassen). Natürlich fängt die Arbeit jetzt erst richtig an. Aber der Verzicht auf eine militärische Lösung öffnet die Tür zu einer politischen. Jetzt gerade sind OSZE, NATO und EU gefragt, ihren Worten Taten folgen zu lassen.

Damit aus einem schwachen Waffenstillstand ein starker Friede wird.
Heidelbaer

Donnerstag, September 04, 2014

Wie weit wird Putin gehen?

Nun habe ich diverse Expertenmeinungen durchgelesen, und diverse Äußerungen und Aktionen Putins selber verfolgt und versucht zu analysieren. Aber auf diese Frage gibt es derzeit keine klare Antwort: Wie weit wird, wie weit will Putin eigentlich gehen? Diese Tatsache kann neben der Eroberung der Krim im Handstreich geradezu als größter Erfolg Putins gelten, dass es ihm hervorragend gelingt, seine Feinde im Unklaren über seine wahren Absichten, seine wirklichen Ziele, seine tatsächlichen Roten Linien zu lassen.

Es verbietet sich von selbst, für kriegstreibende Autokraten irgendetwas wie Bewunderung zu hegen, denn alles, was sie perfekt organisieren, brillant verschleiern und gewissenlos durchziehen - dient gerade nicht dem Guten, dient nicht dem Frieden, nicht den Menschen. Es ist also im Gegenteil ein Grund, sich richtig Sorgen zu machen. "Besorgnis" reicht da schon nicht mehr.

Die Frage stellt sich also um so dringlicher. Wie weit ist Putin bereit zu gehen? Um diese Frage zu beantworten muss man auch fragen: Was sind eigentlich seine Ziele? Schmerzlich ist der Abschied von einer Illusion: Dass Russland unter Putin als erstes und wichtigstes Ziel die Integration des Riesenreiches nach Europa und in den Westen anstrebt. Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs, nach Abschluss bedeutender Wirtschafts- und Wisschenschaftskooperationen, nach mutmachenden Tendenzen zur Demokratisierung und nicht zuletzt im Kampf gegen den gemeinsamen Feind des islamistischen Terrors standen die Zeichen eigentlich günstig.

Natürlich bemerkte man auch antiwestliche Töne in der russischen Öffentlichkeit, aber man war bereit sie als Sowjet-Ostalgie, als panslawische Folklore und nationalen Populismus abzutun. Die Wirklichkeit war doch eine immer engere Verflechtung mit dem Westen, alle Pipelines führten dorthin, das Kapital auch munter hin und her. In der Raumfahrt verließen sich selbst die USA und die NASA auf die russischen Raketen.

Es ist ein Fehler gewesen, in kapitalistischer Einäugigkeit immer nur auf das Geld zu blicken, und nicht auf die Landkarte. Sonst hätten russische Soldaten in Abchasien, Südossetien und Transnistrien doch den einen oder anderen stutzig machen müssen. Und spätestens als Viktor Janukowitsch auf Druck Moskaus völlig überstürtzt sein eigenes EU-Assoziierungsprojekt nur Zentimeter vor der Ziellinie aufgab, hätte klar sein müssen: Putin denkt nach wie vor in geostrategischen Mustern der Einflusssphären und Einkreisungsängste. Die EU, die NATO nimmt er als Feinde wahr.

Aber nun zur entscheidenden Frage: Was will er denn? Angesichts der massiven Vertrauenserosion muss man mit dem Schlimmsten rechnen, Anne Applebaum hat das einmal durchdekliniert: Putin strebt eine militärisch durchgesetzte Hegemonie auf dem europäischen Kontinent an. Indizien gibt es dafür mehr, als uns lieb sein kann: Die Kriege in Georgien habe ich schon genannt, auch dass er den Krieg mit der Ukraine offensichtlich nach Annexion der Krim nicht gut sein lassen kann.

Man muss sich auch die anti-westliche Propaganda ansehen, die in den russischen Medien läuft. Wir wissen doch, wie stark Fernsehen, Rundfunk und Zeitungen schon auf Staatslinie getrimmt sind. Wir wissen auch, dass ein einzelner Mensch mit einem protestierenden Plakat in der Hand bereits verhaftet wird, und vor Gericht landet. Es ist deshalb ernst zu nehmen, dass Leute wie Dugin und andere Hassprediger (anders kann man sie nicht bezeichnen) regelmäßig TV-Präsenz erhalten, in der sie ihre kruden Theorien aus orthodoxen Fundamentalismus, slawischen Nationalismus und altsowjetischen Großmachtträumen einem Millionenpublikum vermitteln können.

