Samstag, März 31, 2007

Freitag, März 30, 2007

Testfall Entschlossenheit?

Iran vs UK

Ein interessanter Kommentar von B. Raman aus der Indian Times

Eine mögliche Interpretation rund um die mutmaßlich unzulässige Verschleppung der britischen Soldaten:

... Gut informierte iranische Politexilanten betrachten dies als Verbindung zur aktuellen Krise rund um die vermuteten iranischen Atompläne und Spekulationen um die Eventualität einer militärischen Option der USA, mit dem Ziel die iranischen Nuklearanlagen in Natanz und Isfahan zu zerstören.
Sie (Anm.: die iran. Exilanten) betrachten diese "Krise" als eine gezielte Provokation des Ahmadinejad-Regimes, mit dem Ziel die amerikanischen und britischen Nerven auf die Probe zu stellen, um zu sehen, ob diese den politischen Willen haben eine militärische Konfrontation mit dem Iran zu einer Zeit einzugehen da beide bereits im Irak und in Afghanistan involviert sind.
Sie sagen, dass die moderaten Elemente in Teheran - welche seit geraumer Zeit unglücklich mit dem Konfrontationskurs Ahmadinejads sind - versuchen kalmierend auf das Regime einzuwirken und die britischen Gefangenen freizulassen.

Abgesehen vom letzten Satz ist das imho eine sehr gut Einschätzung der Lage.
Man sollte allerdings auch beachten, dass Ahmadinejad wohl nicht wirklich ohne Zustimmung des konservativen Wächterrates handeln kann.

Siehe auch: Guardian Council - Wächterrat auf Memri-TV

Dienstag, März 27, 2007

Skandalon "Human Rights Council" der UN

Am 23. März, 2007, während der 41. Sitzung sprach jemand Klartext.

Mr. President

Vor sechzig Jahren, und als Folge des nationalsozialistischen Horrors, traffen Eleanor Rosevelt, Rene Cassin und andere bedeutende Personen hier an den Ufern des Genfer Sees zusammen, um das Prinzip der Menschenwürde zu bestätigen. Sie gründeten deshalb die Commission on Human Rights.
Heute fragen wir: Was ist aus ihrem noblen Traum geworden?

In dieser Sitzung sehen wir die Antwort auf diese Frage. Mit abstoßenden Berichten aus aller Welt über Folter, Verfolgung und Gewalt gegen Frauen konfrontiert, was hat das Human Rights Council angekündigt, was hat es beschlossen?

Nichts!
Seine Reaktion darauf war Schweigen, seine Reaktion war Indifferenz, seine Reaktion war kriminell.

Man könnte in Harry Trumans Worten sagen, dass dies ein Nichts-tuendes- und Gut-für-nichts-Council geworden ist.

Doch das wäre zu unpräzise.
Diese Council hat - trotz allem - etwas getan.

Es hat eine Resolution nach der anderen zu Stande gebracht die genau einen einzigen Staat verurteilt: Israel!
In 8 Erklärungen - und im Laufe dieser Sitzung werden noch 3 weitere folgen - wurden Hamas und Hisbolla straffrei gestellt. Der gesamte Rest von Millionen auf Millionen
von Opfern in 191 Ländern, wurden weiterhin ignoriert.

Also, ja! Dieses Council tut etwas.
Und die Diktatoren des Nahen- und Mittleren Ostens - welche diese Kampagne orchestrieren - werden ihnen erzählen, dass es sich um eine gute Sache handelt.
Dass sie versuchen, die Menschenrechte zu schützen - palästinensische Rechte!

Ebenso erzählen die rassistischten Mörder und Vergewaltiger in Darfur, wie sie sich um die Rechte der palästinensischen Frauen sorgen; die Besatzer von Tibet sorgen sich um die Besetzten; und die Schlächter von Muslimen in Tschetschenien sorgen sich um Muslime.
Doch sorgen sich all diese selbsternannten Besorgten tatsächlich um die Rechte der Palästinenser?