Überhaupt kann die unübersehbare Gleichschaltung von Medien, aber auch die Ausschaltung jeder Kritik überhaupt aus der Gesellschaft und der Wirtschaft als Kriegsvorbereitung interpretiert werden. Die systematische Ausschaltung jeglicher Opposition die abschreckende Verurteilung selbst bedeutendster Oligarchen oder nationaler Idole wie Chodorkowski oder Kasparow - der gewaltsame Tod von Journalisten, dazu ungezählte Einschüchterungen, Drohungen, Prügelattacken und dergleichen mehr. Das alles kann man so deuten, dass Putin sich innenpolitisch die nötige Handlungsfreiheit für außenpolitische Abenteuer zu verschaffte.

Und in der Tat stellen wir ja mit Erschrecken fest, dass es faktisch keine erkennbare innerrussische Opposition gegen seine Militäraktionen gibt, und die Bevölkerung sich problemlos in einen nationalen Rausch versetzen lassen kann. Umfragen zufolge suchen nur 17% der Russen Informationen zum Ukraine Konflikt im Internet, wie viele davon wirklich kritische Seiten aufrufen wurde nicht erfasst - es dürfte eine noch verschwindendere Minderheit sein.

Dazu kommen Äußerungen von Putin selbst. Die Rede von "Novorussia" die beiläufige und nur halbherzig dementierte Bemerkung, man könne Kiew in zwei Wochen einnehmen, die Bezeichnung der NATO als feindlich - das alles deutet eher auf kühne Expansionspolitik einer Großmacht - als auf eine kompromisssuchende Partnerschaft hin.

Aber es könnte auch ganz anders sein. Schon zu sowjetischen Zeiten habe ich von Wolfgang Leonhard gelernt, dass russische Propaganda sehr präzise die westlichen Hoffnungen und Ängste bedient. Es könnte sich nicht um eine neue Militärdoktrin handeln, sondern nur um den Versuch allein den Eindruck zu erwecken: Moskau ist zu allem fähig, hat auch vor einem neuen Kalten, ja sogar heißen Krieg mit dem Westen nicht die geringste Angst, und könnte, wenn es wollte, seine Westgrenze komplett neu definieren.

Die Reaktion darauf ist wohlkalkuliert: Im Bündnis entstehen extreme Spannungen, ob man auf diese Drohungen nun mit Entschlossenheit reagieren muss, also Waffen in die Ukraine liefert, Truppen im Baltikum stationiert und die Sanktionen zu einem wirtschaftlichen wie gesellschaftlichen Totalboykott Russlands ausdehnt und damit auch die Finanztransaktionen, die Gaslieferungen und die Fußball WM aussetzt. Oder ob man nun anfängt zu beschwichtigen, um Russland "keinen Anlass für weitere Eskalationen" zu geben, wie es aus deutschen Regierungskreisen heißt.

Und jetzt riskiere ich mal, mich festzulegen in Sachen Putinkunde: Ich vermute, das ist das eigentliche Ziel. Kurzfristig will Putin nicht mehr, aber auch nicht weniger, als mit der Krim davonkommen. Novarussia kann warten. Er braucht es nur zum Angst machen und Verwirrung stiften. Er will, dass Deutschland sich durchsetzt: Krim abschreiben und dafür Frieden für eine föderale Ukraine kaufen. Alles andere ist Getöse im Sinne von: und lasst ihr mir die Krim nicht, kann ich euch auch die ganze Ukraine kaputtmachen, und vielleicht noch viel mehr Unruhe stiften.

Und tatsächlich ist zu vermuten, dass dieser Plan aufgeht. Die Krim zurückzuerobern wird der Ukraine nicht gelingen, und nicht einmal die osteuropäischen Falken in Polen oder Estland würden  wirklich Blut für Krimsekt geben. Man wird sich auf schraffierte Landkarten und gestrichelte Linien einigen, Polen und Russland und Deutschland haben Erfahrungen damit. Man wahrt erstmal die Rechte, und vertraut auf die normative Kraft des Faktischen.

Langfristig will er aber mehr. Er will die NATO spalten und schwächen, er will die EU zerfallen lassen, den Euro scheitern. Er arbeitet mit allen alten KGB-Mitteln an einer nationalen Renaissance und an der Verbreitung antiwestlicher und antiamerikanischer Ressentiments und Verschwörungstheorien. Nicht erst bei den Wahlbeobachtern zum Krimreferendum wurden die ausgezeichneten Beziehungen Russlands zu rechtspopulistischen Parteien Europas offenbar (einschließlich der sogenannten Linken in Deutschland, die aber allen Grund hätte auf die AfD eifersüchtig zu werden).

Für diesen Plan lässt Putin sich Zeit. Schon daran scheitern die Hitler-Vergleiche: Putin hat Geduld. Er muss das nicht selber erreichen, wenn es ihm nur gelingt, die Grundlagen zu legen, auf der Russland zu der Rolle reift, die ihm zusteht: Einzige Hegemonial- und Schutzmacht des Eurasischen Kontinents zu sein. Denn jede Emanzipation eines europäischen Nationalstaates von der angeblichen Bevormundung aus Washington und Brüssel mündet letztlich in die Finnlandisierung an Moskau.

Was ist zu tun? Zuerst: keine Panik! Wenn Putin Zeit hat, dann haben wir die auch. Der deutsche Plan ist nicht schlecht, lasst Putin die Krim, aber nur mit gestrichelter Grenze und mit einer Ukraine, deren Föderale Struktur sie handlungsfähig hält, und die das Recht hat, ihre Westintegration voranzutreiben. Und dann spielen wir unsere Trümpfe aus: Wachstum, Freiheit, Wohlstand. Auch wenn es besorgniserregend ist, wie weit EU-Skepsis und Antiamerikanismus teilweise gediehen sind - die Menschen wollen den europäischen und amerikanischen Traum weiterleben.

Allerdings müssen wir uns viel stärker darauf einstellen, diese Werte auch verteidigen zu müssen. Nach innen wie nach außen. Die Abwehr von islamistischem Terror muss ergänzt werden durch eine funktionierende Spionageabwehr. Der Hauptfeind unserer Freiheit ist nicht die NSA sondern die raffinierten russischen Meinungsmacher sowjetischer Schule. Dabei ist investigativer Journalismus womöglich effektiver als Geheimdienstarbeit. Bringt die verborgenen Kanäle nach Moskau ans Licht!

Und dann ist Zeit für eine Gegenoffensive. Nicht militärisch, aber mit dem ganzen Charme des Westens. Ran an Georgien, Armenien, Aserbeidschan, Kasachstan ja sogar Weißrussland. Infiziert die Völker mit dem Virus der Aufklärung, lasst sie den Duft von Freiheit schnuppern, ja lasst ihn bis nach Moskau wehen. Die Russen werden dumm und unmündig gehalten, aber sie sind es nicht von Geburt oder Natur aus. Im Gegenteil.

Auch deshalb ist die deutsche Linie meines Erachtens wichtig: Die Kanäle offen halten. Sie sind keine Einbahnstraße russischer Einflussnahme auf den Westen. Sie können auch unsere Werte ostwärts transportieren, und die Geschichte ist voll von Beispielen, wo das am Ende besser funktionierte als die Sandkastenpläne der Militärs.

Machen wir uns das bewusst: Putins neuerliche Offensive ist nur ein Zeichen, dass die Angst, die Panik in Wirklichkeit im Kreml wohnt. Das Scheitern der Eurasischen Union, die erfolgreiche Osterweiterung von NATO und EU, der Verlust selbst Serbiens und schließlich der Ukraine als Blutsbrüder - schlimmer konnte es für Putin doch kaum kommen. Wenn er ein russisch dominiertes Eurasien träumt, war das der Alptraum.

Auch deshalb scheint es ratsam, sich von der Panik nicht anstecken zu lassen, und mit Besonnenheit und Deeskalation zu reagieren. Aber wenn das die Verzweiflung auf der anderen Seite nur steigert, sollte man dennoch für entsprechende Taten gerüstet sein. Die Ergebnisse des NATO Gipfels dürfen also mit Spannung erwartet werden.

Heidelbaer