Lassen wir die vergangenen Monate Revue passieren: Mehr als 130 Palästinenser wurden von palästinensischen Sicherheitskräften und Milizen getötet.
Dies sind zusammen 3 mal soviele wie während der Sonder Sitzungen im July und November. Und doch hatten die Champions der palästinensischen Rechte: Ahmadinejad, Assad, Ghadaffi, John Duggard nichts dazu zu sagen.
Der kleine 3jährige Salam Balousha und seine 2 Brüder wurden im Auto sitzend von den Truppen des Premierministers Haniyeh ermordet.
Warum hat das Council sich entschlossen zu schweigen?

Weil Israel nicht dafür schuldig gemacht werden kann!
Denn in Wahrheit könnte nichts den Diktatoren - die dieses Council dominieren - gleichgültiger sein, als das Schicksal der Palästinenser oder die Menschenrechte.

Sie versuchen Israels Demokratie zu dämonisieren, den jüdischen Staat zu delegitimieren und das jüdische Volk als Sündenbock heranzuziehen.
Sie versuchen noch etwas anderes: die Idee und den Kontext der Menschenrechte zu stören und zu pervertieren.

Sie haben gefragt: Was ist aus dem Traum der Gründer geworden - Unter schrecklichen Lügen wurde er in einen Albtraum verwandelt!

Ich danke Ihnen, Mr. President!


Antwort des UN-Human Rights Council Präsidenten, Luis Alfonso Alba:

Zum ersten Mal in dieser Sitzung, werde ich keinen Dank für eine Wortmeldung zum Ausdruck bringen. Ich bitte den ausgezeichneten Repräsentanten dieser Organisation, welcher gerade gesprochen hat, und den ausgezeichenten Repräsentanten der United Nations Watch mit freundlichst zuzuhören: Es tut mir leid, aber ich bin nicht in der Position, Ihnen für ihre Ansprache zu danken.

Ich sollte erwähnen, dass ich in Zukunft vergleichbare Wortmeldungen im Council nicht tolerieren werde.
Die Art und Weise in der Bezug auf Mitglieder dieses Councils genommen wurde und in welcher das Council selbst angesprochen wurde, all dies ist unzulässig. Im Gedenken an die Personen die Sie erwähnten, die Gründer der Human Rights Commission, und zum Besten der Menschenrechte möchte ich Sie auffordern, in zukünftigen Wortmeldungen auf ein Mindestmaß an angemessener Wortwahl und Sprache zu achten.
Ansonsten wird jede Ihrer, der heutigen vergleichbaren, Wortmeldungen aus den Sitzungsprotokollen gelöscht.

Hier zu sehen und nachzulesen!

Soviel dazu, ich wiederum sollte erwähnen, dass das mittlerweile bereits ebensfalls wieder unfähige wie korrumpierte Human Rights Council jene angesprochene Vorgängerorganisation abgelöst hat, die genau aus diesen Gründen aufgelöst worden war.

Donnerstag, März 22, 2007

Der islamische Antisemitismus im Nahen Osten von Matthias Küntzel

Der Hamburger Politikwissenschaftler Matthias Küntzel sollte am Mittwochabend am Germanistischen Institut der Universität Leeds in Großbritannien (eventuell freuen die sich über eine E-Mail) einen Vortrag halten mit dem Titel "Hitlers Vermächtnis - Islamischer Antisemitismus im Nahen Osten".
Kurz nach seiner Ankunft vor Ort teilten ihm Mitarbeiter der Universität jedoch mit, dass der Vortrag aus "Sicherheitsgründen" abgesagt sei. Im Hintergrund gab es offenbar massiven Druck aus muslimischen Studentenkreisen.

Hier also der Vortrag:
Hitlers Vermächtnis - Der islamische Antisemitismus im Nahen Osten


Und als Lesetipps:
Matthias Küntzel: Djihad und Judenhass. Über den neuen antisemitischen Krieg

Henryk M. Broder: Der Ewige Antisemit. Über Sinn und Funktion eines beständigen Gefühls (eventuell nur mehr antiquarisch oder Leihbücherei)

Freitag, März 16, 2007

Gesucht - lebendig oder gekühlt!



Nachdem bereits Argentinien einen Haftbefehl gegen den früheren iranischen Staatspräsidenten Rafsandschani, wegen des Anschlags auf das jüdische Kulturzentrum in Buenos Aires im Jahr 1994 - bei dem 85 Menschen getötet und rund 200 weitere verletzt wurden - erlassen hat, folgt nun Interpol mit 6 weiteren Personen.

Gesucht werden der frühere iranische Geheimdienstchef Ali Fallahidschan, sowie der libanesische Hisbollah-Aktivist Imad Mughnieh, der bereits wegen seiner Beteiligung an Entführungen im Libanon weltweit gesucht wird.
Weiters: Mohsen Rabbani, früherer iranischer Kultur-Attache, der Diplomat Ahmad Reza Asghari, sowie Mohsen Rezaei, ehemaliger Leiter der Revolutionsgarden des Iran und Ahmad Vahidi, General der Revolutionsgarden.

Montag, März 12, 2007

Ausbürgerung now!

Österreich lässt die Welt glauben, Hitler wäre Deutscher und Beethoven Österreicher gewesen.
Ein sehr beliebter Spruch in Deutschland, wobei mir diese Behauptung in Österreich allerdings noch nie untergekommen ist - andere dumme Sager natürlich schon.

Doch das wird jetzt vielleicht ohnehin alles anders, denn:
Toter Diktator soll "staatenlos" werden
Adolf Hitler soll die deutsche Staatsbürgerschaft aberkannt werden. Das ist der Plan einer SPD-Abgeordneten aus dem deutschen Braunschweig. Die Politikerin will damit die Schande tilgen, dass ihre Stadt den Ex-Österreicher einst zum Deutschen machte. Dass Hitler seit 62 Jahren tot ist, wäre dabei nicht einmal das Problem. Scheitern könnte der Plan vielmehr daran, dass Deutschland den Diktator Österreich nicht "zurückgeben" kann.

So weit so was-auch-immer, zielführender fände ich es allerdings heutige Radikale nicht einzubürgern, denn sonst hat man auch hierbei aus der Geschichte nicht genügend dazugelernt.
Und Mozart ist natürlich weiterhin Österreicher! Nein, Deutscher, oder doch ...
Egal!

Samstag, März 10, 2007

Tariq Ramadan - die gepflegte Visage des Islamismus in Europa


Eine gute Bestandsaufnahme von Gudrun Eussner findet sich hier: Tariq Ramadan ist der Mitstreiter des seit 2004 als oberster Führer aller Muslimbrüder in Kairo residierenden Murshids Mahdy Akef. Der kennt den Tariq und seinen Bruder, den Steinwerf-und Hand-ab-Hani, schon aus München, als er von 1984 bis 1987 gemeinsam mit seinem Vater Said Ramadan das Islamische Zentrum München zum Kontrollzentrum der Muslimbruderschaft ausbaut. Said Ramadan ist Generalsekretär des von Pakistan wiederbelebten, 1931 vom Großmufti Haj Amin al-Husseini gegründeten World Islamic Congress (WIC)...
Hier weiterlesen
Und eine passende Buchbesprechung findet sich bei Sicherheit heute: Für die Einen ist er der "Luther des Islam", für die Anderen nur ein doppelzüngiger Islamist: Tariq Ramadan. Ralph Ghadban zertrümmert das Bild des grossen Reformdenkers und hält seine Gedanken für überflüssig. Eine Buchbesprechung von Martin Riexinger...
Hier weiterlesen

Donnerstag, März 08, 2007

Türkei blockt youtube

Schon geraume Zeit werden in der Videoplattform youtube griechisch-türkische Differenzen ausgetragen (natürlich nur eine unter vielen auf youtube und erst recht in realiter).
Nachdem der türkische Staatsgründer Ata Türk in einem Video als vermeintlich Homosexueller geoutet wurde hat nun ein türkisches Gericht die Sperre angeordnet.

Ob jetzt auch der Islam in der Türkei gesperrt wird, weil türkische Muslime Ata Türk immer wieder als Alkoholiker outen, war bei Redaktionsschluss noch nicht bekannt.
Eigene Gedanken über Homosexualität und deren Wahrnehmung in der Türkei, wie darüber was andere Länder so alles sperren müssten (etwa die USA), sind ausdrücklich erwünscht!

Türkei vs youtube in den WebNews

Samstag, März 03, 2007

Unter den Schirm mit Israel!

Um bewaffnete Konflikte zu vermeiden gibt es zwei wesentliche Strategien: einerseits Deeskalation und andererseits Eskalation.

Im Zusammenhang mit dem Atomprogramm und der aggressiven Außenpolitik des Iran wird hingegen oft gewichtig eine Politik von Zuckerbrot und Peitsche heraufbeschworen.
Letztlich sind das aber nur Worthülsen jener die auch mal irgendwas sagen möchten, das sich bedeutsamer anhört als es tatsächlich ist.
Denn die iranische Politkaste mag verblendet sein, dumm ist sie nicht.
Das Feld der Möglichkeiten auf dem Handlungen gesetzt werden können ist eigentlich relativ klar umrissen, und ebenso klar müssen auch die politischen Botschaften und Aktivitäten jener ausfallen die das iranische Regime in die Schranken weisen wollen ohne die Bevölkerung in ihre Arme zu treiben - und last but not least Israels Sicherheit zu gewährleisten.

Was also ist möglich?
Eine großangelegte Militäroperation scheint zur Zeit aus vielerlei Gründen nicht realistisch oder opportun, eine begrenzte Aktion würde das Atomprogramm wohl zurückwerfen aber nicht endgültig aufhalten und innerhalb des Iran zu einer Solidarisierung mit dem Regime führen.
Weitreichende internationale Sanktionen wären eine Möglichkeit, scheiterten aber bisher an Russland und China, dennoch sollte man sie im Auge behalten.
Denn weitere Sanktionen müssen nicht zwingend über den Umweg des Sicherheitsrates in Kraft gesetzt werden: 1. Jede Form von Sanktionen verschreckt Investoren - das ist bereits jetzt im Iran der Fall 2. Alleinige Sanktionen von westlicher Seite aber ergänzt durch den Zusatz keine Geschäfte mit russischen und chinesischen Firmen die als Sanktionsbrecher tätig sind mehr zuzulassen wären effektiv.

Wichtiger wäre aber ein Schritt Richtung Eskalation - ja Sie lesen richtig!
Betrachten wir das im Entstehen befindliche Drohszenario des Irans genauer, dann bietet sich imho folgendes Bild:
Der Iran unantastbar aufgrund seiner atomaren Bewaffnung (während China und Russland die am Boden liegende Ölindustrie wieder in Schwung bringen: der Iran importiert Erdölraffinate wie Benzin und Diesel und ist abhängig vom Ausland).
Auf der anderen Seite stärkt er Hisbollah, Hamas und Syrien (der nächste Atomkandidat nach dem Iran?) die an seiner statt bewaffnete Auseinandersetzungen mit Israel ausfechten sollen - wir konnten die Umsetzung dieser Strategie bereits im Libanon verfolgen.

Die Eskalation, gleich ob der Iran Atomwaffen bestitzen sollte oder nicht, kann folglich nur darin bestehen, dass die Nato, oder einzelne dazu befähigte Natostaaten,
Israel hochoffiziell unter ihr atomares Schild nehmen - ich würde sogar meinen, ein generelles Verteidigungsbündis wäre angebracht, etwa zur Rückenstärkung gegen Hisbollah und Syrien, letzteres rüstet gerade wieder am Golan auf.
Iranische Politbonzen wie Rafsandschani mögen dann tausendmal davon schwadronieren, dass der Iran Israel atomar auslöschen könne weil es so klein ist, der Iran aber als großes Land trotz Gegenschlag überleben würde.
Ja, man sollte sogar einen Schritt weiter gehen, wäre Israel einem Angriff mit Massenvernichtungswaffen ausgesetzt, könnten auch Ziele außerhalb des Iran anvisiert werden (etwas das zumindest Israel in Erwägung ziehen sollte).
Wenn der Iran (oder wer immer) - ganz abgesehen vom dann angerichteten Blutbad unter Juden und Palästinensern - weder die Stätten der jüdischen Kultur noch Orte wie den muslimischen Felsendom schont, besteht auch kein Grund heilige Stätten des Islam anderswo zu schonen - eine Aufgabe die im übrigen auch mit konventionellen Waffen zu erledigen wäre.

So mögen jene "die den Tod mehr lieben als das Leben" wenigstens ausreichend Angst um ihre Steine haben um sich unüberlegte Handlungen zweimal zu überlegen.


Hier ein Fundstück nicht ohne gewisse Ironie:
Verteidigungsabkommen Russland Israel
Wie das wohl dem Chef der Hamas gefällt, der sich in Russland immer wie unter Freunden fühlt?